So ist die Investitionsbereitschaft wieder deutlich gestiegen. Allein reine Fördermittel, woraus knapp 50 Millionen an Investitionen geworden sind, sind ausgereicht worden. Dies ist ein deutlich positives Zeichen.
Die Stabilität unserer Landwirtschaftsbetriebe ist weiterhin so darzustellen: Die Zahl von 5.150 landwirtschaftlichen Betrieben mit einer durchschnittlichen Wirtschaftsfläche von 264 Hektar im Vergleich zu den alten Bundesländern oder zum gesamten Bundesdurchschnitt mit knapp 50 Hektar zeigt, welchen Strukturvorteil wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Natürlich bereitet uns insgesamt die Entwicklung im Arbeitskräftebereich in der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft Sorgen. Nominell wird der Rückgang nicht so deutlich, denn immerhin arbeiten in der Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern nach wie vor mehr als 21.000 Menschen. Leider müssen wir aber erkennen, dass davon nur 14.300 vollbeschäftigt werden und wir damit tatsächlich Rückgänge in diesem Bereich zu verzeichnen haben.
Die Ursache liegt in folgenden Dingen begründet: Zum einen sind der Mechanisierungs- und der Kostendruck sehr hoch und zum anderen haben wir einen Rückgang der Tierbestände insbesondere im Milchviehbereich zu verzeichnen. Wir haben nur eine Quote von 1,35 Millionen Tonnen. Wenn wir auf eine durchschnittliche Kuhleistung in Mecklenburg-Vorpommern von 8.500 oder 8.354 Kilogramm zurückblicken können, dann liegen wir
auf Platz drei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und wir liegen immerhin mit 617 Kilogramm pro Kuh über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dieser Produktionsfortschritt führt natürlich auch zum weiteren Abbau von Personal.
Ich bin im Übrigen – und das will ich an dieser Stelle auch sagen – der Koalition dankbar dafür, dass ich in der Bodenpolitik immer unterstützt worden bin. Ich glaube, es ist richtig, absolut richtig, dass wir, insbesondere was das Eigentum der Landesflächen anbetrifft, immer darauf gesetzt haben, diejenigen zu belohnen, die die Flächen bewirtschaften, die möglichst viele Menschen beschäftigen und einen hohen Grad an Veredlung gewährleisten.
Sie haben es wahrscheinlich aus den Medien aufgenommen, dass wir aktiv verhandelt haben und auf Arbeitsebene die Verhandlungen gescheitert sind. Wir waren a l s Land Mecklenburg-Vorpommern bereit, die BVVGFlächen zu übernehmen. Der Bund hat hier aber Konditionen angeboten, die wir so nicht akzeptieren können. Wir werden auf höchster politischer Ebene weiterverhandeln und ich hoffe, wir kommen noch zu einem Ergebnis. Auf der anderen Seite nehme ich aber auch zur Kenntnis, dass die BVVG mittlerweile ein Stückchen flexibler wird, und damit haben wir zumindest ein Teilziel erreicht.
Ich will auch noch mal ein paar Leistungen ansprechen, die mich immer wieder beeindrucken und deutlich machen, dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Handwerk verstehen. Es sind endlich wieder mehr Investitionen auch im Schweinebereich zu verzeichnen. Mit 23,7 Ferkeln je Sau liegen wir auf Platz eins in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, auch das zeigt, was hier in den letzten Jahren an Know-how entstanden ist.
Der Ausbau alternativer Arbeitsplätze in unserem Bereich zeigt deutlich positive Tendenzen. Der Landwirt wird auf der einen Seite hochwertige Lebensmittel produzieren und auf der anderen Seite sind wir dabei, den Landwirt zum Energiewirt zu machen. Am Jahresende werden wir immerhin 120 Biogasanlagen in Betrieb haben, woraus wir im Übrigen 15 Prozent der Haushalte dann mit Strom versorgen können. Ich glaube, die Bioenergie, davon bin ich seit Jahren überzeugt, ist ein Zukunftsmarkt für die Landwirtschaft, für die ländlichen Räume, um damit auch zukunftsfähige neue Arbeitsplätze zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aber auch in den nächsten Jahren erleben, dass wir weitere alternative Entwicklungen anschieben können. Bald werden wir in den nächsten Wochen die erste Aquakulturanlage – und damit bin ich bei dem anderen Fachbereich, der im Agrarbericht eine breite Darstellung erfährt – in einer nicht mehr genutzten Stallanlage eröffnen. Wir haben bereits eine Versuchsanlage am 14. März, die uns ja gehört, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, für die Landesforschung in Betrieb genommen. Wir sind davon überzeugt, dass das Patent, das durch die Landesforschung entwickelt worden ist, uns neue alternative Möglichkeiten gibt, hochwertige Lebensmittel im Fischbereich zu entwickeln. Hier kann sehr viel an Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern ausgenutzt werden. Wenn man sich
überlegt, dass wir in Deutschland etwa 1,6 Millionen Tonnen Fisch verbrauchen – ich glaube, das ist eine interessante Zahl –, aber nur 350.000 Tonnen auf den Weltmeeren oder in den Binnen- und Küstengewässern produzieren, dann heißt das, hier liegt ein Feld vor uns, wo gerade Mecklenburg-Vorpommern sich neuen Entwicklungen stellen wird und stellen muss. Wir werden das ganz massiv unterstützen und auch fördern.
Ich will abschließend noch ein Thema ansprechen, das uns in der letzten Legislaturperiode von großer Wichtigkeit war, gerade für die nachfolgenden Betriebe der ehemaligen LPGen, nämlich die Altschulden. 15 Jahre nach der deutschen Einheit ist es uns gemeinsam mit dem Bund gelungen, die letzten einheitsbedingten ostdeutschen Probleme der Landwirtschaft zu lösen. Das wäre unter einer anderen Bundesregierung nie, wage ich zu behaupten, möglich gewesen. Damit haben wir die Weichen gestellt, dass auch diese Betriebe in die Zukunft geführt werden können. Am 31. August 2005 lief die Frist ab, in der die Anträge auf Ablösung der Altschulden durch eine Einmalzahlung durch diese Betriebe gestellt werden konnten. Zunächst schleppten 222 von insgesamt 246 Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,6 Milliard e n Euro Altschulden mit sich herum. Wir haben analysiert, dass 404 Millionen Euro an Ablösesumme jetzt die Betriebe bereit sind zu zahlen. Wir haben hiermit im Übrigen eine Quote der Landwirtschaftsbetriebe, die ablösen wollen, von 90 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg und damit können diese Betriebe in die Zukunft schauen.
Ich will abschließend die Stichworte noch mal nennen, die uns in den letzten Wochen und Monaten von allerhöchster Bedeutung waren, auch wenn das vielleicht zum Schmunzeln ist, aber ich will das noch mal sagen: Wir haben uns erfolgreich im Bund durchsetzen können, dass wir die neue Düngeverordnung, die in den letzten zwei Tagen hier eine wichtige Rolle gespielt hat, haben. Ich bin froh, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema anfassen und dann auch die wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen umsetzen werden. Dieses werde ich jedenfalls überall dort, wo ich bin, auch so vertreten.
Wir haben aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern heraus gemeinsam mit Niedersachsen und mit NordrheinWestfalen die Schweinehaltungs- und die Legehennenhaltungshygieneverordnung auf den Weg gebracht, die in Kürze unterzeichnet wird. Daran hängt im Übrigen allein ein Umsatz von 3 Milliarden Euro innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dass das jetzt endlich gelungen ist, ist ein Riesenerfolg. Und wir werden das TÜV-System für Stallhaltungssysteme jetzt einführen. Ich glaube, ein Riesenerfolg ist auch, dass wir die Zuckermarktordnung umgesetzt haben. Und es wird darauf ankommen, deutlich zu machen, dass uns die Erhaltung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Rahmen der Föderalismusdebatte gelungen ist. Auch dafür danke ich dem Ministerpräsidenten noch einmal ausdrücklich, dass wir das gemeinsam haben so durchsetzen können.
Wir sind davon überzeugt, dass unsere Agrarwirtschaft nach wie vor eine der tragenden Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sein wird. Die Landesregierung steht für eine Agrarwirtschaft, die sich durch Modernität auszeichnet und die Rahmenbedingungen setzt, um die Landwirtschaft als innovativen,
aber auch multifunktionalen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln, und dieses auch in einer Form, dass sich die moderne Agrarpolitik an die gesamte Gesellschaft richtet. Dabei soll sie Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz genauso wie Ressourcenschutz – ausdrücklich sage ich das, das machen wir nämlich auch –, die Nachhaltigkeit, aber auch die Verbrauchersicherheit sichern.
Ich glaube, wir brauchen uns um die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern keine Sorgen zu machen, im Gegenteil, wir haben Bereiche dabei, die mit deutlichem Wachstum unterlegt sind. Deswegen sage ich hier abschließend noch einmal ausdrücklich: Wer denn in der Öffentlichkeit sagt, wir würden bestimmte Teilbereiche der Agrarwirtschaft nicht mehr fördern, der sagt entweder wissentlich die Unwahrheit oder er weiß nicht, wovon er spricht. Es ist der blanke Unfug, wenn der BUND behauptet, wir würden in der Zukunft den ökologischen Landbau nicht mehr fördern.
Ich sage hier ausdrücklich, in den Planungen, die wir vorgesehen haben, werden wir mehr Geld zur Verfügung stellen als jemals zuvor, und zwar in erheblichen Summen, die obendrauf gelegt werden. Deswegen sage ich auch noch mal, wer sich die Zahlen in dem Agrarbericht anschaut, der wird erkennen, in welchem Bereich es eigentlich solche Vergleichszahlen gibt. Wir können zahlenmäßig belegen, dass die Agrarwirtschaft insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt ist. Ja, die Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist aus meiner Sicht jedenfalls in einem guten und soliden Fahrwasser. Dies soll so bleiben und ich bin davon überzeugt, die Landwirte werden dieses auch so sehen. – Herzlichen Dank.
Gemäß Paragraf 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die Opposition damit vier Minuten mehr Redezeit.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Frau Vizepräsidentin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pünktlich zum Ende der laufenden Legislaturperiode will der Landwirtschaftsminister unseres Landes mittels des Agrarberichtes 2005 ein positives Bild seiner zurückliegenden Agrarpolitik aufzeigen. Das kann ich sehr gut verstehen.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die SPD-Fraktion die Gelegenheit nutzen will, um ihrem Landwirtschaftsminister hier in diesem Hohen Haus ein Podium zu bieten. Bereits in einer Pressemitteilung vom 6. Juli zum vorliegenden Agrarbericht zieht der Landwirtschaftsminister selbst eine überwiegend positive Bilanz und er hat, wie wir es eben gehört haben, die sehr hervorragenden Leistungen der Landwirtschaft dargestellt. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, dass wir noch mal deutlich sagen müssen, dass die Leistungen des größten Wirt
(Beifall Ute Schildt, SPD, Michael Ankermann, CDU, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS)
Deswegen begrüße ich es auch. Aber ob es nun im Agrarbericht sein muss, dazu komme ich nachher noch einmal.
Aus Oppositionssicht möchte ich aber klarstellen, dass die zurückliegende Politik dieser Landesregierung den Landwirten auch oftmals Wettbewerbsnachteile eingebracht hat – ich komme darauf noch zu sprechen –, denn nur so ist es zu erklären, dass im Jahr 2005 der Anteil der Vollbeschäftigung im Bereich der Landwirtschaft um 5 Prozent sank, die Rinderbestände um 3 Prozent sanken und die Schweineproduktion auf einem Niveau produziert, dass weiterhin 50 Prozent des in unserem Land verbrauchten Schweinefleisches importiert werden müssen. Ich denke, das sind Zahlen, über die wir reden müssen. Und ich glaube, es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, wie sich das verbessern kann.
Keine Rede ist im Agrarbericht von den schwerwiegenden Einschnitten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes insbesondere für die benachteiligten Gebiete und für Flurneuordnungsverfahren. Gerade die Kürzungen im Bereich der Flurneuordnung stellen einen schweren Einschnitt für den ländlichen Raum dar. Hier muss ich noch einschränken, ob das in den Agrarbericht hinein muss, das ist die Frage. Deswegen, denke ich, sollten wir uns prinzipiell darüber unterhalten, was dieser Agrarbericht uns bringt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir auch gerne dieser Landesregierung eine gute Agrarpolitik attestieren möchten, so müssen wir aber auch feststellen, Herr Landwirtschaftsminister, dass hinter vielen Worten oftmals die Taten gefehlt haben.
Deswegen möchte ich jetzt nicht die Leistungen der Landwirte, Frau Schildt, hier in den Hintergrund stellen, nein, ich möchte die guten Leistungen wirklich hervorheben, nicht, dass Sie da einen falschen Eindruck bekommen.
Die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Unternehmen hat bei manchen Ergebnissen dieser Agrarpolitik gelitten. Das muss man auch noch einmal deutlich sagen. Und ich will das in dem Zusammenhang auch hervorheben. Wenn es nicht so gewesen wäre, wäre der Agrarbericht vielleicht noch besser ausgefallen. Gerade wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für unternehmerische Tätigkeit. Aus diesem Grund hat meine Fraktion in zahlreichen Anträgen diese wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen eingefordert.
Sie, meine Damen und Herren der SPD und Linkspartei.PDS, haben Ihre Zustimmung sehr häufig oder fast immer unter dem Motto: „Es kann nicht sein, dass die Opposition hier recht bekommt.“ abgelehnt.
Ob Schweinehaltungsverordnung, Legehennenhaltungsverordnung, Haushaltsbegleitgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie, Landesbauordnung oder ganz aktuell die Abstandsregelung zu den Gewässern in unserem Land – Sie sind nicht bereit, im Interesse dieser besonders dringenden Themen der Landwirte zu agieren.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch. Zu starke Pauschalisierung. – Zuruf von Ute Schildt, SPD – Heiterkeit bei Michael Ankermann, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Also von Pauschalisierung sollten Sie nicht reden! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ich denke, mit den Aufzählungen habe ich es schon getroffen. Wenn wir in dieser Richtung gemeinsam die dringenden Aufgaben sehr schnell lösen können, dann haben wir auch ein gutes Ergebnis. Ich möchte das so stehen lassen.
Noch einmal zu dem Agrarbericht: Zum Sinn oder Unsinn der Agrarberichterstattung haben wir im Agrarausschuss schon oft diskutiert und, Herr Minister, da habe ich auch schon einen anderen Standpunkt von Ihnen gehört. Wir wissen, gerade unter dem Aspekt Deregulierungsbemühungen und Verwaltungsvereinfachung ist eben doch zu überprüfen, ob wir in dieser Art und Weise diesen Agrarbericht so brauchen.
Meinem Erachten nach wäre es vielmehr notwendig, einen Blick in die Zukunft zu werfen und sich mit den Aussichten der Agrarwirtschaft in den kommenden Jahren zu befassen. Aus diesem Grunde sollten wir die Initiative ergreifen – und das haben wir auch schon mal im Ausschuss diskutiert –, die Bundesregierung aufzufordern, denn es ist ja von der Bundesregierung gefordert, diesen Agrarbericht zu erstellen, die kaum verwertbaren jährlichen Erhebungen von Agrardaten in dieser Art und Weise abzuschaffen.
Ich möchte mich aber auch seitens meiner Fraktion bei allen, die daran beteiligt sind, diese Agrarberichte zu erstellen, ganz herzlich bedanken, denn sie haben es mit Fleiß getan und deswegen, denke ich, ist hier auch ein Dank sehr gut angebracht.