Meine Damen und Herren, die Handlungsfelder Familie, Kindereinrichtungen und Schule werden für die CDU eine wichtige Aufgabe sein. Auch dort werden wir einige Änderungen anregen. Wenn es so kommt, wie wir es wollen, werden wir die Eltern von den Beiträgen im Kita-Bereich freistellen.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Jaja! – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Wie Sie das wohl bezahlen wollen?!)
Die Zahlen sind bekannt. Auch diese Dinge müssten wir konstitutionell umdenken. Ich wäre froh, wenn Sie uns als Genossinnen und Genossen
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Herr Glawe ist das ernst gemeint? Ist das ernst gemeint? Ist das ernst gemeint?)
(Rudolf Borchert, SPD: Haben Sie die Geldmaschine schon angeschmissen? – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Sie kennen ja die Aussage des Landesvorsitzenden Jürgen Seidel, der von einer Finanzierungslücke in Höhe von etwa 75 Millionen Euro gesprochen hat.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeord- neten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Gestern sprechen Sie über die Verschärfung des Sparkurses und heute versprechen Sie 100 Millio- nen! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Lass das mal die Wähler entscheiden! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie wissen ja, Geben und Nehmen ist das Gebot der Stunde. Sie als SPD sind doch durchaus flexibel und auch bereit, das im politischen Raum gut vertreten zu können, denn Sie haben auch Familien, Sie haben auch Kinder, Sie haben auch Ihre Klientel, die Sie wählt, die wünschen, dass wir in dieser Frage zusammenkommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Auch wenn der Abend schon etwas fortgeschritten ist, aber trotzdem geht es um Kinder- und Jugendpolitik und da sollten wir vielleicht noch mal einen Augenblick zuhören. Ich verspreche Ihnen auch, ich rede nicht so lange wie vorhin.
Mit dem Kinder- und Jugendprogramm konkretisiert die Landesregierung ihr Vorhaben, Mecklenburg-Vorpommern zu einem kinder- und jugendfreundlichen Bundesland zu entwickeln, in dem junge Menschen gute Startchancen haben und alle Anstrengungen unternommen werden, um ihre Zukunftsperspektiven zu sichern. Das Programm soll bis 2010 der Leitfaden sein, an dem sich das kinder- und jugendpolitische Handeln aller Minister der Landesregierung orientiert – aller, das betone ich noch mal. Dabei steht im Mittelpunkt die Bemühung der Landesregierung, jedes Kind und jeden Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftlichen Persönlichkeit zu fördern und Chancengleichheit zu gewährleisten. Aber wie? Da wird d a s Problem dann schon schwieriger. Ungefähr knapp 30 Prozent unserer Bevölkerung sind Kinder und da sollten wir uns was einfallen lassen. Dieses Programm ist genau so, wie wir das eben als Konzeption für die Migranten durchgehandelt haben, ein Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Rahmen des Kinder- und Jugendprogrammes hat die Landesregierung eine Liste mit Lösungsansätzen aufgestellt, die zur Verbesserung der Kinder- und Jugendsituation dienen. Sie umfasst das Festhalten an den Werten der Grundsätze, die Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, die Verstärkung von Integrationsprozessen, die Vermittlung von Akzeptanz und Toleranz des Andersdenkenden, den Widerstand gegen Rechtsextremismus, die Vorbeugung von Jugendkrimina
lität und die Maßnahmen zur Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit. Zur Gewährleistung eines harmonischen Erziehungsprozesses aller sollen Erziehungsberechtigte, Ausbildungsstätten, Politik, Freizeit ganz eng zusammenarbeiten. Wir haben es hier schon einmal gehört: Kinder sind Querschnittsaufgaben und sollten zur Querschnittsaufgabe werden. Und wir werden gucken, dass wir in allen Ressorts immer kinder- und jugendfreundlich sind.
Nun möchte ich dieses Programm nicht im Einzelnen noch mal definieren, in dem dann Familien aufgeführt worden sind, die Probleme von Kitas, Schulen, Lernorte für Demokratie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit. Ich könnte Ihnen im Moment wahrscheinlich genau das Gleiche erzählen, was wir für die Integration gesagt haben. Deswegen möchte ich mich nicht wiederholen. Aber eins, weil Herr Glawe auch darauf eingegangen ist: Natürlich wünsche ich mir so schnell wie möglich einen richtigen Bildungsplan für unsere Jüngsten, der auch fortgeschrieben wird für die jüngeren Kinder, denn das wäre der erste Schritt und der richtige Anfang und er sollte so bald wie möglich und schnell kommen.
Wir haben aber natürlich schon einige Sachen hier gemacht und die hat Frau Ministerin auch angeregt: Wir haben vorgestern im SGB VIII die Fortschreibung für die nächste Legislaturperiode festgelegt, dass Jugendliche mit 16 Jahren die Chance haben, in Kinder- und Jugendhilfeausschüssen zu sitzen, und damit auch die Möglichkeit haben, ihre Probleme, ihre eigenen Probleme vor Ort uns Erwachsenen zu sagen, um sie auch umsetzen zu können. Das ist nur legitim. Wenn wir Wahlfreiheit ab 16 Jahre haben, sollten wir das fortführen.
Was natürlich auch in dem SGB VIII festgeschrieben ist, ist, dass nach zweieinhalb Jahren in der Mitte der Legislaturperiode dieses Kinder- und Jugendhilfeprogramm noch mal angeguckt wird – und hier könnte ich auch wieder sagen, angeguckt wird, was läuft gut, was funktioniert richtig, wo hakt es, wo müsste man vielleicht besonders etwas unterstützen oder vorantreiben.
Ich möchte aber nicht hier weggehen, ohne dass ich sage, wir sind schon in einigen Sachen recht gut mit Kinderfreundlichkeit und Jugendfreundlichkeit. Und hier möchte ich mal meine Stadt Rostock betrachten. Wir haben seit zehn Jahren – und das haben wir kommunalpolitisch durchgesetzt – eine Kinderkoordinatorin für die Stadt,
die alle Projekte genau durchforstet, ob das ein Bauprojekt, ein Wirtschaftsprojekt, ein neuer Spielplatz, eine Schulgeschichte ist, und diese auf die Möglichkeit der Kinder- und Jugendfreundlichkeit orientiert. Ich denke, das ist ein Ansatz. Das ist uns in Rostock recht gut gelungen. Dazu ist es uns gelungen, dass die Kinderkoordinatorin, die natürlich selbst als Erzieherin und Sozialpädagogin lange Zeit Erfahrung hat, in den einzelnen Stadtteilen Kinderortsbeiräte hat, die sie wirklich unterstützen.
Ich muss Ihnen sagen, die jungen Leute und die Kinder sagen, in welcher Form auch immer, den Erwachsenen ganz genau, wo etwas hakt und was sie gerne haben möchten oder nicht haben möchten. In meinem Stadtteil Lütten-Klein haben sich die Kinder hingestellt – wir spra
chen heute über rauchfreie Schulen – und haben aufgelistet, wo neben der Schule ein Zigarettenautomat steht. Und wir haben es mit der Hansestadt Rostock geschafft,
Das sind ganz kleine Ansätze, aber ich denke, mit diesen kleinen Ansätzen wird Kinderfreundlichkeit großgeschrieben. Ich würde mir wünschen, wenn wir das Stück für Stück nicht nur in der Stadt Rostock schaffen, wo ich natürlich weitere Verbesserungen haben möchte, sondern im ganzen Land. Und da muss ich sagen, so eine Kinderkoordinatorin war und ist eine positive Geschichte
und vielleicht denken Sie in der nächsten Legislaturperiode mal bitte darüber nach. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Unterrichtung zeugt von einer richtigen Weichenstellung in Mecklenburg-Vorpommern hin zu einem erstmalig ressortübergreifenden Kinder- und Jugendprogramm, welches alle Förderungen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zusammenfasst, aneinanderfügt und auch miteinander abstimmt.
Apropos Weichenstellung. Vielleicht noch mal ein kleiner Schlenker zu den Gedanken von Kollegen Glawe, auch wenn er jetzt gerade nicht hier im Raum ist. Kollege Glawe sprach, als es um die Unterstützung seiner inhaltlichen Ansätze ging, von Genossinnen und Genossen
und blickte hier stark nach links rüber, also zur Linkspartei.PDS. Als es um die Haushaltsverhandlungen ging, blickte er dann zur SPD. Ich gehe mal davon aus, das sind die Vorboten einer Regierung der nationalen Vernunft, die Herr Glawe gemeinsam mit uns anstrebt. Wir sind gespannt auf den 17.09.