Für die Familie geht es selbstverständlich um die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Eltern und um Arbeitsplatzsicherheit für die Eltern bei Geburt der Kinder. Es geht um qualifizierte Angebote der Kindertagesbetreuung und der Schule und es geht um eine schrittweise Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung sowie um eine qualifizierte Unterstützung der Eltern bei Fragen der Erziehung und der Entwicklung der Kinder. Haben wir vor drei Jahren, als wir das Kindertagesförderungsgesetz verabschiedet haben, davon gesprochen, Kitas sind Bildungsstätten für die Kinder, so erfahren wir und sagen heute zunehmend, Kitas sind Bildungsstätten für die Eltern, und das gilt es natürlich auch umzusetzen.
Speziell zu dem Setting Kindertageseinrichtungen möchte ich noch erwähnen, dass im Programm die einzelnen Schritte enthalten sind, um den verbindlichen Rahmenplan für die vorschulische Bildung für die Kinder aller Altersgruppen vorzuschreiben. Es geht darum, die trägerund einrichtungsbezogenen Konzepte zu qualifizieren, gesundheitliche Betreuung zu integrieren und hier die Erfahrungen der Kindergesundheitskonferenz einfließen zu lassen. Es geht selbstverständlich um die – wenn wir über die Qualifizierung der Kindertagesbetreuung sprechen, dann ist das selbstverständlich – Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Pädagogen und es betrifft die Erstausbildung.
Ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam – Bildungsministerium und Sozialministerium – die Grundlagen und das Konzept für die Fachschulausbildung neu schreiben konnten, dass in der Hochschule Neubrandenburg der Studiengang Early Education, Frühkindliche Bildung, etabliert wurde. Das heißt, wir haben hier gute Voraussetzungen geschaffen, die in den nächsten Jahren zum Tragen kommen können, insbesondere bei der Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Hier wollen wir den sehr guten Start, den wir vor zwei Jahren hingelegt haben, mit der Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen fortsetzen. Es sind inzwischen 5.000 von 7.000 Erzieherinnen und Erzieher auf der Grundlage des neuen verbindlichen Rahmenplanes qualifiziert worden. Hier gibt es selbstverständlich Festlegungen, die wir daran anknüpfen wollen. Auch für das Setting Schule sind Ziele und Handlungsempfehlungen durch das Bildungsministerium gemeinsam mit allen Ressorts und allen Beteiligten der Kinder- und Jugendpolitik festgeschrieben worden.
Es wurde heute über lebenslanges Lernen gesprochen, auch über die Funktion und die Rolle der Schule in
diesem Prozess. Es sind die Potenziale der Schule als Stätte des Lernens und der Persönlichkeitsentwicklung selbstverständlich weiterzuentwickeln. Das betrifft natürlich die Lehrinhalte an den Schulen, aber auch die weitere Ausbildung demokratischer Schülerstrukturen, Schülerselbstverwaltung. Wo, wenn nicht gerade in den Schulen, können Kinder und Jugendliche lernen, wie man Demokratie gestaltet? Hier gilt es, weiterhin die Lehrerinnen und Lehrer als Erfahrungsträger mit in die Freizeitgestaltung einzubinden. Also Schule, das, was es ist, Stätte der Vorbereitung, Stätte des Lebens. Es geht auch darum, in der Schule die Berufsvorbereitung durch Partnerschaften mit der Wirtschaft, durch Berufsfrühorientierung und durch Praktika fortzuentwickeln. So weit zu diesem Abschnitt.
Zum Setting Ausbildung und Arbeit. Hier gilt es, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen im Rahmen der Ausbildungsplatzoffensive ein – ich sage bewusst „ein“, nicht „sein“ – Ausbildungsangebot zu garantieren. Das wissen Sie selbst, das ist jedes Jahr eine neue Herausforderung, eine neue Kraftanstrengung. Aber wir haben, wenn wir über Ausbildung von Jugendlichen sprechen, auch ein anderes Problem. Wir haben eine Abbrecherquote von 25 Prozent. Hier sind natürlich alle gefragt, alle herausgefordert, andere Quoten zu erreichen, damit jeder junge Mensch, der bei uns einen Ausbildungsplatz erhält, diesen auch erfolgreich für sich und seine berufliche weitere Entwicklung gestaltet.
Der „Ausbildungspakt 2010 – Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern“, ist eine Herausforderung. Hier haben wir weiterhin eine enge Verknüpfung herzustellen zwischen schulischer Ausbildung und qualifizierter Vorbereitung auf die berufliche Ausbildung, damit wir keine Ausbildungsabbrecher haben, sondern damit jeder die Ausbildung für sich zielorientiert gestalten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitmachen statt Zuschauen ist die Zielrichtung des Kinder- und Jugendprogramms. Wir haben gestern über das Ausführungsgesetz zum SGB VIII gesprochen und gestern wurde die Verfassungsänderung beschlossen. Das sind demokratische Ansätze, die wir mit dem Kinder- und Jugendprogramm fortentwickeln, an die wir anknüpfen, auf die wir aufbauen. Es wird eine kontinuierliche Evaluation des Kinder- und Jugendprogramms im Dialog mit Kindern und Jugendlichen geben.
Gemäß des genannten Grundsatzes der Chancengleichheit hat das Land in den vergangenen Jahren seine finanzpolitischen Schwerpunkte gesetzt. Allein im Jahr 2 0 0 6 förderte das Land kinder- und jugendpolitische Maßnahmen über die einzelnen Ressorts in Höhe von 153 M i l l i onen Euro. Mein Haushalt umfasst davon allein 114,7 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat anders als andere Länder die Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik im Interesse der Kinder und Jugendlichen nicht reduziert. Sie wissen, wir haben sie bei der Kindertagesbetreuung in vier Jahren um 20 Prozent erhöht. Das ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Zielen einer auf Chancengleichheit gerichteten Kinder- und Jugendpolitik. Diese finanzpolitische Rückendeckung ermöglicht zum Beispiel, dass unser Land hinsichtlich der Kindertagesbetreuung einen Spitzenplatz im Bundesvergleich einnimmt.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Kinder- und Jugendprogramm des Landes kann jedoch gesamtgesellschaftliche Probleme wie zum Beispiel die
Arbeitslosigkeit nicht lösen. Wir kennen hierzu den Katalog der offenen Fragen in der Bundespolitik. Unsere Verantwortung als Landesregierung besteht deshalb gerade darin, unsere Interessen auf Bundesebene zu vertreten. Es geht insbesondere darum, die Benachteiligung von einkommensschwachen Eltern beim geplanten Elterngeld zu verhindern. Hierzu haben wir in den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrates Anträge eingebracht. Unser Landesprogramm blendet diese Fragen nicht aus, es beinhaltet auch weiterhin die Mitgestaltung der Bundespolitik im Interesse der Kinder und ihrer Familien, insbesondere wenn es um die Verbesserung der finanziellen Situationen der Familien mit Kindern durch Veränderungen im Steuerrecht geht. Darüber wird diskutiert und hier bringen wir Vorschläge ein. Wir bringen uns ein, wenn es um die Beteiligung des Bundes bei der Entlastung der Eltern von den Beiträgen der Kindertagesbetreuung geht.
Deshalb haben wir uns auch im Rahmen der Föderalismusdebatte für den Erhalt der Bundeskompetenz beim SGB VIII eingesetzt.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Verantwortungsträger der Landkreise und kreisfreien Städte, sie alle sind genauso bei der Umsetzung des Kinder- und Jugendprogramms gefordert wie Kirchen, Parteien, Verbände, Institutionen und Gremien aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie Eltern und alle anderen engagierten Bürger. Stellen wir uns gemeinsam diesen Anforderungen, denn wir alle tragen die Verantwortung für ein kinder-, jugend- und familienfreundliches MecklenburgVorpommern! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kinder- und Jugendprogramm der Landesregierung liegt auf dem Tisch. Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode ist es erschienen,
sodass man weitestgehend in den Ausschüssen wen i g Gelegenheit hatte, darüber zu diskutieren und auf Schwachstellen hinzuweisen. Frau Ministerin, Sie haben eine Ihrer Schwachstellen zum Ende genannt, denn Sie sprachen von der erheblichen Zahl von 115 Millionen Euro in diesem Programm. Dabei wissen wir ja alle, dass 90 Millionen Euro allein für Kitas herausgehen und der Rest ist für dieses Programm, für das, was Sie hier aufgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Elterngeld sagen. Das Elterngeld die Intension, arbeitenden Frauen und Männern in der Gesellschaft eine
Wir wollen in besonderer Weise dazu beitragen, dass die arbeitenden Familien ihre Kinder in 14 Monaten gut erziehen und ins Leben begleiten können.
Das ist die Grundintention und alles andere wird dann weiter zu regeln sein. Es geht darum, bundesweit einen neuen familienpolitischen Ansatz durchzusetzen,
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein großes Problem. Aber insgesamt muss man sagen, dieses Kinder- und Jugendprogramm hat auch durchaus gute und richtige Ansätze. Wir brauchen den breiten gesellschaftlichen Konsens aller Beteiligten, der Jugendlichen selbst, das will ich zuerst nennen, aber auch der Politik, der Kirchen, der Kindereinrichtungen, der Schulen, der Ausbildungseinrichtungen, des Sports, der Kulturvereine und der Jugendverbände. All diese Dinge sind in Ihrem Bericht aufgeführt und sind durchaus richtig und wichtig.
Meine Damen und Herren, zur Suchtprävention haben wir allerdings eine ganz andere Auffassung, das haben wir heute schon einmal deutlich gemacht.
Bei dieser Problematik werden wir, falls es sich in diesem Land einmal ändern sollte, die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass man über Suchtprävention anders nachdenkt, als das heute der Fall ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Innovativer! – Dr. Ulrich Born, CDU: Genau.)
Ein weiteres Thema wird die Frage der Jugend- und Sozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Das ist ein wichtiges Thema in den Schulen, auch in den Ganztagsschulen. Wir müssen zu einer Strukturierung kommen, meine Damen und Herren, denn Ihr politisches Ziel war es ja einmal, 1.000 Stellen zu schaffen.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Na, Sie wollen sie doch abschaffen. Sie wollen sie doch abschaffen.)
Einmal kommen Sie mit 1.100 Stellen, dann veröffentlicht der Arbeitsminister 800, in Ihrem Bericht stehen, glaube ich, 628 und zwischenzeitlich geistern andere Zahlen herum, und zwar 720. Da müssten Sie sich vielleicht einmal hinsetzen und abstimmen, einmal gegenrechnen in welchen Ressorts Sie welche Planstellen weiterfinanzieren wollen und wie es vor allen Dingen im Jahre 2007 mit den ESF-Mitteln und der Kofinanzierung durch die Land
kreise und die Kommunen aussieht. In dieser Frage, glaube ich, müssen wir insgesamt etwas tun, aber wir müssen es jetzt komprimiert auf den Punkt bringen.
Der Landwirtschaftsminister wird selbstverständlich auch etwas beibringen. Ich glaube, wir machen in besonderer Weise diese Arbeit, die wir im Sozialbereich leisten müssen, zusammen als Querschnittsaufgabe mit der Landesregierung insgesamt. In besonderer Weise sind also das Kultusministerium und das Sozialministerium gefordert. Im Bereich der Ausbildung zum Beispiel haben Sie natürlich völlig Recht, dazu müsste der Landwirtschaftsminister auch einiges beitragen.
Ja, Herr Minister, das ist doch in Ordnung, das nehme ich gerne zur Kenntnis, dass das bei Ihnen gut aufgehoben ist.