(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das haben Sie auch nötig. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
es ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: „Versprochen, gebrochen“. Sie haben den Gewerkschaftern gesagt, Sie haben den Personalräten gesagt, wir machen das und ich unterstütze das.
Wenn wir sagen, es ist kein Geld da, jährlich 20 Millionen Euro werden im Einzelplan 12 nicht ausgegeben, meine Damen und Herren. Und wir haben gesagt, wenn wir etwas Nützliches damit machen können,
dann nehmen wir dieses Geld in die Hand und sparen noch ein. Nicht alles, aber wir nehmen dieses in die Hand und geben dort etwas aus,
„Versprochen, gebrochen“, meine Damen und Herren, das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Und, Herr Innenminister, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Treten Sie zurück!
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, das war ja! – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Herr Riemann, für die Bezichtigung gegenüber dem Innenminister, dass er gelogen hat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Oh! – Dr. Till Backhaus, SPD: Jetzt lacht der auch noch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt machen wir hier ‘ne Auszeit, also das machen wir hier nicht mehr mit!)
Ich unterbreche die Landtagssitzung für eine Sitzung des Ältestenrates auf Antrag der Fraktion der CDU auf unbestimmte Zeit. Der Ältestenrat trifft sich im Sitzungszimmer.
Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Ja, meine Damen und Herren, ich stand nicht auf der Rednerliste, aber der Verlauf der Debatte regt manchmal an, sich zu Wort zu melden, auch wenn man kein Fachpolitiker in der Sache ist. Ich muss sagen, es betrübt mich ganz arg, dass einzelne Schwerpunkte, die es im Lande gibt, hier zur Generaldebatte zur Polizei führen.
Ich komme aus dem Landkreis Demmin, Frau Holznagel, und ich habe im Vorfeld nicht signalisiert, dass ich dem Antrag zustimme.
Ich bin kontinuierlich im Gespräch mit der Polizei unseres Landkreises. Das mache ich routinemäßig und ich kenne die Probleme.
Wir haben schon im Jahr 2000 über eine Neuinvestition im Kreis Demmin gesprochen. Sie wissen, dass aufgrund der Steuerausfälle diese Investition nicht stattgefunden hat. Die Polizei, mit der ich vor geraumer Zeit das Gespräch geführt habe, weiß sehr genau, was geplant ist, nämlich der Umzug in das Gebäude der Sparkasse. Das ist Ihnen auch mitgeteilt worden und es besteht der Wunsch, dass diese Umbaumaßnahmen schneller laufen. Auch da habe ich mich sehr deutlich informiert, warum es erst im nächsten Jahr passieren soll. Wir haben in internen Gesprächen, Frau Holznagel, und nicht in einer Landtagsdebatte
eingeleitet, dass diese Baumaßnahme schneller durchgeführt wird, damit möglichst vor diesem Winter ein Umzug der Polizei stattfindet,
Und deshalb meine ich, es ist nicht ehrenhaft, so eine Debatte um diese Einzelfälle in diesem Haus zu führen und zu generalisieren. Ich möchte nur, dass zu Protokoll kommt, dass dieser Zustand in Arbeit ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/2305. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2305 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den T a g e s o r dnungspunkt 43: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Verbraucherrechte stär
Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Verbraucherrechte stärken – Verbraucherinformationsgesetz nachbessern – Drucksache 4/2313 –
„Verbraucherrechte stärken – Verbraucherinformationsgesetz nachbessern“ heißt dieser Tagesordnungspunkt.
Verbraucherschutz und auch Informationsfreiheit geht uns alle an, denn Verbraucher sind wir alle. Ein Gesetz, auch ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz, hat Interessen auszugleichen und Schwächere gegenüber Stärkeren zu schützen. Davon gehen wir aus.
Der Mensch, und das sollte unser aller Credo sein, sollte im Mittelpunkt einer modernen Gesetzgebung, das heißt aus meiner Sicht auch einer verantwortlichen Verbraucherpolitik, stehen und nicht die Gewinnmaximierung eines Unternehmens.