Das sollten Sie sich wirklich noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit und vielleicht nehmen Sie dann aus diesem Grunde
Die sehr geehrte Frau Ministerin scheint schon auf dem Absprung zu sein. Also so kurz und bündig hat sie hier noch nie gesprochen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie ist nicht auf dem Absprung, aber sie hat heute noch eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Die Aufgabe ist, Prora 06 ordentlich zu eröffnen.)
Aber irgendwie steckt auch dort eine Logik drin, denn wer auf diesem Sektor nichts gemacht hat, hat natürlich auch nichts zu berichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber ich möchte diesen Punkt auch nutzen, um generell noch einmal die Verfahrensweise mit Anträgen hier anzusprechen. Fachlich hat mein Kollege Glawe versucht, Sie zu überzeugen. Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, aber ich sage es Ihnen noch einmal. Ich stelle natürlich auch so ein bisschen die Sinnhaftigkeit von Politik infrage, wenn ich das Beispiel der Verfahrensweise in diesem Hohen Hause nach fast vier Jahren analysiere. Ich habe mich heute Morgen in diesem Zusammenhang an unseren Antrag im Mai 2003 erinnert,
ein Programm zur zukünftigen fl ächendeckenden medizinischen Versorgung hier zu beschließen. Was ist passiert? Die Opposition wurde selbstverständlich inhaltlich niedergemacht.
Wie kann man auf so einen Antrag kommen? Ist nicht notwendig. Brauchen wir nicht. Ablehnung. Ein Jahr später – man hat natürlich die entsprechende Zeitschiene dahin eingehalten – hieß es nicht mehr „Programm zur zukünftigen Sicherung der fl ächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, sondern das Wort „Programm“ wurde durch „Masterplan“ ersetzt und alles andere blieb gleich. Antragsteller waren SPD und PDS. Dann war es gut, richtig und wichtig und wurde beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben nicht die Möglichkeit, diesen sinnvollen Antrag, den wir hier eingebracht haben, eines Tages zu Ihrem eigenen Antrag zu machen, weil es die Zeitschiene in dem Sinne nicht mehr erlaubt.
Aber wenn Sie sich die Kommentare der Presse zu Gemüte führen, auch gerade das, was heute hier wieder zum Thema Rauchen kommentiert wird,
(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
angesichts dieser Groteske, also Ablehnung – ich will Ihnen das ersparen mit der Vernebelung der einzelnen Personen, die hier aufgezählt sind –, wird die wahre Ur sache deutlich. Nur weil die CDU das Rauchverbot fordert, wollen SPD und PDS nicht zustimmen.
Es ist der alberne Grabenkampf zwischen Opposition und Regierung, in dem einer dem anderen den Erfolg nicht gönnt, erst recht nicht im Wahljahr. Ähnliches will ich hier an dieser Stelle einfach konstatieren, auch bei unserem Antrag.
Es ist natürlich richtig, Herr Kollege Nieszery, dass ich bisher nur aufseiten der Opposition tätig war und Sie gleich hineingeschlittert sind, wahrscheinlich aus Versehen, und das hier so durchtragen mussten.
(Klaus Mohr, SPD: Nein, ganz sicher nicht, ganz sicher nicht, ganz sicher nicht, keine Sorge! – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Gerade Sie im Bereich der Verwaltungsmodernisierung sind ein prädestiniertes Beispiel dafür. Ich denke, es muss tatsächlich hier die Sinnhaftigkeit bei dieser Verfahrensweise infrage gestellt werden.
Ich will Ihnen abschließend das Beispiel des Regierungsprogramms der PDS für Thüringen hier zur Diskussion stellen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Aber wir sind in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Lehrer! Herr Lehrer, ich weiß was!)
Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen, aber Sie wissen ja, Papier ist geduldig. Sie haben es, zumindest wenn wir den Bereich Altenhilfeplanung aufrufen, in Thüringen. Dort gilt Folgendes: Die PDS schreibt, die Altenhilfeplanung des Landes und der Kommunen muss langfristig nach den Bedürfnissen der älteren Menschen gestaltet werden.
Im Interesse der älteren Menschen sind in die Überlegung einer Altenhilfeplanung sämtliche gesellschaftlichen Bereiche mit einzubeziehen. Sie sehen hier in Thü
ringen die Notwendigkeit, bei der Altenhilfeplanung auch auf Landesebene etwas zu tun. Ich konstatiere: Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern nicht –
Hier sind Sie in Regierungsverantwortung, hier gilt das nicht. Ich schlussfolgere an dieser Stelle: Die PDS will also in diesem Lande nicht im Interesse der älteren Menschen handeln.
Das stimmt mich traurig. Resignieren tue ich nicht, das wissen Sie. Aufgeregt habe ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt auch nicht,