nicht weil es rechtlich unabdingbar wäre, sondern weil es das Grundprinzip mecklenburgisch-vorpommerscher Umweltpolitik ist, dass Umweltschutz nur mit den Menschen und nicht gegen sie zu gestalten ist.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie noch mal herzlich darum, den Antrag zurückzuziehen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Jarchow, ich denke Sie kommen noch rechtzeitig an den Fernseher, aber ich denke, das ist ein sehr wichtiges Thema, das sollten wir hier ausgiebig diskutieren.
Frau Schwebs, Herr Minister, wer das Urteil vom 10.01.2006 zu Natura 2000 gelesen hat, der wird verstehen, dass wir hier keine Wahlkampfpolemik machen, sondern dass das ein ernsthaftes Thema ist für dieses Land.
Meine Damen und Herren und Herr Minister! Wenn Sie die erste Vizepräsidentin, Frau Holznagel, so auslegen, wie Sie das wollen, dann machen Sie das. Aber ich denke, man sollte sie schon im Wortsinne interpretieren und ernst nehmen, dass Sie das hier nicht als Wahlpolemik auslegen.
Meine Damen und Herren, wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, wird von einer beeindruckenden Flora und Fauna angesprochen. Diese zu schützen ist selbstverständlich und bedarf nicht der gesonderten Aufforderung durch die Landesregierung, denn der rechtliche Rahmen ist gesetzt. Dieser wurde zum Schutz der Vögel bereits im Jahr 1992 geschaffen
und nun 14 Jahre später, Frau Borchardt, beabsichtigt die Landesregierung offensichtlich, diese Gebiete massiv zu erweitern.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Ja, weil das nicht ausgereicht hat, was Ihre damalige Umweltministerin gemeldet hat.)
Wir haben jetzt gehört, es soll eine Öffentlichkeitsanhörung geben. Da sind wir ja froh, dass wir das heute mal hier im Hohen Hause gehört haben.
(Zurufe von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Das bedeutet nicht mehr Schutz für Vögel. Die sind nämlich im Zweifel in ihrer Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit den Menschen, speziell dieser Landesregierung, deutlich überlegen und reagieren fl exibel auf veränderte Lebensräume.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Das sind nämlich europäische Vögel.)
Meine Damen und Herren, es wird doch keiner in diesem Hohen Hause, zumindest kann ich das für die Mitglieder meiner Fraktion sagen, mit fl ächendeckender Betonierung unserer Naturschönheiten inklusive der vielfältigen ornithologischen Präsenz den Garaus machen.
Es geht auch nicht darum, Frau Schwebs, dass Schützenswertes nicht geschützt wird. Es geht schlicht und einfach darum, dass der offensichtlich bei einigen vorherrschende ideologische Fundamentalismus als unangebracht,
Ich spreche heute hier als Wirtschaftspolitiker zu diesem umweltpolitischen Thema und Sie können sich ja schon vorstellen, was jetzt kommt.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Nee! – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Nee, nee! Da sind wir jetzt mal gespannt.)
Es kann doch nicht unser Ziel als Landespolitiker sein, den bei uns lebenden Menschen oftmals ein Mindestmaß an infrastruktureller Ausstattung,
geschweige denn die Chance auf wirtschaftliche und damit arbeitsmarktrelevante Entwicklungen zu verweigern,
nur weil die Rohrdommel einmal am falschen Platz gesessen hat oder die Graugans, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl der Gipfel! Wie viele Arbeitsplätze hat der Umweltbereich denn schon gebracht?!)
In Anklam hat man vor vielen Jahren ebenfalls Reptilien vorgefunden, die als schützenswert eingeschätzt worden sind. Dann hatten wir einen...
Herr Schlotmann, wollen wir so weiter diskutieren? Wir wollen doch hier sachlich arbeiten. Und wenn Sie sagen, dass es CDU-Reptilien waren, dann ist das ja auch hier nicht...
Ich habe das hier wiederholt, damit Ihre ganze Fraktion über diesen tollen Witz lachen kann. Aber hier geht es um die Menschen dieses Landes und nicht um einfache Scherze zugunsten oder zulasten von Menschen, die hier die Menschen des Landes vertreten.