(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Deswegen will Herr Jelen ja auch einen Nationalpark einrichten.)
Pech war, dass diese Reptilien nach einem starken Winter im Schmelzwasser ersoffen sind. So kann man das mal sagen.
Und plötzlich waren die auch wieder schützenswert. Dann war vor anderthalb Jahren der Wirtschaftsminister vor Ort in Anklam und hat erklärt,
schuld sind die Grünen, die damals noch das Umweltministerium hatten. Wir brauchen einen Sichtvermerk vom Bundesverkehrsministerium, SPD. Den bekommen wir aber nicht, weil das Bundesamt für Naturschutz
Seit anderthalb Jahren haben wir nun diese Hängepartie, meine Damen und Herren. Nun haben wir auch das Bundesumweltministerium in SPD-Hand. Warum geht es dort nicht weiter, meine Damen und Herren? Das ist für mich ein Beispiel, dass wir gegen den Menschen arbeiten in diesem Bereich.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Minister, da müssen Sie mal dazwischenhauen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber, meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, auch das Thema A 241, die ja künftig A 14 heißen soll, ist Synonym von dem von mir angesprochenen ideologischen Fundamentalismus. Es geht ja nicht nur um Unternehmen.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Wer hier wohl Wahlkampf macht! – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Es geht ja nicht um Unternehmen, Frau Gramkow, das Großkapital, wie Sie das immer bezeichnen. Es sind schlicht und einfach die Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise aufgrund der fehlenden Nord-Süd-Verbindung durch die A 241 an Verkehrslawinen durch ihre ansonsten sehr beschaulichen Dörfer leiden. Sie leiden nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren.
(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Was, Ihr braucht keine Autobahn?)
Seit Jahren vertrauen Bürger und Unternehmen auf die Fertigstellung dieser Autobahn. Zahlreiche private...
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Petters. Ich bitte die Zwischenrufe in einem solchen Maß zu begrenzen, dass das Nachverfolgen der Rede hier möglich sein muss.
Zahlreiche private Unternehmensinvestitionen insbesondere im Industriezentrum Wismar erfolgten in den vergangenen Jahren
im festen Glauben auf die für 2005 versprochene durchgängig befahrbare Nord-Süd-Anbindung. Jeder Tag, an dem die A 241 nicht in voller Länge befahrbar ist, bedeutet nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin einen volkswirtschaftlichen Schaden – und das werden Sie als Volkswirt, Herr Minister, ja auch nachvollziehen können – von 75.616 Euro, also rund 27,6 Millionen Euro jährlich.
Dies muss man sich an dieser Stelle einfach nur mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist nicht die einzige Stelle in diesem Land, die wirklich in diesem Bereich auch davon beeinträchtigt wird.
Die Autobahn A 241 sollte bereits als vordringliches Projekt im Bundesverkehrswegeplan 1992 mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro ursprünglich im Jahr 2002 vollendet worden sein. Das sind vier Jahre, meine Damen und Herren. Und nach diversen Hochs und Tiefs wurden immer wieder neue Planungsbüros beauftragt. Nach einem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2003 war der Baubeginn eines kritischen Teilabschnitts auch greifbar nahe. 2004 wurden die Bagger wieder in die Garagen zurückgeschickt.
Meine Damen und Herren, das Hickhack im Planungsverfahren der A 241 – und alle, die hier in diesem Raum sitzen, wissen um dieses Problem – erscheint seit 1992 wie eine negative Verkettung des Inkrafttretens von europäischen Naturschutzrichtlinien und nationalen Naturschutzgesetzen. Immer wieder mussten Planungsbüros beauftragt werden und musste deren Arbeit selbstverständlich auch bezahlt werden.
Der volkswirtschaftliche Schaden, also Zahlen, also Euro, meine Damen und Herren, ist nicht nur der fi nanzielle Verlust für unsere Unternehmen und die regionale Wirtschaftsentwicklung. Den kann man mittlerweile auf 165,6 Millionen Euro beziffern. Nur bei dieser Maßnahme! Es gibt Berechnungen, wonach durch den termingerechten Lückenschluss – und lassen Sie sich das bitte auch auf der Zunge zergehen – bereits über 1.300 zusätzliche Arbeitsplätze in der Region hätten neu entstehen können.
Meine Damen und Herren, angesichts vier Jahre negativen Wirtschaftswachstums seit 1998 in MecklenburgVorpommern ist es mir nahezu unerträglich,
dass der Naturschutz in beschriebener Dimension immer neue und höhere Hürden aufstellt. Ich frage mich
wenn sein für Umwelt zuständiger Ministerkollege im Kabinett walten und schalten kann. Es ist doch alles untersucht, es ist kartiert, es ist ausgewiesen. Wer jetzt zu den bestehenden Schutzgebieten welchen Status auch immer noch mal aufsatteln will, der wird die Verantwortung für noch höhere Arbeitslosigkeit und schlechtere Wirtschaftsleistungen in Mecklenburg-Vorpommern tragen müssen.