Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/20 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/20 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung.
(Michael Andrejewski, NPD: Nein, das war Nein. Ich habe nur gerade gehustet. Deswegen kam ich nicht zum Neinstimmen.)
Ich rufe auf die Paragrafen 18 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 18 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/21 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/21 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimm
enthaltungen? – Damit ist der Paragraf 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/22 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/23 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/23 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 47 bis 60 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Paragrafen 47 bis 60 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 61 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit sind die Paragrafen 61 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/24 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/24 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit sind die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/25 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/25 abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/26 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/26 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/27 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/27 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/27 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/27 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Paragraf 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/28 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/28 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/28 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Paragraf 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/29 abstimmen. Wer die
sem Änderungsantrag auf Drucksache 5/29 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/29 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/30 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/30 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/30 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist der Paragraf 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/31 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/31 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 93 bis 104 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 93 bis 104 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD vor. Dieser ist aufgrund der Zustimmung zu der redaktionellen Änderung, die der Abgeordnete Caffi er beantragt hatte, in der Sache erledigt.
Wer dem Paragrafen 105 insgesamt mit der bereits beschlossenen redaktionellen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Eine Stimme. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Paragraf 105 insgesamt mit der bereits beschlossenen redaktionellen Änderung angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 106 bis 112 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 106 bis 112 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.