Sie haben hier noch unglaublich viel zu lernen. Wie Sie umgehen mit dem Parlament, das ist unglaublich und das ist der Würde dieses Hauses in keiner Form angemessen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Schwätzer! Sie sind ein Schwätzer! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Da habe ich genügend Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, die diese Diskussion mit Ihnen austragen und auch aushalten werden. Und Sie werden sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aushalten, Herr Pastörs.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Absoluter Schwätzer! Ohne Substanz, was Sie da vorbringen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Glocke des Alterspräsidenten)
Herr Pastörs, Sie hatten hier Redezeit. Wenn Sie welche haben wollen, dann müssen Sie das melden und sehen, ob Sie hier Mehrheiten bekommen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, sollte es Ihnen noch nicht aufgefallen sein, es gibt die elektronischen Postfächer genauso wie die Postschließfächer und die haben ausschließlich Abgeordnete dieses Landtages. Auch da haben Sie noch ein bisschen Defi zit,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Das muss im Gesetz stehen.)
Meine Damen und Herren, ich sehe mich veranlasst, den Ausdruck „Schwätzer“ als unparlamentarisch zu rügen.
(Stefan Köster, NPD: Die NPD-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung. – Udo Pastörs, NPD: Das liegt im Ermessen des Alterspräsidenten laut alter Geschäftsordnung. – Volker Schlotmann, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir sind in der Abstimmung. – Michael Andrejewski, NPD: Müssten die Ände- rungsanträge nicht vorgehen? – Udo Pastörs, NPD: Die Änderungsanträge zuerst und dann! – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist ein normales Verfahren. Nun warten Sie doch erst einmal ab! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD – Lorenz Caffi er, CDU: Mann, sind die aufgeregt!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich mache darauf aufmerksam, dass nur einer hier in diesem Landtag die Regeln bestimmt. Das ist derzeit der amtierende Alterspräsident und ansonsten der Präsident oder sein Stellvertreter.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 5. Wahlperiode.
Im Rahmen der Einbringung durch den Abgeordneten Herrn Caffi er ist eine erforderliche redaktionelle Änderung erläutert worden. Bevor ich die vorliegenden Änderungsanträge in der Sache abstimmen lasse, lasse ich zunächst der Einfachheit halber über diesen redaktionellen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag des Abgeordneten Caffi er, wonach der dem Paragrafen 104 folgende Paragraf die Nummer 105 enthält, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich das Handzeichen....
Ich wiederhole: Wer Paragraf 1 in der Fassung des Antrages auf der Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Neinstimmen? – Bei sechs Neinstimmen so beschlossen. Damit ist der Paragraf 1 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der NPD auf Drucksache 5/17 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sechs. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/17 abgelehnt.
Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 5 in der Fassung des Antrages auf der Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, …
(Lorenz Caffi er, CDU: Wir haben hier noch die Ursprungsfassung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir müssen über die zweite Ursprungsfassung abstimmen.)
Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung des Antrages auf der Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Neinstimmen? – Bei sechs Neinstimmen ist das so beschlossen.
Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 5 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. –
Sechs. Enthaltungen? – Nicht. Damit sind die Paragrafen 3 bis 5 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/18 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Sechs. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/18 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 6 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. Wer ist dagegen? – Sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 7 bis 9 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 7 bis 9 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/19 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 10 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Paragraf 10 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 11 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 11 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.