Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Einsetzung eines vorläufi gen Ausschusses, auf Drucksache 5/9.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS: Einsetzung eines vorläufi gen Ausschusses – Drucksache 5/9 –
Gemäß Paragraf 9 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag einen vorläufi gen Ausschuss einsetzen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/9. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei. PDS auf Drucksache 5/9 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD,
CDU, Linkspartei.PDS und FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen und damit der vorläufi ge Ausschuss gemäß Paragraf 9 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der konstituierenden Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages im unmittelbaren Anschluss an diese Landtagssitzung um 18.10 Uhr ein.
(Michael Andrejewski, NPD: Ich widerspreche dem. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)
Einziger Punkt der Tagesordnung der zweiten Sitzung des Landtages ist die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS: „Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)“ auf Drucksache 5/10.