solche Veranstaltungen stattfi nden, dann die Zeche bezahlen müssen? Ich sage Nein. Das gehört aus meiner Sicht zwingend in die anstehende Diskussion zur Föderalismusreform im Bereich der Finanzen, denn so kann das in Zukunft nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Zurück zur vorliegenden Beschlussempfehlung. Auf der Basis der unabwendbaren Tatsache, dass die Bundesregierung diesen G8-Gipfel in Heiligendamm durchführen wird, wäre es unverantwortlich, die Sicherheitsmaßnahme durch den Zaun nicht vorzufi nanzieren. Deshalb wird meine Fraktion dieser vorliegenden Beschlussempfehlung zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Schlotmann, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Äußerungen in Richtung NPD-Fraktion unparlamentarisch sind, und bitte Sie, das zukünftig zu unterlassen.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur einmal vorab für meine Fraktion feststellen, dass es für uns eine fast unerträgliche parlamentarische Verfahrensweise ist, in einem fast 18-stündigen Marathon, wenn ich die zwei Tage sehe, die zwei insgesamt 18-stündigen Landtagssitzungen und eine Dringlichkeitssitzung, hier im Rahmen eines Nachtragshaushalts über 12,5 Millionen Euro befi nden zu müssen.
Ich will grundsätzlich für unsere Fraktion feststellen, dass es mit uns keinen Freibrief für ein Gesamtvolumen an Eigenmitteln von 68 Millionen Euro geben wird. Diese für uns Scheibchen- und Salamitaktik werden wir nicht unterstützen.
Die zwei größten Problemfelder der Debatte, die sich für uns darstellen, sind zum Ersten – und alle Kommunalpolitiker hier unter uns werden das wissen –, dass es eine fehlende Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für uns gibt, sowohl zum Parlament als auch zur Regierung selbst. Der Ministerpräsident musste wegen der eindeutigen Rechtslage Bescheid wissen, und, Herr Kollege Armin Jäger, Polizei ist Ländersache. Also wusste auch der Ministerpräsident, dass wir nicht über 10 Millionen Euro sprechen können,
sondern dabei von wesentlich mehr Eigenmitteln ausgegangen werden musste. Trotzdem wurden keine Mehrkosten eingestellt und sehenden Auges, das haben wir jetzt alle nachlesen dürfen, hat es offensichtlich im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU auch keine konkrete Aussage dazu gegeben.
Der zweite Punkt. Das Parlament wird und wurde zu spät, falsch oder gar nicht informiert. Das Versprechen auf eine größere Kostenübernahme des Bundes hat sich als ein Ammenmärchen erwiesen. Erst sollte die Verwaltungsvereinbarung zum 30.11.2006 vorliegen, dann zur heutigen Sitzung, nun in der nächsten Woche, ganz abgesehen davon, was eigentlich an konkreten Zahlen in dieser Verwaltungsvereinbarung steht.
Im Ausschuss wurde uns auch nichts Neues erzählt. Alle Anzuhörenden haben offensichtlich keine Kenntnisse gehabt von den Mehrkosten, die dem Land entstehen werden, völlig absurd. Sicherheitsfragen galten als geheim, der Verhandlungsstand zur Verwaltungsvereinbarung als vertraulich.
Als Fraktion stellen wir uns die Frage: Wie sollen wir unseren Oppositionsauftrag, den wir so verstehen, wahrnehmen und wie sollen wir als Abgeordnete die Regierung überwachen? Für die FDP-Fraktion bleibt festzustellen – und das will ich hier ganz deutlich sagen –, wir wollen den G8-Gipfel in unserem Land und begrüßen ihn ausdrücklich.
Das unterscheidet uns von der Linkspartei.PDS und zu Ihnen muss ich nichts weiter sagen. Wir wollen aber eine transparente Finanzierung in einer Höhe, die das Land wirklich auch zahlen kann. Das muss durch eine belastbare Verwaltungsvereinbarung sichergestellt werden.
Beides liegt uns bis zum heutigen Tage nicht vor. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor 14 Tagen oder vor rund 14 Tagen zitierte ich den ehemaligen Innenminister Herrn Timm wie folgt: „Hier geht es um Glaubwürdigkeit und um Wahrhaftigkeit in der Schweriner Landespolitik.“ Dieser Kommentar von Herrn Timm ist am heutigen Abend wichtiger denn je. In gewohnter Manier haben Sie die Anträge der NPD abgelehnt. Sie, Herr Backhaus und Herr Schlotmann, stecken jetzt aber in einem Erklärungsdilemma.
Vor rund zwei Wochen übte der Landwirtschaftsminister Backhaus vor den Vertretern der Medien die Revolution, nachdem sein Fraktionsvorsitzender Herr Schlotmann sich ebenfalls so weit aus dem Fenster gewagt hatte. Gemessen an Ihrer Glaubwürdigkeit sind Sie beide, meine Herren, aus dem Fenster gestürzt. Müssten Sie jetzt auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein verkaufen, ich glaube, Ihr Stand wäre leer.
Wie gesagt, der Landtag muss der Landesregierung dringend Rahmenbedingungen zur fi nanziellen Ausgestaltung des Gipfels geben. Der Landtag kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass uns die Bundeskanzlerin schon nicht im Stich lassen wird.
Die NPD-Fraktion lehnt bekanntlich die Durchführung des Gipfels in unserer schönen Heimat ab. Wir stehlen uns aber nicht aus der Verantwortung, wenn es heißt, Schaden vom Land abzuhalten.
Der fi nanzielle Schaden, der auf uns zurast, wird in seiner Gesamtheit leider noch wesentlich höher sein als das zurzeit dargestellte Kostenrisiko. Aus Verantwortung für unser Land sind wir daher dringend verpfl ichtet, Finanzgrenzen zu setzen und, da diese nicht möglich sind, uns von der Ausrichtung des Globalisierungsgipfels zu befreien.
Aber zurück zu den großspurigen Ankündigungen der Pseudosozialverfechter. Wie wir alle wissen, wissen wir nichts. Sicher ist nur, dass die Herren Backhaus und Schlotmann dem Landtag aus meiner Sicht wieder einmal nicht die Wahrheit gesagt haben werden.
Nicht umsonst hat Herr Koslik, so, wie es mein Kamerad Michael Andrejewski vorhin betont hatte, in der „Schweriner Volkszeitung“ Sie beide wie folgt dargestellt: Als Tiger sind sie gestartet, als Bettvorleger gelandet. Gelegenheit, uns vom Gegenteil zu überzeugen, haben Sie in der anschließenden Abstimmung. Unrichtige Meinungsbekundungen im Landtag, so die Meinung außerhalb dieses Landtages, sollen keine Seltenheit sein. Es grenzt aber schon an kaum zu überbietendem Kalkül, die Menschen im Land zu täuschen. Jetzt ist mir auch bewusst, Herr Schlotmann, warum Sie die NPD möglichst schnell aus dem Landtag heraushaben möchten.
Sie haben die berechtigte Angst, dass den Menschen im Land bekannt wird, was Sie hier erzählen. Aber keine Angst, Herr Schlotmann, dafür sorgen Sie schon selbst.
Die Menschen im Land sind nicht so naiv, wie Sie zu glauben scheinen. Dieser Nachtragshaushalt ist entschieden abzulehnen.
(Volker Schlotmann, SPD: Und Sie sollten nicht von Sachen reden, von denen Sie keine Ahnung haben. – Angelika Peters, SPD: Gucken Sie mal ganz schnell in den Spiegel!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich war nach dem Bericht des Ausschussvorsitzenden Mathias Löttge alles gesagt, eine sehr erhitzte Diskussion in zwei Ausschüssen, so, wie wir das gewohnt sind, die Fakten geklärt und dann eine Beschlussempfehlung. Aber ich glaube, es ist nötig, dass man das, was hier gesagt wurde, noch einmal in das Licht rückt, wo es hingehört.
Ich kenne keine Verwaltungsvereinbarung – und wie man meiner Haarfarbe ansieht, bin ich nicht mehr ganz so jung –, wo der Bund eine solche Selbstverpfl ichtung eingegangen wäre in der Form, wie jetzt vereinbart.
Ich kenne keine Vereinbarung, in der der Bund das getan hätte, was offenbar aus rechtsextremer Ecke erwartet worden ist, wahrscheinlich aus Unkenntnis. Der Bund
wird kein Recht brechen. Er wird also die Verantwortung zwischen Bund und Ländern nur dann verschieben, wenn das Grundgesetz geändert wird. Und so vermessen waren wir bei dieser Diskussion.
Ich glaube, es ist auch nötig, dass einer, der an dem Verhandlungsprozess nicht unmittelbar beteiligt war – und so geht es mir –, denjenigen, die das ausgehandelt haben, auch einmal Dankeschön sagt.
(Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS, und Udo Pastörs, NPD – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl das Letzte!)
Also nicht nur Kritik üben, das kann jeder, sondern denjenigen danken, die das auf sich genommen haben, und das war nicht gerade eine vernügungssteuerpfl ichtige Tätigkeit. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir am Ende einer sehr emotional geführten Diskussion um diesen haushaltsrechtlichen Punkt stehen, dass nunmehr haushaltsrechtliche Voraussetzungen für ein unmittelbar vor dem Zuschlag stehendes Vergabeverfahren bestehen. Ich will gar nicht erwähnen, was passiert wäre, wenn es nicht dazu gekommen wäre. Es gibt da durchaus Rechtsprechung, die sehr unangenehm für das Land hätte werden können.
Es ist nicht meine Art, die Unwahrheit zu sagen, das werden Sie noch kennenlernen, wenn Sie ein bisschen zuhören.