Es ist nicht meine Art, die Unwahrheit zu sagen, das werden Sie noch kennenlernen, wenn Sie ein bisschen zuhören.
Deswegen sage ich, wenn diese Entscheidung heute Abend so getroffen wird, wie ich hoffe, dann gucken wir wirklich auf den Gipfel und schauen zu, dass wir das machen, was Frau Ministerin Keler gesagt hat. Es muss uns ganz wichtig sein, dass unser Land sich als ein würdiger Gastgeber zeigt.
Eins möchte ich allerdings auch klarstellen: Es ist schon schade, dass die Diskussion so geführt wird, als ob diejenigen, die gegen den Gipfel sind, die guten Menschen sind, und diejenigen, die für einen Gipfel sind, über das Verhältnis der höher entwickelten Länder zu den weniger entwickelten Ländern diskutieren. Ob die Ergebnisse immer richtig sind, darüber können wir gern streiten, aber genau das ist der Sinn des Gipfels. Also dann ist es sicher nicht so, dass diejenigen dafür sind, dass nicht diskutiert wird, wie man diesen Abstand verringert. Das sind nicht unbedingt die Besseren, will ich einmal vorsichtig ausdrücken.
Lasst uns doch bitte einmal abwarten, was ein solcher Gipfel bringt, und nicht immer erst erzählen, dass nichts dabei herauskommen kann. Mit dem Stück Pessimismus, das Sie, Herr Ritter, hier wieder verbreitet haben, werden wir dieses Land nicht voranbringen. Dazu stehen wir, das sollten wir eigentlich gemeinsam tun. Und wenn Sie das alles nicht so übersehen haben, mag ja sein,
wir sind jedenfalls bereit, Verantwortung für ein globales Ereignis in diesem Land zu übernehmen. Das haben wir vom ersten Tag an gesagt, an dem wir in Verantwortung gegangen sind, und darauf können Sie sich verlassen.
Den Vorrat an Durchstehvermögen, der für fünf Jahre erforderlich ist, können Sie meiner Fraktion ganz beru
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das werden wir ja beim Nachtragshaushalt sehen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 auf Drucksache 5/58. Der Finanzausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/100 unverändert anzunehmen.
Auf Antrag der Fraktion der NPD wird über jeden Artikel des Gesetzentwurfes abgestimmt. Wird das Wort zur Begründung für diesen Geschäftsordnungsantrag gewünscht?
Wir beantragen das aus dem Grund, weil jeder dieser drei Punkte anders zu bewerten ist. Wenn man den G8-Gipfel für gut halten würde, wäre die Bestimmung, dass die Verpfl egungskosten in Mecklenburg-Vorpommern vom Lande getragen würden, vernünftig, weil es in Bayern umgekehrt auch so wäre.
Ganz anders sieht es beim Zaun aus. Die Begründung war dort, dass man den billigen NATO-Zaun nicht genommen hat, weil sich Chaoten und Polizisten verletzen könnten. Bei Polizisten gehe ich immer davon aus, dass sie mit NATO-Draht umgehen können. Und wenn die Chaoten sich verletzen, dann sollen sie das nicht anpacken.
Was die Entschädigung angeht, so ist das wieder anders zu bewerten, weil es völlig undurchschaubar ist. Man weiß nicht, ob es überhaupt einen Basistarif pro Quadratmeter gibt, nach welchen Kriterien Erhöhungen gewährt werden, ob es vom Verhandlungsgeschick abhängt, wer mehr bekam, oder ob es Tarife gibt. Das ist alles völlig undurchschaubar. Da können genauso gut 2 Millionen Euro drinstehen. Man kann nicht beurteilen, ob dieser Antrag akzeptabel ist.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/83 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/84 abstimmen. Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/84 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/85 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/85 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/58 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/58 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/58 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, der FDP und der NPD angenommen.
Seitens der Fraktion der NPD ist gemäß Paragraf 47 unserer Geschäftsordnung beantragt worden, eine Dritte Lesung vorzusehen. Wird das Wort zur Begründung des Geschäftsordnungsantrages gewünscht?
Nur ein Satz: Über diese ernsthafte Sache kann man gar nicht lange genug nachdenken und debattieren. Deswegen wäre eine Dritte Lesung durchaus wünschenswert.
Über diesen Geschäftsordnungsantrag lasse ich nun abstimmen, falls nicht noch das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Also stimmen wir über diesen Geschäftsordnungsantrag ab.
Wer zuzustimmen wünscht, gemäß Paragraf 47 unserer Geschäftsordnung eine Dritte Lesung durchzuführen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der NPD in Bezug auf die Durchführung einer Dritten Lesung gemäß Paragraf 47 unserer Geschäftsordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Zweiten Lesung gemäß Paragraf 51 unserer Geschäftsordnung beantragt. Wird das Wort zur Begründung für diesen Antrag gewünscht?
Ich lasse jetzt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer ist für diesen Geschäftsordnungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung beantragt. Wird das Wort zur Begründung dieses Geschäftsordnungsantrages gewünscht?
Wir folgen bei namentlichen Abstimmungen einer Wesentlichkeitstherorie, das heißt, bei wesentlichen Dingen, nicht bei Kleinigkeiten, sollte namentlich abgestimmt werden. Hier geht es um wesentliche fi nanzielle Auswirkungen, auch wesentliche Risiken für die Bürger. Dafür sollte jeder mit seinem Namen persönlich einstehen. Wir wollen nicht dem Beispiel des Herrn Dr. Hans Globke, Staatsminister unter Adenauer, folgen, der nach dem Krieg gesagt hat, als alle die Treue auf den Führer geschworen haben, da hätte er in einer Ecke gestanden und wäre nicht dabei gewesen. Bei namentlicher Abstimmung wäre das nicht passiert.
Herr Andrejewski, ich bitte Sie, sich auf die Begründung des Geschäftsordnungsantrages zu beziehen und nicht Zitate einzufügen, die hier absolut nichts zu suchen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte nun den Schriftführer, die Namen aufzurufen.