Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dieses tun möchte? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete, mit Nein stimmten 23 Abgeordnete, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/58 angenommen.
Der Abgeordnete Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen. Ich erteile daher dem Abgeordneten Herrn Borrmann das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung.
Ich bin hier, weil ich den Glauben an die Regierung und an dieses politische System verloren habe. Ich will wissen, nicht glauben, denn „glauben“ heißt „vertrauen“ und dieses Vertrauen existiert nach 16 Jahren, die ich Bürger der BRD bin, nicht mehr.
Dieses politische System hat es geschafft, 10 Milliarden Euro Schulden für dieses Land anzuhäufen und jetzt fi nanzieren Sie einen G8-Gipfel mit über 70 Millionen Euro auf Kosten des Steuerzahlers. Die Folgekosten sind noch gar nicht abzuschätzen. Das parlamentarische Verfahren hat für mich in keiner Weise Klarheit gebracht in der Sache, sodass ich überhaupt nicht abschätzen kann, über was ich entscheiden sollte.
Ich weiß auch nicht, wie ich den Mitbürgern in meinem Heimatort Bad Doberan diese Abstimmung verdeutlichen soll,
wenn ich vor dem Hintergrund bedenke, dass das Unterkunftsgeld beispielsweise für Bedarfsgemeinschaften in meinem Landkreis pro Bedarfsgemeinschaft um 50 Euro im Monat gekürzt wurde. Das sind 600 Euro im Jahr. Ich kann das nicht verantworten. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 31. Januar 2007, 10.00 Uhr ein. Der Ältestenrat fi ndet sich zehn Minuten nach Beendigung der Sitzung im Ältestenratszimmer zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung ist geschlossen.