(Dr. Till Backhaus, SPD: Sehr triftig. Sie werden immer besser. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Was damit gemeint ist, kann man aus der Formulierung zwar nicht so genau entnehmen, ich gehe aber davon aus, dass Sie vor allem einen Beitrag der Landesregierung zur Beantwortung der Frage ansprechen, die das Grünbuch der EU-Kommission „Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel“ zur Gestaltung und dem Umfang der künftigen Forstpolitik stellt.
Die Fragen, die die EU-Kommission im Grünbuch aufwirft, stellen meines Erachtens die bisherige Forstpolitik der EU auf den Prüfstand. Dieses geht davon aus, dass die Wälder Europas eine kostbare Ressource sind, die es vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels und dem Verlust der Biodiversität zu schützen gilt, aufgrund ihrer vielfältigen sozialen, ökonomischen und wirtschaftlichen Funktionen – das ist ja eigentlich der Kern der Nachhaltigkeit, der Begriff, der aus der Forst kommt von vor 200 Jahren, in dieser Dreierfunktion.
Es steht viel auf dem Spiel, sagt der zuständige Umweltkommissar, und es soll erforscht werden, wie die nationalen Anstrengungen durch eine europäische Aktion zum Schutz der Wälder aufgewertet werden können. Dieses Grünbuch ist noch bis zum Ende dieses Monats offen. Wir, DIE LINKEN, meinen, dass es Zeit ist, sich stärker in der EU für ein koordiniertes Handeln im Rahmen einer zukunftsfähigen, nachhaltigen europäischen Forstwirtschaft einzusetzen.
Der Klimawandel ist, wie ich sagte, ein globales Problem. Und wir sind in dieser Globalität natürlich enthalten, bei dem es im Endeffekt egal ist, an welchem Ort der Welt die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Daher ist koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene ein zwingendes Muss und eine konstruktive Beteiligung des Landes an der Erarbeitung dieser Strategie ebenfalls unerlässlich.
Zurück zu Ihrem Anliegen. Das Maßnahmekonzept des Ministeriums hätte dieses Antrages der Koalition eigentlich gar nicht bedurft. Es ist um Klassen besser als dieser Antrag. Es ist konkret und eine Anleitung zum Handeln, die dann eventuell zu überarbeiten wäre,
DIE LINKE stimmt, Sie werden es kaum glauben, diesem Antrag mit der gegebenen Kritik zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Weck doch mal den Herrn Lenz da oben! Wir sind ja kollegial. Man muss sich gegenseitig helfen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinen 540.000 Hektar Wald einen Anteil von 23 Prozent an der gesamten Landesfläche. Mit diesem Anteil liegt Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 31 Prozent. Aus diesem Grunde haben wir uns zur Erhaltung und Mehrung des Waldes bekannt. Hierzu gehören meines Erachtens auch entsprechende Maßnahmen zur Anpassung des Waldes und der Forstwirtschaft an den Klimawandel.
Mit dem Maßnahmekonzept zur Anpassung der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns an den Klimawandel hat die Landesregierung erste Maßnahmen getroffen, um möglichen Folgen des Klimawandels für den Wald durch neue Leitlinien der Waldbewirtschaftung, Anpassungsstrategien, Baumarteneignung und Baumartenwahl sowie Maßnahmen des Waldumbaus zu begegnen. Obwohl sich die wirtschaftliche Situation der Forstwirtschaft gerade aktuell verbessert, bedürfen die zahlreichen Maßnahmen erheblicher finanzieller Aufwendungen. Diese Aufwendungen tragen zum Schutz des Klimas bei und stehen somit im gesellschaftlichen Interesse. Sie können nicht allein von den Waldeigentümern aufgebracht werden. Um diese Aufwendungen bestreiten zu können, ist es nach Auffassung der Koalitionsfraktionen zielführend, wenn Mittel aus den Versteigerungserlösen des Handels mit Treibhausgasemissionszertifikaten auch für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen der Forstwirtschaft verwandt werden.
Meine Damen und Herren, Wälder tragen nicht nur zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt bei, sondern stellen auch einen erneuerbaren Energieträger dar. Deshalb sind sie besonders geeignet, um Klimaschutz zu betreiben. Wenn auch derzeit die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten direkt in den Bundeshaushalt eingehen und im sogenannten Marktanreizprogramm für die Klimaschutzinitiative verwandt werden, ist es unseres Erachtens notwendig, die Forstwirtschaft stärker als bisher zu unterstützen.
Derzeit verfügen die einzelnen Bundesländer über gar keine genauen Informationen, wie die Mittel konkret verwandt werden.
Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass sich die Landesregierung in entsprechenden Beratungen auf nationaler und europäischer Ebene für eine angemessene Berücksichtigung von Wald- und Forstwirtschaft im Klimawandel einsetzt. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es die gebotene Ordnung dieses Hauses empfiehlt, den Präsidenten anzusprechen.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Missachtung der Ordnung dieses Hauses.
CDU- und SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht, der die Forstwirtschaft und das Klima in einen Zusammenhang stellt und in drei Punkten näher definiert. Zu diesem Antrag nimmt die NPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Erstens. Das regionale und weltweite Klima auf der Erde ist seit jeher einem beständigen Wandel unterworfen.
Zweitens. Eine Beachtung des Klimawandels und seiner Folgen für menschliches Leben und seine Umwelt ist eine beständige Aufgabe der Politik im Allgemeinen und wald- und forstwirtschaftlich im Besonderen.
Drittens. Die Forstwirtschaft hat in den vergangenen Jahrhunderten mit ihrem Hang zur Monokultur – etwa reine Fichten-, Lerchen- oder Pappelwälder – Voraussetzungen für instabile Waldpopulationen geschaffen, die bei Klimaveränderungen und Schädlingsbefall besonders anfällig sind.
Angefangen von Tundragebieten und reinen Nadelgehölzen haben sich nach und nach auch Laubgehölze assimiliert.
Die Besiedlung hat die dichten Waldstrukturen durch großräumige Rodungen aufgelockert. Die Entwicklungen verliefen über Jahrtausende beziehungsweise Jahrhunderte. Ein akuter Handlungsbedarf besteht aus Sicht der NPD nicht.
Fünftens. Wir Nationaldemokraten bezweifeln einen substanziell wirksamen Einfluss auf die Veränderungen des Welt- oder Regionalklimas durch den Menschen im Sinne einer Klimakatastrophe.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein Pseudoökologe hier. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Klimaveränderungen und menschlicher Einfluss sollen nicht geleugnet werden. Regional kann die Auseinandersetzung mit der Natur durchaus bedeutsam sein. Schon in der Antike setzte man sich mit den Folgen der Abholzung der Apenninen für den Bau der römischen Flotte auseinander. Der schwefelsaure Regen aus den Braun
kohlekraftwerken von DDR und âSSR vergiftete die Wälder des Erzgebirges und der östlich davon gelegenen Sudeten. Ganze Gehölzbestände starben ab. Gegenwärtig kann eine Wüstenbildung in Spanien beobachtet werden. Durch die Immobilienspekulation – man spricht von bis zu 3 Millionen leer stehenden Wohnungen – wurden bis zu 500 Golfplätze errichtet, um eine Wertsteigerung zu erzielen. Durch den enormen Wasserverbrauch des Kurzrasens sinkt der Wasserspiegel in vielen Regionen. Versteppungen vermindern die Niederschlagsneigung. Noch vorhandene Wald- und Buschbestände sterben ab.
Sechstens. Die NPD lehnt die Verwendung der Finanzmittel aus der Versteigerung des Handels mit Treibhausgasemissionszertifikaten ebenso ab wie die Verwendung von Erlösen aus dem Verkauf von Scheinen, die Ablass für den Verstoß gegen kirchliche Sündenregister gewähren. Wir bezweifeln einen Zusammenhang vom Klimawandel, den es nach Auffassung der Landesregierung erdgeschichtlich schon immer gab, und den von Menschen im Zuge der Industrialisierung emittierten sogenannten Treibhausgasen, etwa CO2, Methan oder Wasserdampf, weil deren Konzentration ebenso gering ist wie der Einfluss des Talers, der im Kasten klingt, auf den Eingang sündiger Seelen ins himmlische Paradies.
Siebtens. Wir fordern ein Ende des wirtschaftlich unsinnigen und wettbewerbsverzerrenden Zertifikatehandels, der nichts anderes ist als eine verkappte Steuer, widerstandslos eingetrieben durch medial erzeugte Katastrophenstimmung.
Achtens. Wir sollten alle ökonomischen Ressourcen darauf verwenden, der künftigen Wirtschaftskatastrophe durch Energiemangel wegen versiegender Erdölvorkommen entgegenzutreten. Hier ist die Katastrophe im Golf von Mexiko nur ein Anfang. Statt auf die Verteilung von Erlösen einer zweifelhaften Zwangsabgabe zu stieren, sollte ein radikaler Umbau unserer Produktions- und Transportökonomie zu einer raumorientieren Volkswirtschaft erfolgen. Statt das Klima zu schützen, was immer das auch sein soll, sollten wir lieber Deutschland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren, der uns schon in wenigen Jahren durch Energiemangel droht.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Dann fahren Sie ein bisschen Fahrrad, dann haben wir wieder mehr Energie.)
Und noch eine Bemerkung zu Bürgerminister Backhaus: Die Wetterpropheten können nicht einmal das Wetter in vier Wochen oder im nächsten halben Jahr vorhersagen,