Und noch eine Bemerkung zu Bürgerminister Backhaus: Die Wetterpropheten können nicht einmal das Wetter in vier Wochen oder im nächsten halben Jahr vorhersagen,
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also es ist schon bemerkenswert, dass seitens der Koalitionsfraktionen unter
Federführung der SPD am 23. Juni 2010 ein Antrag zu Wald- und Forstwirtschaft und Klimawandel eingebracht wird und just am selben Tag das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein 24 Seiten langes Maßnahmekonzept
zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel vorstellt. Aufgrund der inhaltlichen Zusammenhänge muss wohl die Veröffentlichung des Maßnahmekonzeptes als vorauseilender Gehorsam der Landesregierung gewertet werden.
Denn letztendlich bietet der Antrag die Möglichkeit, noch mehr auf das erstellte Maßnahmekonzept aufmerksam zu machen. Unter diesem Gesichtspunkt Kompliment an Ihre PR-Berater.
Trotz meiner vielleicht etwas kritischen Worte möchte ich ganz klarstellen, dass der vorliegende Antrag nun doch nicht so ganz überflüssig ist und, wie man vielleicht meinen könnte, trotz der Vorlage des Maßnahmekonzeptes der Antrag sich dann aus unserer Sicht eben doch tatsächlich nicht erledigt hat. Auch meine Fraktion sieht es als erforderlich an, dass die Anpassung der Wald- und Forstwirtschaft an den Klimawandel bei Beratungen zukünftig stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Aus diesem Grund wird meine Fraktion auch dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Für die nächsten Jahre werden ansteigende Temperaturen, verminderte Niederschlagsaufkommen in den Sommermonaten und eine Zunahme von extremen Wetterverhältnissen erwartet. Dafür muss die Wald- und Forstwirtschaft selbstverständlich gewappnet sein. Jede nachteilige Entwicklung in Bezug auf die Gesundheit, die Artenvielfalt und die Größe unserer Wälder ist für Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung. Hier gilt es, rechtzeitig tätig zu werden.
Derzeit wird das Erscheinungsbild der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt noch durch Nadelgehölze, insbesondere der in Monokultur angebauten Kiefer dominiert. Zwar ist es zu begrüßen, dass sich der Gesundheitszustand unserer Wälder in den letzten Jahren insgesamt leicht verbessert hat, dennoch darf dabei eine differenzierte Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden. Der Zustand einiger Baumarten hat sich verschlechtert.
Wie in Antragspunkt 1 richtig formuliert, bedarf es aufgrund der langen Produktionszeiträume in der Forstwirtschaft einer stärkeren Betrachtung zur Anpassung an den sich vollziehenden Klimawandel. Durch geeignete Maßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, dass eine nachhaltige Wald- und Forstwirtschaft auch in Zukunft gewährleistet ist. Hierzu ist eine standortgerechte Waldbewirtschaftung von besonderem Erfordernis.
Dies bedeutet unter anderem auch den Rückbau der noch bestehenden Bestände an Monokulturen wie dem nicht standortgerechten Nadelwald.
Der Wald in Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein erhebliches Naturwaldpotenzial. Um die gegenwärtige Klimadiskussion zu bedenken, ist die Landesregierung gefordert, sich dafür einzusetzen, größere Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von Bauinvestitionen ist verstärkt darauf zu achten, dass sie nicht wie bisher nur klein-klein durchgeführt werden. Aufforstungsmaßnahmen sind als Gesamtheit der Waldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Die Landesregierung ist gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass großflächige Projekte verfolgt und präferiert werden, um auf diese Art und Weise einen größeren Forstbestand mit zu erreichen.
Diese Maßnahmen und Projekte sind landesplanerisch zu begleiten, um den Verlust des Erscheinungsbildes Mecklenburg-Vorpommerns zu verhindern. Es ist notwendig, größere Waldgebiete zu formen, damit Auswirkungen auf das lokale und regionale Klima und ein Beitrag zum internationalen Klimaschutz erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht nur kurzfristige Erfolge wie beispielsweise durch Pappeln, sondern langfristig und nachhaltig mit vorwiegenden Laubgehölzen wie beispielsweise Buche und Eiche, aber auch Esche und Ahorn erzielt werden. Auf Standorten, wo das nicht möglich ist, sollte sich die Forst nicht scheuen, Nebenbaumarten zu pflanzen.
Die Sicherung eines hohen Anteils an natürlichen, standortgerechten Baumarten und der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Wälder müssen dabei im Vordergrund stehen. Der Waldumbau mit einer Zunahme des Bestandes an Laubbaumarten auf erheblich mehr als 50 Prozent innerhalb der nächsten 100 Jahre wird durch meine Fraktion ausdrücklich begrüßt. Somit kann der Wald mehr als zuvor seine Funktion als CO2-Binder und Klimasenker erfüllen.
Der Antrag gibt mir aber auch die Gelegenheit, auf die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Rahmen hinzuweisen.
Am 17. Juni hat der Bundestag das neue Bundeswaldgesetz beschlossen. Gerade der Uneinsichtigkeit der SPD
Endlich ist es gelungen, Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme aus dem Waldbegriff auszuschließen. Damit wurde sowohl für Land- als auch Forstwirte Rechtssicherheit sowie die Möglichkeit, zusätzliches Einkommen zu erzielen, geschaffen
Abschließend möchte ich auf Antragspunkt 2 gesondert kurz eingehen. Auch meine Fraktion begrüßt es, Versteigerungserlöse aus dem Zertifikatehandel für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in der Forstwirtschaft zu nutzen.
Es ist bekannt, dass auf Bundesebene die Vorschläge zur Errichtung eines Waldklimafonds, der aus dem Emissionshandel gespeist werden soll, geprüft werden. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch anmerken, dass gerade die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel schon für viele andere Klimaprojekte als Kofinanzierung verplant sind. Dennoch wird meine Fraktion dem Antrag, wie gesagt, zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3577. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmhaltungen? – Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag …
Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3577 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD und einer Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – „Sparpaket“ der Bundesregierung sozial ungerecht, Drucksache 5/3538. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3652 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Sparpaket“ der Bundesregierung sozial ungerecht – Drucksache 5/3538 –