Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis 2014 will die Bundesregierung etwa 40 Milliarden Euro sparen. Wie sie das tun will, hat sie uns vor einigen Tagen in dem sogenannten Sparpaket mitgeteilt und diese Verpackung – ja, Verpackung – als einen einmaligen Kraftakt beschrieben, als historische Leistung, als eine Mammutaufgabe.
Dieses Paket ist aber ein unsoziales Paket. Es ist ein Kürzungspaket und vollkommen unausgegoren. Und unsozial und unverantwortlich ist es, weil vor allem Arbeitslose, Familien, geringverdienende Menschen, Rentnerinnen und Rentner betroffen sind. Wenn ich dann heute noch die Gesundheitsreform, auch Gesundheitspaket, dazuzähle, dann ist es tatsächlich so: Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren.
Um die Einschritte durchzusetzen, wird den Menschen wieder mal vorgeworfen, sie dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben und sie müssten doch sparen. Wie grotesk!
Ich frage Sie: Wer lebt denn hier eigentlich über seine Verhältnisse? Ich kann mich sehr gut erinnern, Anfang des Jahres, in einem Restaurant hier in Schwerin, gab es den Jahresempfang der FDP.
Und dort wurde von der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sehr wohl noch mal im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2010 die These wiederholt, die die FDP im Wahlkampf 2009 immer vertreten hat: Mehr Netto vom Brutto. Was jetzt aber die Bundesregierung mit Beteiligung der FDP macht,
Die Menschen haben aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung CDU/CSU/FDP weniger Geld in der Tasche.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
sind ja nicht erst durch die Krise entstanden. Seit Jahren sorgte die Finanz- und Steuerpolitik der letzten Bundesregierung für riesige Steuerentlastungen bei großen Unternehmen,
und das waren in den letzten zehn Jahren immerhin rund 300 Milliarden Euro, die dort zusammengekommen sind.
Selbstverständlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Haushaltssituation verschärft. Allein in den Jahren 2008 und 2009 sind etwa 98 Milliarden Euro verlustig gegangen. Mehr als die Hälfte der Neuverschuldung geht auf das Konto der milliardenschweren Finanzhilfen und Bürgschaften zur Rettung der Banken, selbstverständlich.