Und das ist genau der Punkt. Wir waren dafür, dass man die Banken unterstützt. Aber jetzt die Banken nicht zur Kasse zu bitten, das ist ein entscheidender Fehler.
Und das, glaube ich, ist genau der Punkt, der hier zu kritisieren ist. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Ohne die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten viele Aktionäre und Vermögende ihr Guthaben verloren. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für die Spekulanten haften. Und Sie, Sie leisten dem Vorschub. Das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden.
Das ist ein Skandal und deswegen ist es nur recht und billig, wenn die Forderung nicht nur von der LINKEN, sondern aus der Gesellschaft der Bundesrepublik kommt,
Aber Fehlanzeige! Das von der Bundesregierung geschnürte Paket sieht nicht eine einzige Maßnahme vor, um die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten
und die Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten wirklich einzudämmen. Im Gegenteil, Angela Merkel ist beim jüngsten Finanzgipfel der G20 mit ihrem Vorschlag gescheitert. So viel zur Rolle von Angela Merkel und der Bundesrepublik in der internationalen Politik.
Aber weil es so offenkundig ist und weil diese Bundesregierung keinerlei Skrupel erkennen lässt, kommen Kritik und Protest nicht nur von der Opposition. Auch Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände, von allen Seiten hagelt es Proteste. Und einige waren ja wohl dabei, als die Katholische Kirche ihren Sommerempfang durchgeführt hat, wie der Erzbischof Thissen vom Bistum Hamburg genau diese Kritik angebracht hat.
Es fehlt Ihnen, meine Damen und Herren von Union und von der FDP, an der sozialen Balance. Während der Finanzsektor lediglich 2 Milliarden höher belastet werden soll, und das auch erst ab 2012, will Schwarz-Gelb rund 30 Millionen bis 2014 bei den Sozialausgaben kürzen – ich wiederhole: bei den Sozialausgaben kürzen.
Gestrichen werden unter anderem der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger sowie die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose.
Ja, richtig. Das halten Sie für sozial gerecht. Das ist eine Belastung derer, die es nicht verdient haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)
Weitere 13 Milliarden Euro sollen vor allem durch Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen in der Bundesverwaltung zusammenkommen.
(Toralf Schnur, FDP: Wir müssen das Geld immer zusammensparen. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wissen Sie, Herr Schnur, ich habe schon öfter davon gesprochen, dass Sie Klischees bedienen. Ich rede hier über eine reale Politik, die die Bundesregierung, die die schwarz-gelbe Koalition in der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat, und nicht über irgendwelche Parteitagsbeschlüsse. Ich rede über Beschlüsse, die die schwarz-gelbe Koalition gefasst hat.
Und wenn Sie sagen, die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten, dann nenne ich mal die Luftverkehrsabgabe oder die Bahndividende.
Denn da passiert doch eins: Durch Preissteigerungen wird das wieder auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Menschen im Lande umgelegt.
Die zahlen wir zum Schluss alle gemeinsam. Und die Brennelementesteuer, die am meisten bringen soll, geht einher mit der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke.
die Atomwirtschaft wird zusätzliche Gewinne durch die Laufzeitverlängerung abkassieren, das ist ganz klar,
aber sie wird eben nur einen geringen Beitrag für die Minderung der Verschuldung der Bundesrepublik leisten.