Die geplante Bankenabgabe ist kein Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, sondern die Banken sollen bei der nächsten Finanzkrise gerettet werden.
Natürlich protestiert auch die kommunale Ebene, weil die Städte, Gemeinden und Kreise höhere Sozialkosten befürchten, zu Recht, die kommunalen Haushalte werden enorm belastet, die Kaufkraft wird geschwächt – fragen Sie mal rum im Einzelhandel, wie die Kaufzurückhaltung da ist! – und auch die Altersarmut wird sich verschärfen. Das wird sich auf den Handel und das Handwerk auswirken.
Nun zu den Fragen Bildung und Forschung, da soll ja vorerst nicht gespart werden. Toll, finden wir auch in Ordnung,
aber allein mir fehlt der Glaube. Denn von diesen geplanten Mehrausgaben, 12 Milliarden sollen es sein, kommen nur 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung. Und der Bedarf ist dabei bei Weitem nicht gedeckt. Wir kommen heute oder morgen noch in einem anderen Zusammenhang darauf.
Den Hauptteil der Bildungsausgaben müssen ohnehin die Länder aufbringen. Dank verfehlter Steuerpolitik des Bundes und der Schuldenbremse werden die Länder eigene Sparpakete auf den Weg bringen müssen. Dass die Bildung dabei ungeschoren bleibt, das glauben Sie doch wohl alleine nicht. Das ist für mich eine Illusion. Selbst „Die Welt“ berichtete kürzlich darüber, wie sich der Sparkurs der Bundesregierung auf den Forschungsstandort Deutschland auswirkt. So werden im Bundeshaushalt Fördermittel gekürzt, was beispielsweise dazu führt, dass das renommierte Fachinformationszentrum Technik vor dem Aus steht.
Meine Damen und Herren, dieses Sparpaket, dieses Kürzungspaket ist zutiefst unsozial, es ist feige und es ist Gift für die wirtschaftliche Erholung. Merkel und Westerwelle sparen oder, man kann es besser sagen, kürzen uns weiter in die Krise.
Und nicht nur der US-amerikanische Finanzminister Geith ner hat davor gewarnt. Auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen
hat diese Sparmaßnahmen wie folgt eingeschätzt und kritisiert, ich darf zitieren: „Die Lasten sind nicht gerecht verteilt. In der Wirtschaft würde man einen Personalchef feuern, der keine anderen Sparideen hat als Stellenabbau und Gehaltskürzung.“ Wenn es heute zu einer Volksabstimmung kommen könnte in der Bundesrepublik über diese Bundesregierung, könnte die Bundesregierung gefeuert werden, und zwar durch das Volk.
stricken wir mal schnell an den Gesetzen, damit die Länderkammer an den entscheidenden Stellen nicht zustimmen muss, sondern Sie den Durchmarsch machen können zulasten der Länder und der Kommunen.
(Harry Glawe, CDU: Sie können ja sagen, dass das alles falsch ist, aber eigene Vorschläge müssen Sie auch machen. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Die Kommunen. Ihre Entscheidungen sind heute und für die Zukunft Belastungen, die die Kommunen zu tragen haben.
Das muss man hier eindeutig sagen. Und die Kommunen müssen das ausbaden, was Schwarz-Gelb in Berlin entschieden hat.
Und damit die Kommunen dieses leisten können, werden sie bei den freiwilligen Ausgaben weiter sparen müssen.