Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen, dass dieses Sparpaket ein Schutzschirm für die Reichen ist. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns aufraffen müssen zu einer anderen Politik.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Rudolf Borchert, SPD: Oh, bin ich jetzt schon dran? Das ist viel zu früh. – Peter Ritter, DIE LINKE: Rudi, Farbe bekennen! – Udo Pastörs, NPD: Der Finanzpolitiker kommt jetzt. – Vincent Kokert, CDU: Die Zuschauerränge sind voll.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie erwartet hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack gelassen.
(Egbert Liskow, CDU: Was für eine Sackgasse! – Helmut Holter, DIE LINKE: Kahlschlagspartei, soziale Kahlschlagspartei.)
(Michael Andrejewski, NPD: Die SPD ist kein Stück besser. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Herr Präsident, was ist denn hier los?)
Von 2011 bis 2014 sollen 81,6 Milliarden Euro eingespart werden, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren und insbesondere die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2016 zu erfüllen, das heißt, die Neuverschuldung nur bis 0,35 Prozent des BIP, also wahrscheinlich zwischen 8 und 9 Milliarden Euro. Das Abwarten der NRW-Wahl, das Taktieren, Ausweichen und Vernebeln hat allerdings, zumindest in Nordrhein-Westfalen, nicht den erhofften Erfolg gebracht.
Herr Rüttgers ist abgewählt worden, Hannelore Kraft wird Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Toralf Schnur, FDP: Ja, das kann sein, mit den linken Stimmen. Genauso ist es.)
(Toralf Schnur, FDP: Rot-Rot-Grün. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Schnur, nachher kriegen Sie auch unsere Stimmen.)
denn mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat SchwarzGelb im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr, und das ist gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja bekannt, dass die SPD das Sparpaket der Bundesregierung ablehnt, und ich möchte es im Folgenden noch mal begründen.
Erster Kritikpunkt: Das Sparpaket ist sozial ungerecht. Es ist ein Programm der Sozialkürzungen. Das wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen
und die Einschnitte im Sozialbereich und beim Personal werden über die Hälfte der Kürzungen ausmachen.
Die Umwandlung von Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessensleistungen – bis 2014 16 Milliarden – kann dazu führen, dass die Finanzierung der Arbeit mit Behinderten in Behindertenwerkstätten
oder auch die Förderung für Langzeitarbeitslose und auch für Jugendliche mit hoher Wahrscheinlichkeit gekürzt werden,
weil es klar ist, was keine Pflichtleistung mehr ist, was nur eine Ermessensleistung ist, wird dann natürlich auch zulasten der Arbeitslosen gehen.
Die befristeten Zuschläge auf Arbeitslosengeld II, insgesamt 800 Millionen Euro bis 2014, sollen gekürzt werden, Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose (7,2 Milliarden Euro bis 2014), Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger (400 Millionen bis 2014) und Streichung des Mindestelterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger mit insgesamt dann 1,6 Milliarden Euro bis 2014.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auffallend ist, dass Vermögende und Personen mit hohem Einkommen dagegen keinen einzigen Cent leisten zur Finanzierung dieses Sparpakets.