Meine sehr geehrten Damen und Herren, auffallend ist, dass Vermögende und Personen mit hohem Einkommen dagegen keinen einzigen Cent leisten zur Finanzierung dieses Sparpakets.
Nachdem Erben, Hotelketten und gewinnverlagernde Konzerne mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedient wurden, müssen jetzt Arbeitslose und Familien schwere Einschnitte hinnehmen. Das ist, meine Damen und Herren, keine gerechte Verteilung der Kosten der Krise.
(Toralf Schnur, FDP: Nein. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Geben Sie ihnen Arbeit, dann zahlen sie auch Steuern!)
Und wenn die Kanzlerin Frau Merkel das Sparpaket als sozial ausgewogen bezeichnet, dann ist das aus meiner Sicht zynisch und es zeigt auch inzwischen, von welchem hohen Realitätsverlust diese Bundesregierung gezeichnet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Harry Glawe, CDU: Das ist ja nicht zu fassen. – Toralf Schnur, FDP: Sie haben nur 110 Millionen im Jahr Minus gemacht.)
Im Gegensatz zum Antrag der LINKEN muss ich allerdings sagen, dass wir nicht nur die fehlende soziale Balance bei diesem Sparpaket kritisieren, sondern ich möchte noch zwei weitere wichtige Kritikpunkte anfügen, die so im Antrag der LINKEN bisher nicht deutlich geworden sind.
Zweiter Kritikpunkt: Das Sparpaket ist künstlich hochgerechnet. Es geht, meine Damen und Herren, um Finanzpolitik, und die sollte und muss seriös sein.
Zum Beispiel: Die ökologische Luftverkehrsabgabe, die vom Grunde her in Ordnung ist, liegt momentan im Streit zwischen Umweltministerium und Verkehrsministerium. Es ist überhaupt gar nicht absehbar, ob sie denn wirklich kommt. Aber bereits für 2011, in Kürze,
erwartungsgemäß die Finanztransaktionssteuer abgelehnt. In Europa tut man sich sehr schwer. Anerkannterweise bemüht sich Frau Merkel, ich hoffe, sie hat Erfolg, aber bisher keine konkreten Ergebnisse in Sicht.
sind bereits aber ab 2012, da ist nicht mehr lange Zeit hin, pro Jahr 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen eingeplant.
aber wie sollen ab 2011 gesetzlich untersetzt bis 2014 dann insgesamt 9,2 Milliarden Euro mehr eingenommen werden? Bei dieser Auseinandersetzung, die innerhalb der Koalition der CDU, CSU und FDP zu dem Thema läuft – insbesondere mit den Südländern und natürlich der Kernenergiewirtschaft –, eine absolute Luftbuchung.
Und viertens, ebenfalls eine Luftbuchung, die Einsparung durch die Streitkräftereform. Es gibt noch nicht einmal Grundzüge dieser Reform, aber trotzdem werden bereits 4 Milliarden Euro Einsparungen ab 2012 eingestellt in dieses Sparpaket,
Meine Damen und Herren, warum ist das so wichtig, dass ich das anspreche? Das vorgelegte Paket wird also demzufolge nicht reichen, die eigene Zielsetzung
der Bundesregierung, die Schuldenbremse einzuhalten, wirklich zu erfüllen, aufgrund dieser Luftbuchungen.
Und, meine Damen und Herren, es fällt auf – und auch das ist kein Zufall –, während die Einschnitte bei den Arbeitslosen sehr konkret und schnell umsetzbar sind, auch gesetzlich, sieht man bei den behaupteten Belastungen bei den Unternehmen, bei der Wirtschaft eigentlich eher ein großes Netz von Ungewissheit und von Unklarheit, um nicht zu sagen Nebel.
Also auch das mal an die Adresse derjenigen, die meinen, es wäre hier sozial ausgewogen zwischen Belastung der Unternehmen und Arbeitslosen auf der anderen Seite.