Das war in der Vergangenheit, das gebe ich zu, in der SPD nicht immer so, wie es jetzt der Fall ist,
Drittens. Wir wollen als SPD zukünftig Investitionen und neues Wachstum, und damit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Man könnte zum Beispiel, das wäre übrigens sehr seriös und sehr verantwortungsvoll, die völlig ökonomisch unsinnigen, ungerechtfertigten Klientelgeschenke des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zurücknehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
also nicht die kompletten 9, sondern 5,6 Milliarden. Ich habe drei Punkte genannt, seriös durchgerechnet, da brauchen Sie überhaupt keine Sorge zu haben.
Zweitens. Die SPD fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Abbauen der Privilegien der Atomwirtschaft. Das würden 6 bis 7 Milliarden Euro sein. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler die Kosten tragen muss für diesen Skandal bei Asse zum Beispiel.
Drittens. Wir wollen als SPD nach wie vor die Finanztransaktionssteuer, nach Möglichkeit in Europa. Das verbindet uns mit der CDU, auch hier im Lande. Das wären 12 Milliarden Euro.
Viertens. Die SPD fordert eine stärkere Beteiligung großer Einkommen und hoher Vermögen, das ist bekannt.
Private Vermögens- und Erbschaftssteuer könnten je nach Veranlagung zusätzliche Einnahmen zwischen 5 bis 10 Milliarden Euro erbringen.
Es kann ja sein, dass der eine oder andere Kollege der FDP und der CDU mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden ist, aber ich erachte es für nicht korrekt zu unterstellen – möglicherweise uns, der SPD –, wir hätten keine eigene Position, wir hätten keine eigenen Vorschläge, wir hätten keine Alternativen.
aber wir haben ganz klare Positionen und ich hoffe, dass wir dafür auch bald politische Mehrheiten in Deutschland bekommen.
dem Antrag der LINKEN nicht folgen, nicht nur, weil er aus unserer Sicht in einigen Teilen nicht weit genug geht in der Kritik am Sparpaket, sondern weil …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Jede Begründung lasse ich mir gefallen, aber die nicht.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Toralf Schnur, FDP: Ehrlich, das ist ja ein Spagat mit Überschlag.)