Wer sich dann als Ministerpräsidentenkandidat hier hinstellt und sagt, die Bundesrepublik Deutschland,
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
mit dem, was wir an Einsparpotenzial jetzt machen müssen, ist unsozial, verkennt die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Sie, liebe Kollegen von der LINKEN und auch die Sozialdemokraten,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
spalten die Gesellschaft in eine andere Richtung: zwischen Jungen und Älteren,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, jetzt kommt die Leier mit der nächsten Generation.)
zwischen der heutigen Generation und der zukünftigen Generation. Sozialdemokratische Finanzminister haben in den letzten zehn Jahren 300 Milliarden Euro neue Schulden angesammelt.
(Egbert Liskow, CDU: Oh, oh, oh! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und es gibt einen Schuldensammlerkönig,
(Regine Lück, DIE LINKE: Was hat das damit zu tun? Erzählen Sie das mal! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
der sitzt seit einigen Wochen als Finanzminister im Lande Brandenburg, gehört zur Fraktion der LINKEN. Der hat es geschafft,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
innerhalb von drei Wochen eine Haushaltssperre und 630 Millionen Euro Verschuldung des Landes zusätzlich zu machen.
Also, liebe Kollegen von den LINKEN,
(Rudolf Borchert, SPD: Mit Geld kann nur die FDP umgehen, oder was?)
kommen Sie zur Vernunft und kommen Sie zu einer realen Diskussion! Die reale Diskussion geht damit los, dass wir uns die Frage stellen müssen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Die ist nicht nur real, die ist sehr irdisch, unsere Diskussion.)
ad 1: Wollen wir eine Schuldenbremse für die Gerechtigkeit für zukünftige Generationen? Wenn wir das alles mit Ja beantworten,
(Toralf Schnur, FDP: Das tun sie ja schon.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehr Netto vom Brutto.)
wenn wir das alles mit Ja beantworten,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehr Netto vom Brutto.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehr Netto vom Brutto.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehr Netto vom Brutto.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehr Netto vom Brutto.)
gemeinsam zur Haushaltskonsolidierung.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehr Netto vom Brutto.)
Und, Herr Kollege Holter, wenn Sie in Ihrem Antrag von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung sprechen, dann ist das das einzige Fremdwort in Ihrem Antrag.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben wir bewiesen. Das haben wir mit der SPD bewiesen acht Jahre lang.)
Nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist das, was es unter Ihrer Mitwirkung in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre lang nicht gegeben hat.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie bitte? – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie legen jetzt falsches Zeugnis ab.)
Sie haben in Ihrer Politik zu den höchsten Verschuldungen
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
im Lande Mecklenburg-Vorpommern beigetragen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und das Wort nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nun weiß Gott etwas,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist falsch.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist falsch. Lügen werden durch Wiederholung nicht zur Wahrheit. – Glocke des Vizepräsidenten)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Lügen werden durch Wiederholung nicht zur Wahrheit.)
Meine Damen und Herren, der Redner muss immer noch zu verstehen sein.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Ja, aber wenn er so einen Unsinn erzählt!)