Wir fordern daher eine neue und gerechte Steuerpolitik, die den öffentlichen Haushalten Einnahmen sichert und sie nicht aus der Hand gibt. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer,
mit einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, mit einer gerechteren Erbschaftsteuer, mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung, mit einer Finanztransaktionssteuer, mit einer Verbesserung des Steuervollzugs und mit einer Steuer auf Bankerboni
könnten jährlich rund 160 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Krisenverursacher und Krisengewinner könnten so verursachergerecht an den Kosten beteiligt werden. Alle anderen Wege führen in eine Sackgasse.
Fast ausschließlich geht die Bundesregierung bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen über Ausgabensenkungen. Dabei hat Deutschland doch zuallererst ein Einnahmeproblem, seit mehr als 20 Jahren.
Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gemessen an der Wirtschaftsleistung inzwischen weit unter dem Durchschnitt, Herr Schnur. Würde Deutschland auf europäisches Niveau aufschließen, hätte der Staat pro Jahr rund 80 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Das Haushaltsdefizit würde sich verringern. Das jetzt vorgelegte Sparpaket würde sich damit quasi von selbst erledigen. Aber das alles sind Vorschläge, die Sie nicht akzeptieren wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Das ist immer so eine Milchmädchenrechnung.)
Meine Damen und Herren! Zur Debatte nur noch mal zwei Klarstellungen: Als Erstes gilt selbstverständlich auch für die SPD, dass zur seriösen Finanzpolitik natürlich auch ein kritisches Hinterfragen der Ausgabenseite gehört.
Das machen wir hier nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, das haben wir auch immer im Bund gemacht. Insofern steht die SPD auch dazu, dass man sparen muss, aber sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll. Und sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, das ist momentan aus unserer Sicht das Sparpaket von Schwarz-Gelb eben nicht.
Noch eine Bemerkung zur Ausgabenseite Bundeshaushalt: Alle, die ein bisschen was von Finanzpolitik verstehen, egal ob jetzt vorher die CDU Bundesfinanzminister war oder die SPD, wissen, dass der Bundeshaushalt über Jahre auf der Ausgabenseite weitgehend ausgelutscht ist.
(Gino Leonhard, FDP: 14 Jahre hat die SPD einen Bundesfi nanzminister gehabt, 14 Jahre lang, Herr Kollege.)
Es gibt wenige Vorschläge auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes, die man politisch wirklich auch durchsetzen kann.
ich möchte noch mal ein bisschen Ihr Erinnerungsvermögen aufhellen bezüglich der Verantwortung der FDP. Denn ich finde es nicht korrekt und auch nicht fair, wenn Sie hier in Ihrer Rede einzelne SPD-Bundesfinanzminister benennen,
einen Finanzminister der LINKEN aus Brandenburg benennen, und dabei völlig ausblenden, dass diese gigantische Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von verschiedensten Parteien,
(Heinz Müller, SPD: Und einen Ehrenvorsitzenden, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt war.)
(Toralf Schnur, FDP: Dass du das vergleichen willst mit heute, das ist doch … Das ist ja nun wirklich hanebüchen.)
(Toralf Schnur, FDP: Die ersten vier Jahre! Die ersten vier Jahre sind ja nun wirklich nicht vergleichbar.)
aber Tatsache ist, dass zwischen 1990 und 1994 die CDU-FDP-Landesregierung damals sage und schreibe 3,4 Milliarden Euro Neuverschuldung zu verantworten hatte, übrigens ein Drittel – in vier Jahren! –, ein Drittel der Gesamtverschuldung, die das Land MecklenburgVorpommern zur jetzigen Zeit hat. Das mal nur zur Erinnerung, Herr Roolf, zur finanzpolitischen Verantwortung der FDP.
(Toralf Schnur, FDP: Aber damals gab es doch noch ganz andere Probleme. Du kannst das doch nicht vergleichen miteinander. Menschenskind!)
Und was nun überhaupt nicht geht, ist, dass man im Wahlkampf Steuersenkungen verspricht in Höhe von 35 Milliarden Euro,