und noch mal darauf hinweisen, dass der Erfolg, den Schlüssel auf 1:17 abzusenken, nicht hoch genug zu bewerten ist. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, nun liegt es vor uns, das neue Gesetz, das den Kleinen unseres Landes bestmöglich den Weg ins Leben ebnen
Es ist erfreulich, in der Begründung zum Gesetz zu lesen, dass sich das Gesetz aus dem Jahr 2004 als praxistauglich erwiesen hat, deshalb in seinen Grundzügen erhalten und weiterentwickelt werden soll.
Lassen Sie mich für meine Fraktion feststellen, dass wir die nachfolgenden Regelungen, die ich noch einmal kurz nenne, einschließlich ihrer finanziellen Untersetzung als außerordentlich bedeutsam für die Kindertagesförderung des Landes ansehen.
Das bezieht sich auf den Ausgleich der erhöhten Inanspruchnahme der Kindertagesförderung, die Erhöhung der Zeiten für Fort- und Weiterbildung, die Erhöhung des Zeitumfangs für die mittelbare pädagogische Arbeit im Kindergartenbereich, wobei wir hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht haben, die Sicherstellung einer ausreichenden Förderung der unter dreijährigen Kinder von sozial benachteiligten Personensorgeberechtigten ebenso wie die Beförderung einer engen Partnerschaft zwischen den Erzieherinnen und den Eltern.
Mit dem Gesetz werden die Mittel der Kindertagesförderung deutlich erhöht und damit die Tendenz der Jahre 2002 bis 2006 – als die Mittel, ich erinnere noch mal daran, von 72 Millionen auf 90 Millionen erhöht wurden, also diese 20-prozentige Erhöhung war immerhin in den Jahren mit den geringsten Steuereinnahmen seit 1990 damals doch eine gewaltige Leistung der rot-roten Landesregierung –, diese Tendenz wird nun scheinbar fortgesetzt. Schauen wir auf die gestiegenen Kinderzahlen seit Einführung des Gesetzes vor sechs Jahren, schauen wir auch auf die Tarifsteigerungen,
so bleibt leider im Raum, dass der kindbezogene Mittelansatz heute und künftig nicht über dem der Jahre 2003 beziehungsweise 2005 liegen wird, also anders als in anderen Bundesländern rückläufig ist.
Die Stellungnahmen der LIGA führen in diesem Zusammenhang sehr detaillierte Berechnungen aus, auf die ich hier verzichten möchte. Schauen Sie einfach noch mal in die entsprechenden Stellungnahmen!
Welche Akzente setzt nun das Gesetz nach dem Durchlauf – nein, man möchte eigentlich sagen, nach dem Durchrennen oder nach dem Durchgeschubstwerden – durch die Ausschüsse des Landtages? Um diese richtig zu beurteilen, werfen wir einen Blick über die Grenzen des Landes und schauen uns an, unter welchen Bedingungen die Kinder der Jahrgänge 2000 bis 2009, denn über diese reden wir heute, aufwachsen.
Die Jahre der Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes aus dem Jahre 2004, das erstmals einen Anspruch der Kleinen auf vorschulische Bildung und gesundheitliche Betreuung im Gesetz verankerte und diesen Ansatz, diesen Anspruch auch mit zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 7 Millionen Euro untersetzte, ja, seit Inkrafttreten des Gesetzes sind auch die Hartz-IV-Gesetze, also das SGB II, SGB XII wirksam. Diese Hartz-IV-Gesetze betreffen eine Elterngeneration, deren Leben durch hohe Arbeitslosigkeit beziehungsweise eine Berufstätigkeit mit sinkenden Löhnen und Gehältern geprägt ist. Herr Ministerpräsident, das muss man einfach sagen, wenn man die rückläufigen Arbeitslosenzahlen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier präsentiert.
(Vincent Kokert, CDU: Sie fi nden doch immer ein Haar in der Suppe. Reden Sie das Land nicht schlecht! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es sind verminderte Arbeitslosenzahlen mit eben auch rückläufigen Löhnen und Gehältern. In Deutschland ist mit Einführung von Hartz IV die Kinderarmut gestiegen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat das jetzt mit dem KiföG zu tun? Was hat denn das jetzt mit dem KiföG zu tun?)
Deutschlandweit leben 5,9 Millionen Kinder in Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 15,3 Tausend Euro.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, die Zahlen kennen wir auch alle. Die sind traurig genug. Deswegen haben wir ein schönes Gesetz gemacht. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und die Prognos-Studie, erstellt im Auftrage des Familienministeriums, weist eine Armutsrisikoquote von 17,3 Prozent aus. Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten kein Kindergeld,
aber Eltern im Hartz-IV-Bezug werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes herangezogen, indem man ihnen das Elterngeld streicht,
(Vincent Kokert, CDU: Das alte KiföG interessiert uns eigentlich gar nicht. Wir wollen was zum neuen hören.)
das einen Umfang von 400 Millionen Euro hat, also für die betroffenen Eltern, also auch Hartz-IV-Eltern in unserem Land, eine beträchtliche Summe darstellt und für den Bundeshaushalt, das werden Sie einsehen, ein Klacks ist. Unternehmen hingegen werden privilegiert. Als Beispiel sei einfach die Mehrwertsteuersenkung für Hotels auf sieben Prozent genannt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist hier doch kein Parteitag, Frau Linke. Das ist hier doch kein Parteitag. Nun sagen Sie doch mal was zum KiföG, Frau Linke! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Aber die Mehrwertsteuer für Babyprodukte – und das sind die Kinder unseres Landes beziehungsweise die Eltern unseres Landes, die diese zahlen – bleibt bei 19 Prozent.
(Vincent Kokert, CDU: Nein, landespolitische Rahmensetzung ist interessant heute. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
In Mecklenburg-Vorpommern, dem ärmsten Land der Republik, leben circa 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren –
und deshalb habe ich die Zahlen eben auch noch einmal gesagt, auch für Sie dann zum Nachlesen in meiner Rede –,
50 Prozent der unter 15-jährigen Kinder unseres Landes leben in Familien, deren Eltern Hartz-IV-Leistungsempfänger sind oder aber, Herr Ministerpräsident,
die davon profitieren, dass sie eben nicht mehr arbeitslos sind und dann zu den sogenannten Aufstockern im Lande zählen. Das ist ein grässlicher Begriff, der einfach zum Ausdruck bringt, dass Frauen und Männer in unserem Land ergänzende staatliche Leistungen in Anspruch nehmen,
weil sie nicht in der Lage sind, durch die Arbeit, die sie leisten, sich und ihre Familie so materiell zu versorgen, dass sie also auf staatliche Leistungen verzichten könnten.
Diese Tatsachen, also Hartz IV und geringe Einkommen, prägen die Lebenswirklichkeit der meisten Kinder des Landes. Und es gibt noch eine andere Zahl. Ich habe Ihnen die 50 Prozent der unter 15-Jährigen genannt. Gehen Sie in die Tiefe, schauen Sie sich an, je kleiner die Kinder werden,