Meine Damen und Herren, mit der Novelle des KitaGesetzes trägt die Politik, trägt diese Landesregierung ihren Teil dazu bei, diesem hohen Anspruch gerecht zu werden – aus Verantwortung für die Kinder, aus Gründen sozialer Gerechtigkeit, aber auch, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig Bürgerinnen und Bürger mit Rückgrat braucht, die sich für diese Gemeinschaft einsetzen. Und übrigens brauchen auch unsere Unternehmen tüchtige, kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch deshalb muss jede und jeder die Chance bekommen, seine Begabungen und Stärken zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, diese Novelle ist eine konsequente Fortführung unserer bisherigen Grundausrichtung, unserer bisherigen politischen Schwerpunktsetzung. Ich weise hin auf die Zuschüsse für die Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr, die wir zu Beginn der Legislatur beschlossen haben, und genauso den Zuschuss zum Kita-Essen für solche Kinder, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Diese Zuschüsse haben wir jetzt gesetzlich verankert.
Und ich erinnere daran, wir haben viele weitere Maßnahmen ergriffen, mit denen wir unsere Verantwortung für Kinder und Familien wahrnehmen. So ist zum Beispiel das Erinnerungssystem, das die Teilnahme von Kindern an den Untersuchungen U1 bis U9 sichert, ein weiteres wichtiges Element, Kinder von Anfang an zu schützen und zu stärken. Der Fall Lea-Sophie hat uns doch allen gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Gesellschaft kein Kind aus den Augen verliert.
Und, meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch in den nächsten Jahren auf diesem Weg weitergehen, wir werden weitere Verbesserungen für Kinder und Familien bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verwirklichen. Da gibt es noch einiges zu tun.
Lassen Sie mich die drei wichtigsten Bereiche nennen. Ich denke, dass es richtig ist, allen Kindern in der Tagesbetreuung schrittweise ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen.
Ich denke, dass es zweitens richtig ist, Eltern von Krippenkindern bei den Beiträgen zu helfen, sie möglichst zu entlasten.
Und schließlich, drittens, ist wichtig, einen noch besseren Betreuungsschlüssel anzustreben. Das alles sind Punkte, die die SPD auf ihrem Parteitag als wichtigste Vorhaben für die nächste Legislatur beschlossen hat.
Ich finde in diesem Zusammenhang sehr schade, dass der Bildungsgipfel der Bundesregierung gescheitert ist.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Länder auf diesem wichtigen Feld Rückenwind aus Berlin bekommen, vor allem auch, dass sie die unbedingt notwendige und die auch schon zugesagte finanzielle Unterstützung bekommen.
Frau Sozialministerin, Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Darüber freue ich mich, dazu gratuliere ich.
Ich danke auch dafür, dass das, was die Koalitionäre beschlossen haben, dann vom Sozialministerium so schnell umgesetzt worden ist. Und ich danke in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen des Ausschusses, dass sie da mitgezogen haben.
Besonders freut mich aber, das muss ich sagen, dass es der Ministerin gelungen ist, bei der Erarbeitung dieser Novelle alle einzubinden, die bei uns in MecklenburgVorpommern für dieses wichtige Thema zuständig sind. Damit meine ich unter anderem die vielen, vielen Erzieherinnen und leider viel zu wenigen Erzieher, ich meine die Kita-Verantwortlichen, die Eltern, die Gewerkschafter, die Wissenschaftler. Und ich möchte all diese Gruppen sehr herzlich einladen, jetzt nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzugehen, mit uns gemeinsam weiterzugehen. Ich würde mich freuen, wenn aus den zahlreichen Aktivitäten im Umfeld dieser Novelle, aus den vielen Gesprächen, die da geführt und von der Ministerin moderiert worden sind, ein dichtes Netzwerk für Kinder entstünde. Ich kann Ihnen versichern, in der Landesregierung finden Sie ausnahmslos Verbündete dafür. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Inkrafttreten dieser Novelle werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Kindertagesförderung qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln. Unter der Devise „Bildung von Anfang an“ hat die Große Koalition das Kindertagesförderungsgesetz, kurz KiföG, grundlegend überarbeitet. Ein weiteres Kriterium war bei der Überlegung, wie man die Dinge voranbringt, auch, die Frage zu beantworten, geht Qualität vor Kostenfreiheit. Das alte, unter einer PDS-Ministerin auf den Weg gebrachte KiföG musste novelliert werden, da es einige Finanzierungssysteme hat, die unflexibel waren und auch bürokratisch gehandhabt wurden.
Meine Damen und Herren, insbesondere konnte der steigenden Nachfrage und der vermehrten Inanspruchnahme vor Ort nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Die Zahlen sind genannt worden: Es gab mal 74.000 Kinder, die die Einrichtung besucht haben, heute sind es 93.000, und daraus hat sich das eine oder andere Problem in den Kindertageseinrichtungen, aber auch
bei den Trägern der Jugendhilfe ergeben. Wir werden hier nachbessern, meine Damen und Herren, und klare Akzente für bessere Bildungsangebote und gute Betreuung setzen. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits ein sehr gut aufgebautes System von Kinderbetreuungsangeboten. Wir verfügen über eine flächendeckende Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie eine Vielzahl von Tagesmüttern. Doch jedes Angebot ist auch weiter zu verbessern und optimierbar.
Die CDU hat nie nachgelassen, die Dinge anzusprechen und Druck auszuüben, damit Mecklenburg-Vorpommern ein noch kinder- und familienfreundlicheres Land wird.
Später zeigte sich ein weiterer Schwachpunkt: die gestiegene Inanspruchnahme. Andererseits sollte die gute Betreuung und Förderung gesichert und neu definiert werden. Wir haben daher schon zu Beginn dieser Legislaturperiode diese Dinge im Koalitionsvertrag vereinbart und das KiföG grundsätzlich einer Überarbeitung unterzogen. Heute ist der Tag gekommen, die Dinge zu verabschieden. Wir bringen bessere Bildung, mehr Qualität und einen neuen Betreuungsschlüssel in dieses Gesetz ein. Und ich sage es hier gerne, ich bin der SPD, aber auch den Kollegen in der CDU sehr dankbar, dass die Diskussion zum Betreuungsschlüssel und eine Absenkung von 1:18 auf 1:17 gelungen ist.
Das beweist, dass diese Koalition fähig ist, im Interesse der Kinder und im Interesse der Erzieher, aber auch der Eltern wichtige und richtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Dafür allen vielen Dank.
Den finanziellen Rahmen hierfür hat der Landtag bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten zum Doppelhaushalt 2010 und 2011 gelegt. Im Jahr 2010 stellte das Land 9,2 Millionen und im Jahre 2011 zusätzlich 15 Millionen Euro bereit, um Betreuungsangebote zu verbessern und Bildungsangebote auszubauen. Die aufgestockten Landesgelder dienen der schrittweisen Umsetzung der Finanzierung von der Landesförderung mit einem festgeschriebenen Gesamtbetrag, Jahresgesamtbetrag, auf eine gerechte Förderung pro belegten Platz.
Meine Damen und Herren, erhöht werden zudem die Zeiten für Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen von 20 auf 25 Stunden. Der Förderbedarf für sozial benachteiligte Kinder unter drei Jahren im Umfang von 30 Wochenstunden wird genauso erstmals im Gesetz aufgeführt und aufgegriffen wie die Förderung der frühkindlichen Bildung sowie die Förderung von Kindern in besonderen Bedarfslagen – ich meine, meine Damen und Herren, für sozial schwache Familien und Kinder ein besonders wichtiges Angebot. Außerdem wird der Zeitumfang für mittelbare pädagogische Arbeit im Kindergartenbereich von zwei auf fünf Wochenstunden angehoben.
Das KiföG greift ferner aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis auf, indem Ziele, Inhalte und Instrumente der individuellen Förderung benannt und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, Schule und Einrichtung der Familienbildung aufgenommen sowie ein Mindestbeschäftigungsumfang von Erzieherinnen und Erziehern definiert wird. Die beiden wich
tigen sozialpolitischen Maßnahmen der Koalition, das kostenlose Mittagessen für sozial Schwache nach dem SGB II und die Entlastung der Eltern vor Eintritt in die Grundschule, werden jetzt gesetzlich geregelt. Und da bin ich der Sozialministerin ausdrücklich dankbar, dass wir das hier verankern konnten.
Die Unterstützung des Landes für die Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern ist unter der Großen Koalition kontinuierlich gestiegen. Waren in den letzten Jahren unter Rot-Rot im Doppelhaushalt lediglich 80,8 Millionen Euro als Zuschuss des Landes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege vorgesehen, so sind es in diesem Jahr allein 92,5 Millionen und im Jahre 2011 schon 94,4 Millionen Euro. Hinzu kommen jeweils 14,5 Millionen für die Betreuung und für die Absenkung der Elternbeiträge vor Eintritt in die Schule und das kostenlose Mittagessen.
Allein – meine Damen und Herren, und diese Zahl ist, glaube ich, wichtig – seit SPD und CDU in der Großen Koalition die Dinge für Familien, für Kinder im KiföG regeln, sind insgesamt die Leistungen um 32,4 Prozent gestiegen, und nicht immer wie behauptet die Mittel gekürzt worden. 32,4 Prozent mehr an Mitteln sind in den Einrichtungen vorhanden, eingestellt im Haushalt, und sie werden auch ausgereicht. Meine Damen und Herren, ich bitte, das auch mal draußen zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer andere Dinge zu behaupten.
Meine Damen und Herren, wir stehen sozusagen vor einer entscheidenden Abstimmung, vor einem sehr wichtigen Gesetz, das für Kinder, Familien, für Eltern gemacht ist. Es zeigt, dass wir insgesamt auch die Frage beleuchten müssen, wie gehen wir mit den relativ schlechten Ergebnissen bei Vorschuluntersuchungen um. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass etwa jedes zehnte Kind eine Empfehlung für sonderpädagogische Förderbedarfe erhält. In der Bundesrepublik Deutschland liegt diese Zahl lediglich bei 4,9 Prozent. Auch die Anzahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss bewegt uns, denn 10 bis 12 Prozent aller Kinder verlassen die Schule ohne einen Abschluss, und das muss zu denken geben.
Ja, ja, da müssen wir ansetzen, Herr Kollege. Wir müssen uns den Problemen stellen, und dieses KiföG macht den Ansatz dazu in dieser Frage, die vorschulische Bildung in den Blickwinkel zu nehmen, die Defizite zu erkennen und Angebote zu geben für alle, die es brauchen. Auch die Absenkung des Schlüssels führt dazu, dass alle Kinder eine Förderung erhalten, um insgesamt bessere Startchancen für das Leben zu haben. Nur deswegen und auch gerade deswegen hat die Koalition sich dafür entschieden, in dieser Frage einiges auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Erprobung der Bildungskonzeption von null bis zehn Jahren – die Henry Tesch dankenswerterweise im Bildungsministerium auf den Weg gebracht hat, kann jetzt in die Praxis eingeführt werden – und eine Stärkung für die Eltern, sie garantiert einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, und die Arbeit in den Horten stehen im Mittelpunkt. Es geht um die ganzheitliche Förderung der Kinder sowohl in Kindestageseinrichtungen als auch in Schulen.
Besonders wichtig war es der CDU-Fraktion, dass Kindertageseinrichtungen die Eltern bei der Vermittlung von Werten und darüber hinaus Ethik und Religion begleiten. Diese Lebensbereiche prägen das soziale und gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik Deutschland und sind wichtige Kernkompetenzen von Anfang an. Altersgerechte Angebote sollen das einzelne Kind individueller fördern und somit seine Stärken ausprägen helfen. Wir wollen, dass diese Dinge auf den Weg gebracht werden. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Kind und Einrichtung. Die Fragen der Erziehung können so beraten und unterstützt werden. Die Neugier und die Freude sollen beim Kind geweckt werden, um das Erlernte im Vorschuljahr dann auch gerade mit in die Grundschule zu nehmen.