Nun zur Position der SPD: Es stimmt, die SPD hat das in der Vergangenheit anders gesehen und hat auch gerade unter Rot-Grün zu verantworten, dass der Spitzensteuersatz von 1998 bis 2005 auf 42 Prozent von 53 Prozent abgesenkt wurde. Allerdings im Nachhinein gibt es viele in der SPD, und ich gehöre dazu, die sagen, diese Absenkung auf 42 Prozent war ein Fehler, und zwar aus drei Gründen:
Erstens hat sich eben diese Absenkung des Spitzensteuersatzes nicht positiv ausgewirkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist ein Märchen. Dafür gibt es einfach keine Beweise.
Die Selbstfinanzierungsquote von Absenkungen des Spitzensteuersatzes ist prozentual logischerweise sehr niedrig. Warum, meine Damen und Herren? Weil in diesen Einkommensbereichen logischerweise die Konsumquote sehr niedrig ist und die Sparquote sehr hoch ist. Also ist die Selbstfinanzierung über einen Impuls auf die Binnennachfrage bei der Senkung des Spitzensteuersatzes logischerweise auch entsprechend niedrig.
diese Absenkung auf 42 Prozent hat natürlich auch nicht gerade dazu beigetragen, die soziale Balance in der Gesellschaft zu verstärken.
Insofern kann es auch gute Gründe dafür geben, dass man sagt, es war vielleicht doch nicht ganz richtig, dass wir gleich auf 42 Prozent abgesenkt haben.
Heute hat die SPD begriffen, nicht nur aufgrund des Bundestagswahlergebnisses, sondern weil sich auch die Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, verändert haben.
Rahmenbedingungen heißt, der Druck auf die öffentlichen Haushalte ist so stark, dass auch geschätzte Kollegen in der CDU, und dazu zähle ich insbesondere CDAMitglieder, erkannt haben, es wird gar nicht gehen ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um die öffentlichen Haushalte insgesamt zu stabilisieren, auch unter anderem um die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist also eine völlig klare Sache.
Allerdings, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, so, wie es auch sicherlich aus Sicht der SPD notwendig ist, kann, und da geht uns der Antrag der LINKEN nicht weit genug beziehungsweise ist er nicht umfassend genug …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ist ja interessant, wie ihr Gründe sucht, unsere Anträge abzulehnen. Bloß das geht immer nicht weit genug. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
ich möchte noch mal Bezug nehmen auf das, was unsere Finanzministerin Heike Polzin hier völlig richtig festgestellt hat: Es macht keinen Sinn, auch für diejenigen, die wirklich auch mehr erreichen wollen auf der Einnahmeseite, wenn man die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausschließlich nur als Einzelmaßnahme betrachtet.
Insofern möchte ich dringend darum bitten, um gerade das große Ziel – und ich hoffe, dass wir es wieder erreichen werden –, nämlich die Wiedereinführung, denn wir hatten sie schon mal, der privaten Vermögenssteuer eben nicht zu gefährden und immer den Zusammenhang zu sehen zwischen der notwendigen Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer
Und zweitens, die SPD wird im Rahmen eines Steuergesamtkonzeptes nicht nur ein gerechteres, sondern auch ein einfaches Einkommenssteuerrecht anstreben beziehungsweise sich dafür einsetzen, und insofern reicht es nicht,
Erstens. Wir halten fest am linearprogressiven Tarif, weil dadurch das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit am besten verwirklicht wird. Alle Vorschläge der FDP und von Kirchhof und wie sie alle hießen, einen Systemwechsel zum Stufentarif herbeizuführen, sind gescheitert, und ich sage: Gott sei Dank. Das funktioniert so nicht. Das heißt also: Festhalten an einer linearprogressiven Besteuerung.
Drittens muss der Spitzensteuersatz angehoben werden. Wo wir letztendlich landen werden, das ist die Frage, wahrscheinlich eh bloß zwischen 43 und 48 – SPD-Position –, und wir wollen und müssen gewonnene Spielräume nutzen, um im System selbst einiges zu finanzieren. Es geht um die kalte Progression, die eingeschränkt werden muss. Und wir müssen natürlich auch sehen, ausloten, ob man möglicherweise auch den Eingangssteuersatz etwas absenken kann.
Andere Vorschläge werden sich demnächst wiederfinden in einem SPD-Steuerkonzept, das als Gesamtkonzept zurzeit gerade erarbeitet wird. Die Eckpunkte werden am 25. September auf einem Bundesparteitag der SPD beschlossen werden. Anschließend wird dann hier auch im Landtag vielleicht die Möglichkeit bestehen, auch intensiver über das Thema zu reden, denn da sehe ich es etwas anders, bei aller Wertschätzung vom Kollegen Löttge,
ich glaube schon, dass diese bundespolitischen Fragen auch für uns wichtig sind. Die Ministerin hat darauf verwiesen, solange wir unsere Hausaufgaben machen auf der Ausgabenseite, ist alles in Ordnung, aber sowie uns die Bundesseite auf der Einnahmeseite hier einfach unsere Arbeit verhagelt, ist vieles, was wir auf der Ausgabenseite machen, weniger wert. Insofern können wir uns gar nicht und wollen wir uns auch gar nicht von der Bundespolitik lösen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Präsidentin Sylvia Bretschneider spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)