(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Präsidentin Sylvia Bretschneider spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mittlerweile kommen ja die Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz aus allen Richtungen. Die SPD ist dafür. Sigmar Gabriel sagte, der Spitzensteuersatz müsse in Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen.
Und, Herr Löttge, ich verstehe nicht, wenn Sie sagen, der Spitzensteuersatz sei eine einseitige Belastung und mit der CDU nicht zu machen, ich habe da irgendwie eine andere Wahrnehmung. Der bayerische Ministerpräsident Herr Seehofer liebäugelt mit der Idee eines höheren Spitzensteuersatzes.
Die CSU will auch im Rahmen eines Steuerkonzeptes den Spitzensteuersatz überprüfen, aber hier, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprach sich im Saarländischen Rundfunk für einen Ausgleich der sozialen Schieflage des Sparpaketes aus. Er ist der Meinung, dass auch über den Spitzensteuersatz noch einmal geredet werden müsse.
Und ich würde gerne mal den saarländischen CDUMinisterpräsidenten aus RP ONLINE vom 22.06.2010 zitieren. Er sagte nämlich: „Priorität sollte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes haben. Ich könnte mir vorstellen, den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent anzuheben“
(Vincent Kokert, CDU: Dann müssen Sie sich doch darüber freuen. Ich weiß gar nicht, warum Sie das immer wieder vortragen.)
„Es gibt eine Reihe von prominenten Wirtschaftsführern und Spitzenverdienern, die der Meinung sind, dass das akzeptabel wäre. … Fakt ist“, so Herr Müller, „dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht und dies mittelfristig auch zu sozialem Unfrieden führen kann.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß. Und selbst der CDU-Wirtschaftsrat will die Reichen mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Kasse bitten.
Selbst Innenminister Caffier äußerte sich Anfang Juni zu diesem Thema und meinte, dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf die Tagesordnung gehöre,
und zwar im Zusammenhang mit dem unausgewogenen Sparpaket, als Korrektiv sozusagen. Und vielleicht kann ich mal den Herrn Minister zitieren aus „MVregio Aktuell“ vom 09.06., hier sagt der Minister: „Gleichwohl wäre eine stärkere Einbeziehung hoher Einkommen in die Haushaltskonsolidierung richtig gewesen.“
„Rot-Grün hatte mit Wirkung zum 1.1.2004 den Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt. Wir sollten diese Absenkung heute noch einmal überdenken“, so Lorenz Caffier.
Und auch in der FDP wird offensichtlich über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutiert, denn auch FDPVize- und Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger plädierte kürzlich für eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen.
Ja, meine Damen und Herren, bitte schön, aber nicht immer von unten nach oben. Wir brauchen endlich die Umverteilung von oben nach unten, nur so wird ein Schuh draus, und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung wäre eine Möglichkeit.
Zu Wort melden sich in letzter Zeit auch immer mehr Unternehmer, Wissenschaftler und auch Prominente wie die Sänger Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen, die sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Verteilung aussprechen.
Und, ja, Frau Polzin, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes belastet natürlich auch die niedrigeren Einkommen. Wir in der Partei der LINKEN haben darüber nachgedacht, im Gegenzug den Grundfreibetrag zu erhöhen, sodass es da nicht so durchschlägt.
Und natürlich, politische Mehrheiten kommen nicht von allein. Deswegen haben wir nämlich heute hier den Antrag gestellt. Politische Mehrheiten müssen organisiert werden, auch das wissen Sie alle. Das geht zum Beispiel durch Parteitagsbeschlüsse. Aber es geht genauso gut durch einen Prozess der Meinungsbildung innerhalb einer öffentlichen Diskussion, indem sich politisch Verantwortliche positionieren. Und dafür, meine Damen und Herren, dafür war unser Antrag allemal gut genug –
und auch, Herr Borchert, wenn wir keine weiteren Vorschläge heute mit eingebracht haben. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3575. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3575,
damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3575 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Volksarmee statt Berufsarmee – Wehrfähigkeit unseres Volkes erhalten, auf Drucksache 5/3581.
Antrag der Fraktion der NPD: Volksarmee statt Berufsarmee – Wehrfähigkeit unseres Volkes erhalten – Drucksache 5/3581 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die französische Fremdenlegion wurde auf Erlass des französischen Königs LouisPhilippe am 10. März 1831 gegründet. Hintergrund war unter anderem auch die Feststellung, dass das eigene Blut als zu wertvoll angesehen wurde, um es in den französischen Kolonien Afrikas zu opfern. Die Identität der Armee der Grande Nation mit seinen Staatsbürgern war in dieser Truppe faktisch aufgehoben, rekrutierte man doch das Söldnerheer aus Völkerschaften rund um den Globus. Die Franzosen unterhielten sozusagen eine Killertruppe ohne Vaterland. „Legio Patria Nostra“ – die Legion ist unser Vaterland – lautete das offizielle Motto der Legionäre konsequenterweise dann auch. Und nur dieser Legion und dem Auftrag, den diese zu erfüllen hatte, verpflichtete man sich: Honneur et Fidélité – Ehre und Treue.
Aber was hat das Ganze mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu tun? Nun, die sich dieser Frage stellen, sollten zunächst auch einmal fragen: Was geschieht bei einer Transformation von Wehrpflichtarmee zur Berufsarmee? Da die Bundesrepublik Deutschland sich unter den Bajonettspitzen der Siegermächte zu konstituieren hatte, seine Wiederbewaffnung gegen den massiven Widerstand der westdeutschen Bevölkerung durch den Kanzler der Alliierten Adenauer wieder eingeführt wurde,
Nach dem verlorenen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Nordvietnam wurde dort 1973 die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Dies war die Stunde der Geburt einer reinen Berufsarmee neuerer Zeit in den Vereinigten Staaten Nordamerikas. Die Attraktivität des Soldatenberufes ging daraufhin steil bergab. Besonders in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzung war es für die Machthaber nahezu unmöglich geworden, eine repräsentative Abbildung der amerikanischen Bevölkerung in den Streitkräften zu gewährleisten. Aus dem Ehrenrock wurde die Arbeitskleidung, aus dem Ethos des Kämpfers für Freiheit und Gerechtigkeit wurde der professionelle Auftragskiller. Dass die amerikanischen Streitkräfte für diese Arbeit immer weniger qualifiziertes Personal rekrutieren konnten und können, stattdessen meist nur unqualifizierte oder ehemalige Straftäter in die Kasernen strömen,