Ich komme zurück zu meinem Text. Bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Bundesjugendringes am 13. Mai 2009 äußerten sich Vertreter der Bundestagsfraktionen wie folgt:
Paul Schäfer, DIE LINKE, verwies auf das Konzept meiner Partei für eine 100.000 Soldaten starke Freiwilligenarmee
ich zitiere: „Natürlich muss das Geld umgeschichtet werden zugunsten regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Pflege.“ Zitatende.
Birgit Homburger für die FDP fordert die Aussetzung, nicht die Abschaffung der Wehrpflicht. Ihr Argument: „Der Unterschied liegt darin: Abschaffung bedeutet Grundgesetzänderung, Aussetzung ein einfaches Gesetz.“
Und Ernst-Reinhard Beck war für die CDU/CSU für den Erhalt der Wehrpflicht und meinte, ich zitiere, „dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen“ würde.
Die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik sind also im Diskurs. Sie brauchen nicht die dümmlichen Zwischenrufe eines Herrn Pastörs.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Jüngste Änderungen bei der Dauer der Wehrpflicht und des Zivildienstes sind beschlossen und umgesetzt, weitere werden mit Sicherheit folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss aber – wie schon im November 2009 – einen Hinweis auf einen aus meiner Sicht nicht unwichtigen Fakt. In einer Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Wehrpflicht heißt es, ich zitiere:
„Freiwilliges Engagement fördert das Demokratieverständnis und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.“ Zitatende.
(Udo Pastörs, NPD: Wahnsinn! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Für die NPD jedoch sind Werte wie Demokratie, gesellschaftliche Teilhabe und freiwilliges Engagement Fremdworte. Wieder hat die NPD-Fraktion versucht, ihr eigentliches Anliegen, ihren eigentlichen Politikansatz in einem Antrag zu verschleiern. Und wieder wird die NPD-Fraktion damit scheitern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Das macht uns gar nichts.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt entschleiern, Herr Ritter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen Sie doch! Das machen Sie doch! Sie nennen das doch Wehrmacht.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich aber gespannt. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja ein dolles Ding.)
Erstens, Sie wollen Entschleierung, Sie wollen die allgemeine Wehrpflicht aussetzen, nicht wegen der objektiv vorhandenen Wehrungerechtigkeit, sondern weil der ganze Apparat, so wie Sie ihn aufgezogen haben, nicht mehr finanzierbar ist. Durch geeignete Maßnahmen ließe sich durchaus jeder wehrfähige junge deutsche Mann für 12 bis 15 Monate zur Fahne rufen.
Und diese Zeit wird auch benötigt, um aus einem Zivilisten einen einigermaßen gut ausgebildeten Soldaten zu machen, nicht Staatsbürger in Uniform.
Und wenn Sie so weitermachen, haben wir bald nur noch 100.000 Mann, wie der edle Ritter das ja hier auch schon eben verlangt hat,
Meine Damen und Herren, laut dem Sparplan der in Berlin sitzenden Koalition sollen im Jahr 2011 600 Millionen Euro und im Jahre 2012 sogar 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei pfeift die Bundeswehr schon jetzt aus dem letzten Loch und ist nicht kriegstauglich.