Protokoll der Sitzung vom 08.07.2010

kern, das ist die teilweise Befreiung der Eltern von den Elternbeiträgen. Wir plädieren dafür, diesen Passus zu streichen

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

und diese Mittel zur Verbesserung der Fachkraftquote im Paragrafen 10 Absatz 4,

(Vincent Kokert, CDU: Das werden wir den Eltern auch erzählen. Da können Sie sich drauf verlassen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

also um einen weiteren Punkt – in der Beschlussfassung steht ja drin, von den Koalitionären so beantragt: 1:17 –, wir plädieren dafür, die 7 Millionen aus der teilweisen Befreiung der Eltern von Elternbeiträgen hier an der Stelle zu streichen und einzusetzen, um die Fachkraftquote um einen weiteren Punkt zu verbessern.

Gleichzeitig beantragen wir in dieser genannten Norm

(Harry Glawe, CDU: Wir haben heute noch nicht den 11.11.)

die Streichung des Wortes „durchschnittlich“. Sie wissen selbst, die anteilige Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie damals noch nicht geschafft, Frau Linke, das Wort „durchschnittlich“ zu streichen.)

kommt aufgrund der finanziellen Situation weniger als der Hälfte der Elternhäuser zugute. Ich habe eingangs darüber gesprochen, Herr Nieszery, Sie haben sich gefragt, warum, aber ich sage es noch mal: Die teilweise Befreiung der Eltern kommt in Mecklenburg-Vorpommern nur einem Teil der Eltern, also etwa 50 Prozent, zugute.

(Harry Glawe, CDU: 9.000 Familien kommt das zugute.)

Wir sind dafür, mit diesen Mitteln, so, wie es also die Expertenkommission empfohlen hat, so wie es auch Herr Scriba und andere in der Anhörung empfohlen haben, hier einfach der qualitativen Verbesserung, also auch der Verbesserung der personellen Situation den Vorrang vor der teilweisen Elternbeitragsbefreiung einzuräumen.

Problematisch im Gesetz ist, dass auf der einen Seite die Dauer der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf vier Jahre reduziert werden soll,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

das Konzept zur Reform der Erzieherinnen und Erzieher, das sich an die Bildungskonzeption anschließt, keine nähere Ausgestaltung erfahren hat. Alle Anzuhörenden finden es ja toll, dass sie sich das Bildungskonzept im Internet, die etwas mehr als 100 Seiten, runterladen können,

(Harry Glawe, CDU: Haben Sie das gemacht?)

aber das Konzept, Herr Glawe,

(Harry Glawe, CDU: Das ist doch in Ordnung.)

ist nicht kommuniziert.

(Harry Glawe, CDU: Die Hinweise sind gut, ne?)

Es reicht nicht aus, sich eine Druckerladung hinzustellen, eine Papierladung hinzustellen, herunterzuladen und dann mal zu gucken,

(André Specht, CDU: Man muss auch lesen und verstehen. Das ist richtig.)

sondern ein Konzept muss ebenso wie ein Gesetz ausreichend kommuniziert werden, und das fehlt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist fl ächendeckend verteilt worden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sie haben wie gesagt die Dauer der Ausbildung verkürzt, ohne etwas an der Qualität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu verändern. Sie bleiben weiterhin dabei, die allumfassend kritisierte zweijährige Ausbildung als Staatlich geprüfter Sozialassistent beizubehalten und eben darauf zu verzichten, eine Akademisierung, wie sie eben von anderen Einrichtungen in anderen Ländern – auch im Ausland – gefordert und angestrebt wird, anzugehen.

(Minister Henry Tesch: Falsch.)

„Falsch“ können Sie jetzt sagen. Sie können eine Menge sagen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist auch falsch, Frau Linke.)

aber Sie müssen es machen, lieber Herr Bildungsminister.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ei, ei, ei.)

„Tun“ ist das entscheidende Wort.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir Ihnen damals auch immer ins Stammbuch geschrieben, Frau Linke.)

So, also das überholte System wie gesagt wird beibehalten.

(Zuruf von Minister Henry Tesch)

Es werden Begriffe geändert, aus „pädagogische Fachkraft“ wird „pädagogisches Personal“. Es wird also hier lediglich verbal agiert, ohne tatsächlich tatkräftig etwas zu tun.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt nicht.)

Sie haben also die Chance, unseren Änderungsanträgen beizutreten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Sicherheit nicht, Frau Linke, mit Sicherheit nicht.)

Damit würde die Qualität weiter verbessert.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Resümierend darf ich feststellen: Das neue Bildungskonzept wie gesagt liegt im Internet vor, ist aber zum Termin nicht umsetzbar.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Damit fehlt die Basis für Leistungsverträge.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Darauf zielt unser Antrag, sich an der Bildungsplanung weiterhin zu orientieren, wenn wir nicht wollen, dass Bildung unverbindlich wird.

(Egbert Liskow, CDU: Wie kann denn Bildung unverbindlich sein?)

Religiöse Bildung, christliches Menschenbild soll Maßstab der Werteerziehung sein, das halte ich für eine unzulässige Eingrenzung.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Das steht doch nirgends. Das steht nirgendwo. Erzählen Sie nicht so einen Quatsch!)

Die Fachkraftquote wird aufgehoben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Linke, Sie müssen auch bei der Wahrheit bleiben! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Beate Schlupp, CDU)

Die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher bleibt unzureichend und verringert lediglich die Ausbildungszeit.