Protokoll der Sitzung vom 08.07.2010

Die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher bleibt unzureichend und verringert lediglich die Ausbildungszeit.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Das steht an keiner Stelle. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Die individuelle Förderung wird nicht mit einem inklusiven pädagogischen Ansatz, sondern eben mit einem defizitären Ansatz im Paragrafen 1 zementiert.

Meine Fraktion plädiert dafür, wir brauchen Ganztagsplätze mit einem inklusiven pädagogischen Ansatz,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

mit einem an kindlichen Anforderungen orientierten, anregungsreichen, strukturierten Tagesablauf für alle Kinder, deren Eltern es wünschen. Das steht nicht ausreichend im Mittelpunkt. Das wird eingegrenzt durch diesen Defizitansatz, wie ich es Ihnen dargelegt habe.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Frau Linke, mit dieser Rede haben Sie sich wirklich disqualifi ziert, würde ich sagen.)

Mecklenburg-Vorpommern ist damit keinen Schritt weiter auf dem Weg zu einem Land für Kinderfreundlichkeit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schlechte Rede.)

Es könnte es werden, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz sicher nicht. Das ist ein gutes Gesetz, und das haben Sie auch akzeptiert. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Nee. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)

Vielen Dank, Frau Linke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die FAZ ist die Bibel der LINKEN. Das war mir neu.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Specht, ich habe nicht vor, hier zurückzuschlagen, aber auf ein paar Dinge wird man wohl aufmerksam machen müssen.

(Harry Glawe, CDU: Das hat mich aber überrascht jetzt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Keine Gewalt, bitte!)

Die Ausführungen der Kollegin Linke gingen ja im Wesentlichen am Thema vorbei.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Harry Glawe, CDU: Genau. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie hat sich geäußert zu bundespolitischen Verwerfungen,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

die geplant sind und die in Mecklenburg-Vorpommern auch ihre Folgen haben werden. Dazu haben wir keine andere Auffassung, das würden wir uns auch anders vorstellen. Sie hat sich geäußert zum Papst und zur Katholischen Kirche und zu sonstigen Dingen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Stefan Köster, NPD: Das muss ja auch mal sein.)

aber eine sozialpolitische Linie zum Thema Kindertagesstättenförderung ist doch bei den LINKEN überhaupt nicht zu erkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Also wo ist das Große und Ganze?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Insbesondere bei der SPD.)

Keine eigene Linie.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Es wird an Details rumgekrittelt, es soll auch noch ein bisschen mehr Geld ausgegeben werden, aber darauf reduziert sich das doch, was wir hier heute von der Kollegin Linke gehört haben.

(Stefan Köster, NPD: Ausgeben können die LINKEN immer. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wir als SPD sind ja jetzt in der zweiten Legislaturperiode schon an diesem Thema dran. Unsere große Linie bei dem Thema ist Gerechtigkeit und Partizipation. Gerechtigkeit und Partizipation war schon unser Thema in der letzten Legislaturperiode,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben wir das Frau Dr. Linke auch schon ins Stammbuch geschrieben.)

ich will daran erinnern, als Frau Dr. Linke als Sozialministerin für das Thema Verantwortung trug.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da mussten wir sie auch schon überzeugen davon. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Und wir haben sie damals bei der Gesetzesentstehung tüchtig zum Jagen tragen müssen mit unseren Änderungsanträgen,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

damit bestimmte Dinge da überhaupt rausgearbeitet worden sind.

(Egbert Liskow, CDU: Und trotzdem hat nichts funktioniert.)

Und jetzt mal Spaß beiseite!

Die bildungspolitischen Kerndaten waren in der letzten Legislaturperiode auch keine anderen als in dieser Legislaturperiode

(Regine Lück, DIE LINKE: Das zeigt doch, wie gut sie waren.)

und wir haben an dem Thema soziale Gerechtigkeit und Partizipation kontinuierlich weitergearbeitet. Und das würde ich gerne mit ein paar Sätzen darlegen.

Wir wissen, mit welchen Ergebnissen die Kinder bei uns in den Einschulungsuntersuchungen in Erscheinung treten. Wir wissen, wie viele Kinder sprachliche Rückstände haben. Wir wissen, wie viele Kinder zu dick sind und wie viele Kinder Probleme bei der Motorik haben.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das Wissen reicht aber nicht.)

Wir wissen auch ganz genau, wie viele Schulabbrecher wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Nur, was wir nicht wissen, ist, wie sieht denn die Situation in den Kindertagesstätten aus, wenn die Kinder in die Einrichtungen kommen und wenn sie gegebenenfalls sich auch mehrere Jahre da aufhalten. Wir haben keine Daten.

Und was hier immer mit „defizitorientiertem Ansatz“ kritisiert wird, ist doch die blanke Polemik. Darum geht es doch gar nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Richtig. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Doch, so steht es aber im Gesetz.)

Das Ziel, was wir verfolgen, ist, wir möchten Daten haben von allen Kindern in den Kindertageseinrichtungen. Wir möchten wissen, ob die Kinder altersgemäß entwickelt sind, und wir möchten den Kindern helfen, wenn sie nicht altersgemäß entwickelt sind. Und da möchten wir anfangen.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das ist aber der falsche Ansatz. Genau das ist der falsche Ansatz.)