die nicht altersgerecht entwickelt sind, muss man meines Erachtens anfangen, ansonsten wird man der schlechten Daten, die wir haben bei den Einschulungsuntersuchungen und der Schulabbrecherquote und so weiter und so fort, nicht Herr.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja geradewegs gewollt. Das glaube ich gerne. Da funktioniert das geräuschlos.)
Und das versuchen wir konsequent fortzusetzen, indem wir Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen die Möglichkeit geben, Einrichtungen länger zu besuchen. Also wir müssen doch zur Kenntnis nehmen,
dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Reihe von Elternhaushalten haben, die ihrer Aufgabe, Kinder ordentlich zu betreuen, nicht hinreichend gerecht zu werden scheinen. Und da ist doch die Frage zu beantworten, in welchem Umfang hat der Staat hier kompensatorisch einzuschreiten, um Möglichkeiten zu schaffen. Und das machen wir. Und das machen wir mit dem Gesetz gut.
weil dieses Thema Partizipation und soziale Gerechtigkeit sich durch den gesamten Gesetzentwurf zieht.
(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal ins Hartz-IV-Gesetz rein und sagen Sie mal, wer dafür verantwortlich ist!)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist es. – Stefan Köster, NPD: Setzen Sie das doch endlich einmal um von dem, was Sie uns da vorgaukeln!)
Und wenn man sich ein anderes Thema ansieht, das Thema familienpolitische Maßnahmen und Qualität – auch hier bewegen wir uns doch in einem Spannungsfeld, was auszutarieren ist.
Natürlich gibt es Akteure, die sagen, wir müssen das gesamte Geld in die Qualität bringen. Aber auf der anderen Seite haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Einkommensniveau mit Eltern,
deren Elternbeiträge gerade nicht vom örtlichen Jugendhilfeträger übernommen werden, weil sie die Einkommensgrenze knapp überschreiten. Das ist doch auch ein Thema. Und man muss auch die Frage beantworten: Wie will man auf diese Eltern zukommen?
Wie will man familienpolitisch auf diese Eltern zukommen und ihnen helfen, die Belastungen zu tragen? Auch das ist ein Thema, was man lösen muss.
Die CDU hat es getan, indem sie die Elternbeitragsentlastung in der Vorschule eingeführt hat. Wir sind dafür, das explizit in der Krippe zu tun. Aber ein Entlastungspotenzial muss hier gesehen werden und darüber muss man sich auch Gedanken machen, wie man den berechtigten Interessen dieser Familien entgegenkommt und wie man dafür Sorge trägt, dass hier etwas passiert. Also auch hier geht es darum, qualitative Elemente und familienpolitische Elemente vernünftig miteinander zu verzahnen, auszutarieren und zur Umsetzung zu bringen.
Kommen wir zum nächsten Thema, das ist das Thema Inkrafttreten und Einführung. Auch bei dem Thema Inkrafttreten ist es doch so, dass man einfach anfängt. Wir sind doch nicht der Meinung, dass das ganze Thema mit der Brechstange umgesetzt werden muss, sondern wir setzen das Gesetz in Kraft, damit bestimmte Dinge ablaufen können, damit Gelder ausgezahlt werden können, damit man anfängt, die Sache ins Rollen zu bringen.
Das gilt auch für das Thema Bildungskonzeption. Ich erinnere an das Gesetz, da steht drin, die Bildungskonzeption soll schrittweise eingeführt werden.
Der Bildungsrahmenplan aus der letzten Legislaturperiode kam auch mit deutlicher Verspätung und ist nicht mit Datum des Inkrafttretens zur Umsetzung gebracht worden. Und an dem Punkt sind wir auch heute wieder. Es geht um das schrittweise Einführen dieser Bildungskonzeption.
Und man muss doch sagen, was anderes ist doch auch gar nicht zu erwarten. Wir wollen hier die Erzieher/-innen dazu befähigen, diese Bildungskonzeption umzusetzen. Das bedeutet, wir müssen qualifizieren, Qualifizierungsmaßnahmen sind erforderlich. Wir müssen uns zuerst auf die Multiplikatoren konzentrieren, damit die entsprechenden Inhalte weitergegeben werden können, und so weiter und so fort. Das ist doch, sage ich mal, der Regierung und uns bekannt, dass das nicht von heute auf morgen und über Nacht passieren wird, dass man diese Bildungskonzeption jetzt vom Himmel fallen lässt, und ab morgen muss es jeder umsetzen. Also schrittweise, einen Schritt nach dem anderen, sonst liegt man auf der Backe. Das wird nicht funktionieren. Und insofern machen wir das ordentlich und auch damit muss man sich nicht weiter aufhalten.
Es gibt ja jetzt noch einige Änderungsantrage sowohl von den LINKEN als auch von der Fraktion der FDP. Da würde ich gerne noch mal auf den einen oder anderen eingehen.
Was wir gemacht haben, dazu bedurfte es keines Antrags der LINKEN, ist, das Thema Elternpartizipation zu realisieren. Es gab da einen entsprechenden Vortrag der Elternvertretung in der Anhörung, die gesagt haben: Wir wollen das Thema Elternbeteiligung nicht nur auf der Ebene der Kindertageseinrichtungen oder der Städte. Wir finden, das ist eine vernünftige Lösung, wie man das bei den Schulen macht. Wir können uns vorstellen, einen Landeselternrat auf der Landesebene zu haben. Das halten wir für sehr zielführend und wir würden uns wünschen, dass entsprechende Vorschläge ins Gesetz aufgenommen würden.
Das haben wir getan. Wir haben klar geregelt: Es gibt jetzt Elternbeiräte in den Einrichtungen, es gibt Elternbeiräte auf der Kreisebene und es gibt aus diesen Elternräten der Kreise und kreisfreien Städte einen zu bildenden Landeselternbeirat. Und wir stellen zur Finanzierung dieses Landeselternbeirates auch noch Geld zur Verfügung. Das ist keine Geschäftsstelle, das gebe ich zu, aber wir stellen Geld zur Verfügung, damit dieser Landeselternbeirat, der zu bilden ist, seine Aufgaben auch wird wahrnehmen können. Also das Thema haben wir beackert.
Frau Dr. Linke, Sie kommen da wieder und wollen ein bisschen mehr Geld aus dem Fenster kippen. Aber was Neues haben wir von Ihnen an der Stelle dazu nicht gehört.
Und dann, darauf muss man noch mal eingehen, ich habe so ein bisschen das Gefühl, die Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist bei den LINKEN noch nicht so richtig angekommen.