und sagen, wir, die Demokraten, wir machen alles schön, wir arbeiten zusammen, aber verhindern könnt ihr die Umstände und die Missstände nie. Und die existieren weiter fort, weil nicht aufgeklärt wird. Und selbst wenn Depots gebaut werden – was ist denn mit den Gegenständen, die seit 20 Jahren irgendwo rumgammeln?
Und nicht nur die in Deutschland bislang beispiellosen Umstände der Vernichtung der Stralsunder Einbäume und die aus der Vernichtung im Ministerium bislang gezogenen Konsequenzen lassen nichts Gutes für weitere Dinge ahnen. Am 8. Juni dieses Jahres musste der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Henry Tesch der Presse mitteilen, dass Kulturgüter, und das sagten Sie ja, in Bunkern des Schlosses Wiligrad aufgrund unzulässiger Lagerungsbedingungen von Schimmel befallen sind. Sie sagen, Sie waren dort, Sie haben das schon vorher gesehen.
(Heinz Müller, SPD: Das ist Blödsinn. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ursprünglich nur auf ein Jahr befristet gammeln die Fundstücke beziehungsweise ihre Identitätsmarker seit nun fast zwei Jahrzehnten vor sich hin, seit 1992. Das sind unhaltbare Zustände. Erst im vierten Amtsjahr ist der Minister scheinbar auf diese weitere Kulturschändung aufmerksam geworden, obwohl er hätte wissen müssen, dass in seinen nachgeordneten Ämtern eine Lotterwirtschaft sondergleichen herrscht, auch aus verheerendem Personalmangel herrschen muss, den Sie mitzuverantworten haben. Rot-Rot hat nämlich Personalstellen abgebaut ohne Ende, sodass die Mitarbeiter gar nicht mehr in der Lage sind, das alles aufzuarbeiten, selbst wenn sie sich bemühen wollten. Das haben auch die LINKEN mitzuverantworten.
Statt ordentlich aufzuräumen, die Expertenkommission alle Dokumente sichten zu lassen, kommt die öffentliche Diskussion, dass die Einbaumkommission einäugig vorgegangen sei und nicht alle belastenden Schriftstücke einsah –
eine nicht zu tolerierende Unterlassung des Ministers Tesch, der um die Sensibilität der Umstände weiß. Der Minister hat auch seine schon im Herbst 2009 gewonnenen Erkenntnisse, die immerhin dazu führten, dass Frau Dr. Messal mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurde, nicht an die Öffentlichkeit getragen, auch nicht den Ausschuss umfassend informiert oder eine Ausschussbefassung angeregt. Kein Bürger des Landes kann sich darauf verlassen, dass nicht noch weitere Schlampereien ans Tageslicht kommen. Das ist Fakt.
Mecklenburg-Vorpommern ist blamiert bis auf die Knochen. Wenn man das alles liest, hört und sieht, denkt man, die Gebeine unserer Ahnen drehen sich im Grabe um aus Angst,
Immer wieder erlebe ich, dass Verantwortliche alles unter den Teppich kehren wollen. Wenn ich mit Mitar
beitern aus den Ämtern spreche, so erfahre ich von dem Geist der Angst und des Misstrauens. Wenn man mir gegenüber offen von den Schwierigkeiten und Arbeitsproblemen spräche, dann führe dies zu Konflikten mit den Vorgesetzten. Diese seien nicht an Öffentlichkeit und Kontrolle interessiert, heißt es.
Der in der Öffentlichkeit als Versager beschuldigte Professor Dr. Friedrich Lüth ist gegangen. Er ist aufgestiegen in diesem System, wirkt seit 2006 als Direktor des Römisch-Germanischen Museums. Ob er dort Archivarien der spätrömischen Dekadenz sichert, sei dahingestellt. Es heißt, er selbst habe in Mecklenburg-Vorpommern dies in provinzieller Manier gepflegt. Und wie es scheint, ist sein Geist immer noch allgegenwärtig in den Depots, vergammelten Kisten, Amtsstuben und im Büro des Ministers.
Diese Kulturschande muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir fordern eine öffentliche – keine geheime! – Anhörung von Fachleuten der Archäologie, der Museologie und des Denkmalschutzes im zuständigen Fachausschuss zu diesen Umständen.
Als absolut notwendig erachtet die NPD ebenso die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der all die Umstände des Versagens von Regierung, Verwaltung, Parlament, Medien und Öffentlichkeit umfassend untersucht.
Gerade hier zeigt sich, dass Ihr Anspruch, ein System der Volksherrschaft zu sein, offenbar nichts wert ist. Ohne das Licht der Offenheit wird dieses System genauso vermodern wie die Einbäume. Doch wie sagte schon Ferdinand Raimund: „Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.“
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/3559 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Der Abgeordnete Gino Leonhard wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr schön. Bravo!)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.