Protokoll der Sitzung vom 09.07.2010

che, dass wir zu wenig veredeln. Auf der anderen Seite könnten wir bei der Veredelung tatsächlich deutlich mehr Menschen beschäftigen. Leider ist der Ausbau – und das habe ich schon angedeutet – der Milchproduktion nicht möglich.

In Deutschland, ich will dieses Thema auch noch kurz aufgreifen, werden 26 Millionen Schweine gehalten, in Mecklenburg-Vorpommern leider ganze 768.000. Es waren im Übrigen mal zu DDR-Zeiten, Frau Lück, 2,8 Millionen. Heute haben wir 768.000. Zu DDR-Zeiten, ich sage es noch mal, waren es 2,8 Millionen. Wenn wir die Besatzdichte flächenmäßig in Mecklenburg-Vorpommern hochrechnen, könnten wir in Mecklenburg-Vorpommern ohne Probleme, auch ohne Probleme, was Emissionen oder Genehmigungsfähigkeit betrifft, bis zu 2 Millionen Schweine halten.

(Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist es.)

Unsere Schlachthöfe wären damit deutlich besser ausgelastet und wir würden bei Geflügel, bei Milch, bei Schweinen bis zu 20.000 Arbeitsplätze innerhalb des Landes mehr schaffen. Wollen Sie das nicht?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP)

Wollen Sie das nicht?

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Wollen Sie das nicht?

(Regine Lück, DIE LINKE: Sie haben den Antrag falsch verstanden, Herr Minister. Es geht nicht um Arbeitsplätze.)

Wir alle, Sie sind in der DDR groß geworden. Da hat niemand die Bevölkerung gefragt, ob da eine industriemäßige Anlage hingestellt wird oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Heute tun Sie so, als ob das alles Schnee von gestern wäre.

Aber ich schätze Sie persönlich sehr, das wissen Sie auch,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie eigentlich zu DDR-Zeiten gemacht, Herr Backhaus?)

und wenn Sie aus der Sicht der Stadt Rostock solche Dinge ansprechen – und ich weiß, dass Sie verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen, das weiß ich, das glaube ich jedenfalls zu wissen –,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dann dürfen wir aber auch nicht, Herr Ritter, auch Sie nicht,

(Irene Müller, DIE LINKE: Dann wäre es ja gut, wenn Sie den Antrag gelesen hätten. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dann dürfen wir nicht populistisch in diesem Lande rumrennen

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

und so tun, als ob wir hier nicht gesetzmäßige Aufträge haben.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Herr Methling, Herr Holter, ich sage noch mal, wir haben in der letzten Legislaturperiode das Raumordnungsprogramm und das Gesetz dazu gemacht. Da sind die grundlegenden Entscheidungen – auch zur Weiterentwicklung der Tierproduktion und der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bestätigt worden.

Ich will das auch ausdrücklich sagen, natürlich weiß ich, wovon ich rede. Ich kenne jede Bürgerinitiative. Sie haben bewusst die Grünen angesprochen, damit ist für mich hier heute auch ganz klar der Wahlkampf eröffnet worden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na!)

Das ist für mich ein Schaufensterantrag, der natürlich den Menschen deutlich machen will, eigentlich ist er aus Ihrer Feder gekommen, das habe ich doch in der Zeitung gelesen. Meinen Sie, ich kriege so etwas nicht mit?

(Stefan Köster, NPD: Nee.)

Und wenn man sich anschaut, wie man dann vor Ort agiert:

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Auf der einen Seite wollen wir sozial verantwortlich sein,

(Irene Müller, DIE LINKE: Wem drohen Sie jetzt wofür?)

wollen jungen Menschen Arbeit, Lohn, Brot geben und vor allen Dingen auch Löhne zahlen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die wenigstens den Mindestlohn ausmachen, und auf der anderen Seite, wenn ein Investor oder ein Landwirt kommt und sagt, ich möchte eine Schweineanlage bauen oder einen Kuhstall neu bauen oder eine Biogasanlage neu bauen oder einen Hühnerstall neu bauen, dann wird als Erstes von den LINKEN gesagt, das wollen wir nicht, das geht nicht und wir dürfen das nicht.

(Regine Lück, DIE LINKE: Nein, das stimmt nicht. Wir wollen eine Balance unterschiedlicher Raumnutzung, mehr nicht.)

Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Man muss auch den Menschen sagen, wir haben Rechtsgrundlagen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Welchen Antrag hatten Sie denn hier vorliegen?)

Wir haben Rechtsgrundlagen

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

und wir haben glücklicherweise den Rechtsstaat. Heute haben wir ihn.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja regelrecht bösartig.)

Da sage ich auch noch mal ausdrücklich dazu, wir haben im Rahmen der Genehmigungsverfahren, zuständig ist da der heute nicht anwesende Wirtschaftsminister, das wissen Sie auch sehr genau, für die sogenannten BImSch-Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit – und das ist explizit die Wahrheit –

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

12 Genehmigungsverfahren laufen und wir haben zwei Erweiterungsinvestitionen in den Anträgen. Das heißt, unter dem Strich sind es 14 und ein weiterer ist avisiert. Wir haben zurzeit 15 Verfahren in diesem Lande anhängig.

Frau Lück, ich will es Ihnen an dieser Stelle auch sagen, wir haben zurzeit kein Klageverfahren. Hier werden also Dinge manchmal auch an die Wand gemalt, wo ich sagen muss, Leute, lasst die Kirche im Dorf, im wahrsten Sinne des Wortes.

(Regine Lück, DIE LINKE: Ich weiß gar nicht, was Sie dramatisieren. Ich fand das sehr sachlich.)

Treiben Sie die Menschen hier nicht durch einen populistischen Antrag auf die Bäume oder auf den letzten Ast, denn irgendwann werden Sie vielleicht auch diese Menschen wieder runterholen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Wenn wir uns dann auch mal vergleichen, und ich glaube, das darf man auch mal machen, mit anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, dann sind die Viehbesatzdichten dort um ein Vielfaches höher.

(Hans Kreher, FDP: Genau.)

Wenn ich mir anschaue, in Niedersachsen haben wir Tierkonzentrationen, Herr Tack wird das wissen, hoffentlich sagt er das auch noch und bestätigt mir das, dass wir Tierkonzentrationen von bis zu 12,5 Großvieheinheiten auf den Hektar haben. Das wollen wir auch nicht,