(Udo Pastörs, NPD: Es ist einfach lächerlich, was die Präsidentin sich da leistet. – allgemeine Unruhe)
Herr Abgeordneter Pastörs, Ihnen ist das Wort bereits entzogen worden. Sie haben nicht das Recht, die Entscheidung des Präsidiums hier oben zu kommentieren – nur noch mal als Hinweis.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich bitte Sie, sich auf Ihren Platz zu setzen. Ich entziehe Ihnen das Wort gemäß Geschäftsordnung des Landtages.
(Reinhard Dankert, SPD: Hat wahrscheinlich keine Rede heute. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
eine gentechnisch veränderte Kartoffel mit dem Namen Amanda war mir bis heute noch nicht bekannt. Ich nehme allerdings an, Sie meinten die Amadea.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Minister, na, siehste! – Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Wo sie recht hat, hat sie recht.)
Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass in unserem Bundesland und auch in der Bundesrepublik Forschung und Entwicklung in Bereichen der Saatgutforschung beschwert werden und wir damit zu leben haben, dass namhafte Wissenschaftler, hoch qualifizierte Arbeitsplätze dieses Land verlassen, und das kann nicht in unserem Sinne sein.
Und ich möchte ganz klar widersprechen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Schwellenwerten in Lebens- und Futtermitteln und Schwellenwerten im Saatgut.
Es ist auch überhaupt nicht gesagt, dass man automatisch mit der Einführung eines Schwellenwertes im Saatgut die Schwellenwerte, die bereits bestehen in Lebensmitteln und Futtermitteln, außer Kraft setzt. Da hat doch eins mit dem anderen nichts zu tun, die bleiben doch trotz alledem bestehen.
Und eine unkontrollierte Vermehrung ist damit schon ausgeschlossen, dass genau diese Schwellenwerte, die dann im Endprodukt wiederum eingehalten werden müssen, bestehen bleiben. Da wird jetzt wirklich nur ideologisch etwas geschürt,
Wenn Sie sich immerzu darauf beziehen, dass eine Koexistenz so nicht möglich ist, dann ist auch das so nicht korrekt, denn letztendlich müssen wir alle im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen.
Und wir werden Deutschland eh nicht so hermetisch abriegeln können, dass wir das verhindern. Die Produkte sind bei uns zugelassen, die Lebensmittel, die Futtermittel sind zugelassen.
dass in den Futtermitteln, in den Lebensmitteln Schwellenwerte zwar zugelassen sind, dann werden doch auch die von unseren Landwirten gekauft und bezogen und wiederum eingesetzt. Und der Schaden, der entsteht, weil wir Schwellenwerte im Saatgut nunmehr nicht zulassen, der ist immens.
Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag, denn das wäre ein Schritt für Forschung und Entwicklung in unserem Land, für hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Satz der Rede meines Kollegen Borrmann wird Ihnen noch in Erinnerung sein, der lautete: Liberale lieben trojanische Pferde. Jetzt kommt die lang erwartete Fortsetzung: zumindest in Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb möchten Sie Schwellenwerte für gentechnisch veränderte Organismen in konventionellem und damit auch biologisch deklariertem Saatgut einführen. Die Dosis macht das Gift, lautet der Geist, der sich in diesem Antrag verbirgt. Wenn schon grüne Gentechnik als vergiftete Frucht am Baum des Fortschritts von über 80 Prozent des deutschen Volkes angesehen wird, dann wenigstens so viel davon zulassen, dass jeder einsehen wird, wie unbedeutend, ja, wie gedankenlos so ein Schwellenwert für den Menschen ist.
Auch für Uran im Trinkwasser oder CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen gibt es Grenz- oder Schwellenwerte. Was sind schon 0,1 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut?
Ein Korn im Erbgut manipuliert, 999 von Gottes eigener Hand geschaffen oder von der Natur – ganz wie es der Weltanschauung beliebt. Was macht so ein Frankensteinkorn schon aus bei 999 natürlichen Körnern? Und so giftig ist die Gentechnik doch nicht, dass man bei regelmäßigem Verzehr von einem Promille tot umfiele, oder? Jedenfalls nicht sofort.
Der Trick, den die FDP dabei anwendet: Sie bietet uns unausgesprochen einen Vergleich mit der Sphäre der Chemie an. Wir befinden uns aber im Bereich der Biologie. Worin aber besteht in Bezug auf die grüne Gentechnik der entscheidende Unterschied zwischen Chemie und Biologie? Chemische Stoffe bleiben, solange keine Prozesse ablaufen, in ihrer Zusammensetzung und Menge konstant. Saatgut, manipuliert mit grüner Gentechnik, aber hat wie alles Leben die Eigenschaft zur Vermehrung. Darin besteht ja gerade das Wesen, der Gebrauchswert der Ware Saatgut.
1. Die absolute Menge der fraglichen biologischen Organismen ist variabel. Aus einem Rapssaatkorn erwächst eine Pfl anze, es entstehen, sagen wir, 100 neue Rapskörner.
2. Die Zusammensetzung der biologischen Organismen ist variabel. Das kann auch Zufall sein. Vielleicht geht das eine Gensaatkorn ein, vielleicht überlebt es aber auch viele konventionelle Saatkörner. Das kann aber auch genetisch bedingt sein. Vielleicht sind die Pollen aber auch aggressiver und sorgen für eine Dominanz ihrer Gene bei der Befruchtung.
In Brasilien experimentierte man mit Kreuzungen zwischen einer südamerikanischen und einer südafrikanischen Bienenrasse. Heraus kamen aggressive Bienen, die auch als Killerbienen berüchtigt sind. Durch eine, wie es beim FDP-Antrag so schön heißt, zufällige und technisch unvermeidbare Fehlentwicklung – ein Mitarbeiter hatte versehentlich die Wechselsperre an den Fluglöchern entfernt – schwärmten mehrere Völker aus und verschwanden im Ur…, nicht im Urlaub, sondern im Urwald. Wenige Jahre später hatten sich die aggressiven Bienen über ganz Südamerika verbreitet und drohten den Panamakanal zu überwinden. Eiligst setzte man ein Versuchsprogramm an, bei dem sich konventionelle Drohnen mit den Weiseln der Aggressorbienen paaren sollten. Das Ergebnis war erschütternd: Jene Jungweiseln, bei denen das aggressive Erbgut erhalten geblieben war, schlüpften einen Tag früher und vernichteten die noch nicht geschlüpften …