meiner Meinung nach machen könnten, und da können auch Leistungen drauf, die nichts mit von der Leyen zu tun haben,
sondern die örtlich vielleicht passiert sind, vielleicht das Land auch einen Schluck aus der Wasserbuddel nimmt. Also wir vergeben uns mit dieser Card nichts. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3733. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3733 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landesverordnung zur Krankenhaus-Hygiene erlassen, auf Drucksache 5/3748.
Antrag der Fraktion der NPD: Landesverordnung zur Krankenhaus-Hygiene erlassen – Drucksache 5/3748 –
Herr Borrmann, es ist zwar erst einen Tag her, aber offensichtlich ist schon wieder zu viel Zeit vergangen, dass Sie sich das merken könnten, wie hier in diesem Hause die Anrede erfolgt beim Redebeitrag. Ich bitte Sie, doch bitte den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen.
aufgrund der ganz bewussten und gezielten Provokation entziehe ich Ihnen sofort das Rederecht. Bitte setzen Sie sich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist Demokratie hier, wunderbar! Das ist die freie Rede.)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie hier die Entscheidung des Präsidiums entsprechend bewerten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist eine Auszeit beantragt worden. Wir setzen unsere Beratungen um 16.05 Uhr fort.
Der guten Ordnung halber weise ich den Abgeordneten Herrn Udo Pastörs darauf hin, dass er von mir zu Tagesordnungspunkt 30 den zweiten Ordnungsruf erhalten hat, das heißt, bei einem weiteren Ordnungsruf muss ich
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der NPD den Tagesordnungspunkt 30 zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bedarfsgerechte Regelsätze – chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen sichern, auf Drucksache 5/3738.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechte Regelsätze – chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen sichern – Drucksache 5/3738 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ganz Deutschland für soziale Gerechtigkeit? Das fragten wir uns nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar dieses Jahres zu den Hartz-IVRegelsätzen angesichts des positiven Medienechos.
Sie erinnern sich: Meine Fraktion hat in dieser Legislatur immer wieder, Frau Ministerin hat es vorhin auch erwähnt, die Höhe, aber auch die willkürliche Festsetzung der Regelsätze für Kinder, deren Eltern Hartz-IVLeistungsempfänger sind, thematisiert. Allerdings wurden unsere diesbezüglichen Anträge hier in trauriger Regelmäßigkeit abgelehnt.
Die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze hat das Leben in unserer Gesellschaft gravierend verändert. Armut hat in Deutschland wieder einen Namen und über sieben Millionen Gesichter. Über 50 Prozent der Kinder unseres Landes im Alter bis zu 15 Jahren leben in Familien, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten, sei es, weil sie arbeitslos sind, sei es, weil sie sogenannte Ein -EuroJobber oder Geringverdiener sind.
Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungsempfänger sind, unterliegen verschiedensten Restriktionen, sie erhalten kein Kindergeld. Ab dem 01.01.2011 erhalten junge Eltern im Hartz-IV-Leistungsbezug auch kein Elterngeld mehr. Geldgeschenke von Verwandten werden ebenso wie das Kindergeld und der Verdienst aus Ferienarbeiten von der zuständigen Behörde gegengerechnet. Im Klartext gesprochen heißt das: Diese Gelder werden einbehalten, führen zu einer Kürzung der Einnahmen immer auf das Niveau der Regelsätze. Auf unterschiedliche Weise werden damit die Möglichkeiten der Kinder aus Hartz-IV-Familien eingeschränkt, sich am gesellschaftlichen Leben der Klasse, der Sport- oder Jugendverbände regelmäßig zu beteiligen. Sie werden quasi durch den Staat ausgegrenzt.
Diese Seite haben die Verfassungsrichter im Februar beleuchtet und folgerichtig an Hartz IV moniert, dass, ich zitiere: „die Regelleistung für Erwachsene und Kinder … nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen“, Ende des Zitats. Das Gericht führte weiter aus, wieder ein Zitat: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … sichert
jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen …, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Das ist zweifellos sehr klar und überzeugend, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Die Verwaltungspraxis, die Regelsätze für Kinder nicht nachvollziehbar aus denen der Erwachsenenregelsätze abzuleiten, wurde durch das Verfassungsgericht als willkürlich und gerade auch deshalb abgelehnt, weil bei der Ermittlung der Erwachsenenregelsätze überhaupt keine Bildungsausgaben veranschlagt worden sind. Nach Auffassung der Verwaltungsexperten sind allerdings Ausgaben für Tabakwaren, Alkohol berücksichtigt und sollten – auch hier wieder Behördentechnik – einfach gegengerechnet werden.
Die Verfassungsrichter haben nun verfügt, dass die verfassungswidrigen Normen bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar bleiben. Ja, das war vor sieben Monaten. Was ist nun inzwischen passiert? Also über die Ermittlung bedarfsgerechter, altersabhängiger Regelsätze, die Kindern unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern einen chancengleichen Zugang zu Bildung und somit zu allen geistig-kulturellen Einrichtungen der Gesellschaft ermöglichen sollen, ist bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.
Allerdings hat Frau Bundesministerin von der Leyen es verstanden, das Sommerloch mit der Idee einer sogenannten Bildungschipkarte zu füllen. Offensichtlich hat sie eine der vielen internationalen Studien gelesen. Die letzte, herausgegeben von der OECD, liegt seit dem Spätsommer vor und bestätigt erneut, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten eine positive Korrelation zwischen dem Bildungsstand und der sozialen Stellung der Bevölkerung gibt. Die Shell-Studie bestätigt diese Analyseergebnisse auf erstaunliche Weise ebenfalls.
Wir haben gestern darüber in den Medien Kenntnis erhalten. Und Frau Bundesministerin Schröder betonte, Jugendliche blicken trotz Krise positiv in die Zukunft. Sie schränkte aber sogleich ein, allerdings hängt das stark von der sozialen Schicht ab, aus der sie kommen. Professor Albert, der wissenschaftliche Leiter der Studie, stellte fest oder ergänzte: Die soziale Kluft wird größer.
Verehrte Abgeordnete, das hat Ursachen, und die lassen sich vor allem mit der Wahrnehmung staatlicher Verantwortung beschreiben, unter anderem mit den Ausgaben des Staates für die Bildung, also vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung. Die Bundesregierung ignoriert nicht nur das Bildungsbedürfnis von Menschen, die kurz- oder langfristig von Hartz IV leben müssen, nein, die Bundesrepublik, die Bundesregierung ignoriert überhaupt die Notwendigkeit umfassender Bildung, liegen doch die Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland mit einem Anteil von 5,7 Prozent im Jahre 2007 deutlich unter vergleichbaren westeuropäischen Ländern.
Frau von der Leyen will nun ausgehend von Stuttgarter Erfahrungen, über die wir ja vorhin schon gesprochen haben, mittels Chipkarte den Weg in eine gebildete Gesellschaft gehen. Wie sonderbar, jungen Menschen den Eindruck vermitteln zu wollen, Bildung sei per Karte, quasi per Knopfdruck zu erwerben. Sonderbar ist aber auch die Suggestion, Bildung könne man kaufen. Nein,
Bildung sollte nicht käuflich sein und wird mit Sicherheit nicht per Karte erworben. Bildung, das weiß jeder, der eine handwerkliche Berufsausbildung oder eine wissenschaftliche Ausbildung absolviert hat, Bildung, das weiß auch jeder, der mal im Chor gesungen oder in einer Arbeitsgemeinschaft fotografiert hat, Bildung ist ein interaktiver Prozess, gekennzeichnet durch Anregungen, durch Angebote, durch Aneignung und dann auch durch Auseinandersetzung mit den Angeboten über eigenes kreatives Handeln.
(Beate Schlupp, CDU: Die Karte ist ja auch was anderes. Sie ist ein Vermittler. – Udo Pastörs, NPD: Vergessen Sie den Leistungswillen nicht! – Zuruf von Hans Kreher, FDP)