Dies bedeutet für die Zukunft aber, dass MecklenburgVorpommern auch weiterhin ein Land bleibt, in dem die Massenarbeitslosigkeit im Volk vorherrscht.
Im Gegensatz zur EU-Euphorie der LINKEN gilt es, die eigene Volkswirtschaft und heimische Arbeiter zu schützen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wie wollen Sie das machen, Herr Müller? Wie machen Sie das denn? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man soll sich eigentlich nicht zu solchen, wie ich finde, außerordentlich unqualifizierten Äußerungen jetzt hier hinreißen lassen, aber ich finde es falsch, Dinge stehen zu lassen, die aber offensichtlich daneben sind.
Und, Herr Müller, wenn Sie hier erzählen, dass die Mehrheit der Vollverdiener in Mecklenburg-Vorpommern sich staatliche Unterstützung abholt, dann ist das schlichtweg falsch. Ich kann Ihnen sagen, wir haben im Lande 524.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Zugegebenermaßen sind das nicht alles volle Arbeitsplätze, aber ungefähr – ich habe die Zahlen nicht ganz parat – knapp 30.000, was viel zu viel ist, keine Frage, von denen holen sich staatliche Unterstützung, das heißt aufstockende Leistungen. Wie das eine Mehrheit ist, das müssen Sie mal jemandem erklären!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht mehr darüber zu befinden, ob wir die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wollen oder nicht haben wollen. Ab 1. Mai 2011 wird sie sein und ich füge hinzu, das ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir können auf Dauer nicht zulassen, dass wir einen grenzenlosen europäischen Markt für Waren und Dienstleistungen haben, aber der Arbeitsmarkt abgeschottet bleibt. In Deutschland insgesamt, besonders aber auch
in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Bedingungen geschaffen werden, damit es keine Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geben kann. Junge mobile Menschen gehen dahin, wo sie die besten Bedingungen vorfinden, die sie sich für die Gestaltung ihres Lebens vorstellen. Das gilt sowohl für die aus Polen als auch für unsere eigenen, die nach wie vor in großer Zahl aus Mecklenburg-Vorpommern in andere Bundesländer abwandern.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Niedriglohnland, das ist heute mehrmals gesagt worden. Ich war nie der Meinung, dass das ein Standortvorteil war, weil die jüngsten und kreativsten Köpfe schon seit Beginn der 90er-Jahre in die Hochlohnländer Bayern, Baden-Württemberg und andere gegangen sind. Aber selbst wer das für die Anfangsjahre unseres Bundeslandes als Vorteil angesehen hat, muss heute eingestehen, dass es dem Image unseres Landes schadet. Deshalb bin ich mir auch sicher, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur dann dazu beiträgt, unser Fachkräfteproblem zu lösen, wenn wir von den Dumpinglöhnen wegkommen,
für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für die polnischen, aber auch für die aus dem Baltikum und anderswo.
Es ist klar, dass der Staat Lohnfragen nicht in allen Branchen lösen kann, dafür haben wir die Tarifpartner. Das ist ja auch durch den Minister noch mal gesagt worden. Außerdem stimmen junge Leute mit Füßen ab, das möchte ich auch noch einmal sagen, ob sie in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wollen oder nicht. Sie gehen einfach weg oder kommen erst gar nicht her. Schützen müssen wir diejenigen, die nicht so mobil sind, die hier bleiben wollen oder müssen, egal aus welchen Gründen. Für die kann und muss der Staat eine Lohnuntergrenze einziehen. Deshalb fordern wir auch an dieser Stelle die Einführung des gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde, ob Sie das jetzt hören möchten oder nicht.
Die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ist ebenso erforderlich wie eine Tarifpolitik, die nicht mehr zwischen Ost und West unterscheidet. Das ist genau der springende Punkt. Der Staat muss Vorbild sein, das heißt, die Aufträge, die er zu vergeben hat, müssen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unabhängig von der Nationalität gute Arbeits- und Lohnbedingungen gewährleisten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich ein Landesvergabegesetz erhalten. Gleiche Anforderungen müssen für alle Firmen, für in- und ausländische gelten, die sich um solche Aufträge bewerben.
Sie haben sich lange genug darum gedrückt, Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Herr Wirtschaftsminister hat ja vorhin in seinem Beitrag auch gesagt, und wir wissen es ja, Sie fahren im Land umher und fordern natürlich auch die Unternehmen auf, höhere Löhne zu zahlen. Aber der erhobene Zeigefinger reicht längst nicht mehr. Knallharte Anforderungen müssen auf den Tisch, die in einem Landesvergabegesetz festgeschrieben sind. Und was ist dabei ganz wichtig? Die Umsetzung der Anforderungen muss kontrolliert und bei Zuwiderhandlung auch sanktioniert werden.
Nur so kann auch Schwarzarbeit unterbunden werden. Dass Schwarzarbeit der Gesellschaft großen Schaden
zufügt, wissen wir alle, und deshalb wollen wir sie auch bekämpfen. Offenheit und Transparenz, gleiches Recht für alle und wirksame Kontrolle, das sind die Mittel, die sozusagen diese Strategie erfolgreich machen.
Die Europäische Union hat bei vielen Menschen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, keinen guten Ruf, das wissen wir. Für viele ist sie weit weg. Sie ist zu bürokratisch. Wenn das anders werden soll, brauchen wir eine Sozialunion, die diesen Namen auch verdient, und das fängt bei existenzsichernden Löhnen an, egal, wo man arbeitet. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3740. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3740 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß Paragraf 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung, Drucksache 5/3764.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten): Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung – Drucksache 5/3764 –
Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3764 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist in beiden Fällen nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3764 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 17. September 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.