Ich bin ebenso wie der Innenminister dafür, dass wir dies jetzt hier in der Öffentlichkeit nicht weiter erörtern, weil wir es nicht weiter erörtern können. Wenn Sie den Wunsch haben, meine ich, kommt man tatsächlich bei einer nicht öffentlichen Sitzung ein wenig weiter, weil man dann durchaus ein paar Dinge miteinander besprechen kann, die wegen verschiedener anderer Vorschriften im Datenschutz hier nicht hergehören. Demzufolge bin ich der Ansicht, dass das, was im Gesundheitsmanagement der Polizei zu erfolgen hat, erfolgen muss, völlig unabhängig davon, wie sich die Personalstärke der Polizei nach dem Personalentwicklungskonzept ent wickeln wird. Wir sind dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen und, wie gesagt, gegebenenfalls an anderer Stelle das Thema neu aufgreifen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Kollege Leonhard, jede Initiative zur Senkung des Krankenstandes unter den Landesbeamtinnen und -beamten ist es wert, näher betrachtet und ernst genommen zu werden. Deshalb nehmen wir auch den heutigen Antrag ernst und stimmen einer Überweisung in den Innenausschuss zur weiteren Beratung zu.
Die beiden angesprochenen Themen „Entwicklung des Krankenstandes bei der Polizei“ und „Personalentwicklungskonzept der Landesregierung“ sind uns so wichtig, dass selbst nicht ganz durchdachte Anträge der FDP
Der FDP ist insofern zuzustimmen, als dass die Zunahme der Krankentage bei der Landespolizei ein echtes Problem ist. Es wäre geradezu töricht, dies zu ignorieren oder kleinzureden. Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung des Krankenstandes bei den über 50-jährigen Beamtinnen und Beamten. Hierzu liegen uns die Zahlen der Landesregierung vor.
Die ungesunde Personalstruktur der Polizei, immer weniger und immer ältere Polizistinnen und Polizisten sowie die zunehmende Arbeitsbelastung waren für meine Fraktion bereits bei den letzten Haushaltsberatungen Grund genug zu sagen, es reicht. Es reicht, die dauernden Personaleinsparungen bei der Polizei müssen ein Ende haben.
(Torsten Renz, CDU: Oh Gott, oh Gott, oh Gott! Wo waren Sie denn die letzten Jahre? Was passiert denn jetzt wieder?)
Das Personalentwicklungskonzept für die Polizei 2001 bis 2010 kann nicht einfach fortgeschrieben werden.
Viel zu vage sind mir die Festlegungen von SPD und CDU, erst bis 2015 zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie die pauschale Einsparquote für die Polizei mit Wirkung ab 2016 zu modifizieren ist, so, wie es im Haushaltsplan des Innenministeriums aufgeschrieben ist. Damals und sicher auch heute konnten oder wollten SPD und CDU uns nichts Näheres verraten. Aufgabenkritik? – Fehlanzeige. Warum ein pauschaler Stellenabbau in Höhe von zwei Prozent? – Fehlanzeige.
hatte das rot-rote Personalentwicklungskonzept, was Sie ja so brennend interessiert, jedenfalls Hand und Fuß und war vor allen Dingen transparenter. Das wird Ihnen sicherlich auch der ehemalige Innenminister und jetzige Koalitionspartner Dr. Timm bestätigen können.
Und, meine Damen und Herren, lieber Kollege Leonhard, ich sprach eingangs von einem nicht zu Ende gedachten Antrag der FDP, weshalb wir heute dem Antrag nicht ohne Weiteres zustimmen können.
Die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht mit ihren Initiativen auch hinreichend Anlass zu Kritik oder zumindest Kopfschütteln geben würde. Deshalb noch einmal unsere grundsätzliche Kritik an dieser Stelle: Mit dem vorliegenden Antrag folgt die FDP einem bewährten Muster. Das eigentliche Ziel der Politik ist ja der schlanke Staat.
Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, so das Glaubensbekenntnis ihres Bundesvorsitzenden Westerwelle.
Was aber tut die FDP mit schöner Regelmäßigkeit? – Sie fordert weniger Steuern, gleichzeitig jedoch bei jeder sich bietenden Möglichkeit hier im Parlament höhere öffentliche Investitionen.
Ich nenne nur einige jüngere Initiativen, allesamt natürlich ohne Gegenfinanzierungsvorschlag der FDP. Sie forderten in diesem Haus, und das ist nur eine Auswahl: