Die Ministerpräsidenten haben jetzt erste Eckpunkte dargelegt, die liegen fest. Da gibt es ein schriftliches Dokument. Ich wundere mich trotzdem, dass jemand auf dieser noch nicht tragfähigen Grundlage, weil das ein Diskussionspapier ist, schon Gebührenrechner macht. Aber gut, wenn das so ist, kann man das machen.
Gefährlich ist es nur, wenn Sie das, was wir erst noch zu entscheiden haben, schon als gegeben hinnehmen. Dagegen wehre ich mich als Landtagsabgeordneter.
Sie sagen also, wir wollen, dass dieser Beitrag der Unternehmen nicht gezahlt wird. Sie sagen, wir wollen kürzen. Das habe ich Ihnen erklärt, das können wir so nicht. Das ist nicht drin.
Nein, es tut mir leid. Wir können nicht an den Entscheidungen unserer Verfassung, so, wie sie das Bundesverfassungsgericht in Einzelfestlegungen getroffen hat, vorbei. Das will ich auch nicht, denn das ist der Respekt, den wir der Verfassung schulden und dem Gericht. Aber wenn das so ist, dann wollen Sie nur den Anteil von den Unternehmen auf die Privaten verschieben. Das halte ich nicht für fair.
Im Übrigen, Sie haben das Kirchhof-Gutachten zitiert, empfehle ich Ihnen wirklich, lesen Sie noch mal genau nach! Es ist wirklich nicht überheblich, wenn ich das sage. Aber da ist genau begründet, warum Herr Kirchhof es für angemessen und richtig hält, die Unternehmen an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen.
Sie reden jetzt von Doppelbelastung. Da teile ich Ihre Ansicht überhaupt nicht. Ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen: Sie sagen, der Unternehmer zahlt ja schon für seinen Haushalt.
Dann stelle ich Ihnen die Frage: Der Unternehmer, der ein betriebseigenes Fahrzeug als Dienstfahrzeug, als Betriebsfahrzeug führt und einen Privatwagen hat, der benutzt diese Fahrzeuge jeweils nie zusammen.
Nein, ernsthaft, wenn Sie solche Beispiele sehen, sehen Sie, dass es nicht angemessen ist, wenn Sie sagen, die haben ja schon mal bezahlt.
Ich will aber eines deutlich machen, und das sage ich hier in diesem Raum, das sage ich wie so oft und dabei bleibe ich auch: Wir haben von vielen Verbänden unter
anderem auch zu dieser Vorausberechnung von Gebühren Stellungnahmen bekommen. Und wenn ich mir die angucke, dann stelle ich fest, dass wir offenbar mit dem, was auszutarieren ist, noch nicht am Ende sind. Ich möchte die Diskussion schon aufgreifen, denn die wird auch in den kommenden Wochen so sein. Wir werden uns auf der Seite der CDU/CSU-Mediensprecher am 24. treffen und genau darüber reden.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das völlig unsinnig ist, weil ich nicht über ungelegte Eier im Innenausschuss reden will, sondern ich will erst, was im parlamentarischen Bereich ja auch vernünftig ist, daran mitwirken, wie die Papiere erarbeitet werden. Und dann kann man anschließend sagen, ob wir das so wollen oder nicht. Richtig ist, dass die Debatte in den Parlamenten geführt werden muss.
Ja, natürlich nicht jetzt, weil es jetzt noch keinen Sinn macht, darüber zu reden, weil wir festgestellt haben, dass sich zumindest zwei Länder noch gar nicht bis zur Anhörung durchringen konnten. Also macht es keinen Sinn, jetzt in den Parlamenten darüber zu reden.
Jetzt haben wir eine andere Ebene, das will ich einfach ganz nüchtern sagen. Ich drücke mich nicht, ich kann mit Ihnen gern darüber reden. Aber ich möchte nicht, dass sich der Innenausschuss mit Dingen befasst, die noch gar nicht so weit sind, dass man sie als gegeben oder als beeinflussbar ansehen kann.
Wir werden uns mit diesen kritischen Stellungnahmen sehr wohl auseinandersetzen. Gerade auch das Gutachten sagt, mit dem Systemwechsel soll das Beitragsaufkommen, also das Finanzaufkommen nicht gesteigert werden. Und da müssen wir ganz genau austarieren. Wenn einige Anstalten oder die ARD insgesamt eine Mehreinnahme von 815 Millionen Euro haben, das ist die mir bekannte Zahl, Sie haben ja von etwas mehr als 1 Milliarde Euro gesprochen, dann …
… gibt es Anlass dazu, noch einmal zu fragen, ob die Beiträge für Haushalte und Betriebsstätten nicht so austariert werden können – und das ist möglich –, dass es geringer wird. Mehr soll nicht dabei herauskommen. Mehr wird auch, so hoffe ich, nicht dabei herauskommen. Jedenfalls werde ich mich dafür einsetzen, dass das nicht so ist.
Sie können natürlich sagen, wir brauchen diesen ganzen öffentlich-rechtlichen Sektor nicht, der ist überholt. Das haben Sie nicht gesagt. Damit bin ich auch sehr zufrieden. Ich sage Ihnen nur, wir müssen in dieser Diskussion mit dem neuen Modell ganz solide Grundlagen haben, vorher wird es auch keine Abstimmungen in den Landtagen geben.
Nur, was wir nicht wollen, und das sage ich auch ganz deutlich, deswegen macht es keinen Sinn, Ihren Antrag
in den Innenausschuss zu verweisen, weil ich da auch nicht zustimmen könnte, ich werde nie bereit sein, jemanden auszunehmen, der im Sinne des Beitragsgedankens einen Vorteil hat. Ich werde keine Gruppe ausnehmen, weder bei den privaten Haushalten noch bei den Unternehmen. Das wäre überhaupt nicht sinnvoll für die Akzeptanz des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des dualen Rundfunksystems, auf das wir uns eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vereinbart haben, sondern auf das wir auch stolz sein können.
Frau Kollegin Müller, Sie haben durch mehrere Zwischenrufe noch einmal den Eindruck erweckt, dass hier behinderten Menschen nun eine soziale Untat angetan wird. Ich bin sehr bei Ihnen, wenn ich sage, dass man auch Gebührenabgaben rechtlich privilegieren muss für die Menschen, die behindert und dadurch auch finanziell nicht leistungsfähig sind. Das ist völlig okay. Das macht dieser Sozialstaat und das machen wir auch im Rundfunkrecht. Ich hätte gerne, dass dies nicht von den übrigen Beitragszahlern bezahlt wird, sondern aus der Staatskasse, denn da gehört es hin. Dafür gibt es keine Mehrheiten, das muss ich akzeptieren. Aber das, was Sie tun, ist doch eine sehr populistische Aussage. Ich sage, wenn ich jetzt mal gucke, dass es auch Leute mit Behinderungen gibt, die ein durchaus angemessenes Einkommen haben, und man das,
was dort hineinkommt, gerade für den Abbau von Barrieren zum Zugang – und da wissen Sie mehr Bescheid als ich – verwenden will, ich finde es nicht angemessen, wenn Sie dem Ministerpräsidenten, wie Sie dies in Ihrem Papier so hineingeschrieben haben, nun ein kaltes Herz vorwerfen. Das ist ungerecht. Ich finde, wir sollten auch hier …
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie schalten an und es geht. Wir schalten an und es geht nicht. Wieso sollen wir extra dafür bezahlen, damit es nicht geht? Das machen Sie doch auch nicht. Das ist einfach der Nachteilsausgleich.)
aber mit Zwischenrufen und Gegenrede, das ist hier so nicht möglich. Ich biete Ihnen gerne an, dass wir darüber noch einmal genau reden.