Aber was nicht geht, ist – und da bitte ich Sie um Verständnis –, dass Sie die Dinge von den Füßen auf den Kopf stellen.
Wir versuchen immer, wenn etwas umgedreht ist, das wieder richtig zu machen. Es ist nun einmal so, die Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, und das halte ich für durchaus vertretbar, dass bei der Reform zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks von finanziell leistungsfähigen Menschen – das wird immer dazu gesagt, und als Abgeordnete wissen Sie, was finanziell leistungsfähig ist, denn das können Sie ja selbst ermit
teln – mit Behinderungen ein ermäßigter Beitrag, nämlich nicht der volle, das haben Sie auch verschwiegen,
(Irene Müller, DIE LINKE: Es ist ein Eingriff in den Nachteilsausgleich. Ob viel oder wenig, das ist doch völlig egal.)
Das halte ich bei der derzeitigen Lage für angemessen, wenn es sich um leistungsfähige Menschen handelt.
Abschließend, Herr Roolf, nachdem ich der Empfehlung des stellvertretenden Ministerpräsidenten folgen will, der gesagt hat, eigentlich können wir so einen Antrag nicht annehmen, das werde ich auch hier zum Abstimmungsverhalten, das darf ich sagen, für die Koalition so erklären, will ich Ihnen aber Folgendes zusichern: Wir werden dieses Eckpunktepapier der Konferenz der Ministerpräsidenten noch sehr, sehr genau überprüfen müssen. Das werden wir auch gemeinsam tun. Es bringt nichts, wenn wir das jetzt im Innenausschuss tun. Das müssen wir in den jeweiligen Gremien der Parteien tun. In den Landtagen werden wir es dann tun, wenn das Papier eine Konsistenz hat, wo man auch darüber beraten kann. Eckpunktepapiere eignen sich dafür nicht.
Es geht – und das will ich Ihnen auch sagen, das ist jetzt ein bisschen Häme, Entschuldigung, das muss auch einmal sein in der politischen Auseinandersetzung – nicht um GEZ-Gebühren. Es sind nicht die Gebühren der GEZ, sondern es geht um Rundfunkgebühren. Das ist eine Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der ist mir für die demokratische Entwicklung in unserem Land viel zu schade, als dass wir jetzt hergehen würden und Gruppen gegeneinander ausspielen, die müssen das alles bezahlen und die anderen müssen nichts dazugeben. Das ist nicht fair, das ist nicht sauber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion und das duale System brauchen wir in dieser Republik. Deswegen werden wir auch zu einer vernünftigen Regelung kommen. Der Antrag ist nicht hilfreich, den werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht noch, in der Landtagssitzungswoche vor der Sommerpause, im Juli, haben wir von der NPD-Fraktion Sie von den angeblich demokratischen Fraktionen, da Ihre Parteivertreter selbstverständlich zuhauf in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien verweilen, darauf hingewiesen, was unter anderem mit der sogenannten Reform der bisherigen Rundfunkgebühr alles so geplant ist. Wir hatten im Juli den Eindruck, dass Sie die Hinweise nicht so ganz verstanden hatten.
Herr Dr. Jäger machte ja sehr deutlich, dass für ihn alles in bester Ordnung sei, wenn ein Klüngel die öffentlichrechtlichen Medien beherrscht. So weit, so gut. Aber es hat bei einigen Abgeordneten doch noch geklingelt,
wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Denn die Abgeordneten der Lobbypartei FDP legen uns nun einen Antrag vor, mit welchem die Landesregierung aufgefordert werden soll, „sich im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Systems der Rundfunkgebühren für den Verzicht auf eine Betriebsstättenabgabe einzusetzen“.
Meine Dame, meine Herren von der FDP, was ist eigentlich mit Ihnen und Ihrer Fraktion sowie Partei los? Sie sind ja scheinbar völlig von der Rolle. Allerdings scheint dieses einem Dauerzustand zu gleichen. Und was sind Sie eigentlich für Schlafmützen?
(Angelika Peters, SPD: Na, na, na, na, na! Das kann ja wohl nicht sein, uns als Schlafmützen zu bezeichnen.)
Denn in ihrer Begründung träumen die Liberalen von geringeren Gebühren für die Bürger durch die pauschale Haushaltsabgabe.
Offenbar glauben Sie alles, was Ihnen Ihre Parteifreunde aus Berlin so vorlegen. Nicht zu vergessen, dass es halt Ihre Parteivertreter sind, die für die GEZ-Abzocke mit verantwortlich sind. Statt die Gebühreneinzugszentrale endlich aufzulösen, wird die Behörde, wie wir Nationalisten dieses auch bereits im Juli beschrieben haben, Medienberichten zufolge zu einer Datenkrake ausgebaut und Befugnisse erhalten, die einem Geheimdienst gleichen. So sollen die Gebühreneintreiber vollen Zugriff auf die Daten bei den Meldebehörden erhalten. Darüber hinaus sollen die GEZ-Schnüffler bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen Daten erheben dürfen, selbstverständlich ohne dass die betroffenen Bürger hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Die GEZ und die partei- sowie religionsbeherrschten Aufsichtsgremien sind absolut überflüssig. Gerade die soziale Kälte, die mit der Pauschalgebühr einhergeht, zu nennen ist da beispielsweise die Aufhebung der Gebührenbefreiung für Behinderte, ist Ihr Verdienst. Deshalb treten wir von der NPD-Fraktion für eine vollständige Abschaffung der GEZ ein. Das ist die richtige Lösung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Kollegen Dr. Jäger bleibt mir nur noch weniges, was zu sagen wäre. Ich will dies kurz in einigen Stichworten tun.
Zunächst, liebe Kollegin Lück, viele Dinge, über die Sie gesprochen haben, Datenschutz, Bürokratieproblematik, das sind Dinge, über die wir sicherlich reden wollen und reden sollten.
Die FDP wird hier, ich muss das leider so sagen, Herr Roolf, wieder einmal ihrer Rolle gerecht, eine Lobbypartei für bestimmte Wirtschaftskreise zu sein. Und die Probleme, die die Kollegin Lück angesprochen hat, wie gesagt, sie kommen im Antrag nicht vor. Sie scheinen auch für die Antragsteller nicht so besonders bedeutsam zu sein, sonst hätte man sie mit in diesem Antrag benennen können. Das haben Sie nicht getan.
Aber ich freue mich, dass Kollegin Lück und ich in der Konsequenz, nämlich in der Ablehnung dieses Antrages, übereinstimmen.
Ein Zweites: Dr. Jäger hat völlig richtig darauf hingewiesen, es handelt sich hier um Eckpunkte. Dennoch, wir alle äußern uns auch zu Eckpunkten. Und so möchte ich an zwei Punkten hier auch meine Befriedigung über diese Eckpunkte zum Ausdruck bringen:
Zum einen halte ich es, so, wie die Dinge liegen, und da wir zu einem grundsätzlich anderen Finanzierungssystem nicht kommen, für richtig, sinnvoll und notwendig, dass diese Eckpunkte einkommensabhängige Befreiungstatbestände enthalten, dass wir hier nicht alle über einen Kamm scheren, sondern dass wir sehr wohl unserer Verpflichtung als Sozialstaat gerecht werden. Das spiegelt sich an diesem Punkt wider und das ist notwendig.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, und den halte ich für sehr wichtig: Die Eckpunkte enthalten Sonderregelungen für gemeinnützige Einrichtungen, etwa der Jugend- und der Altenpflege, für Einrichtungen der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen und andere. Auch dieses halte ich für einen vernünftigen und richtigen Weg. Auch hier bin ich jemand, der sagt, das ist die richtige Linie, die die Eckpunkte hier vorgeben.
Ein Letztes, Herr Roolf, und das ist dann wieder so ein Stückchen Betrachtung auf der parteipolitischen Ebene: Nach meiner Kenntnis sind diese Eckpunkte von den 16 Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen worden.
Das heißt, auch die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung waren hier beteiligt. Vielleicht sollten Sie auch dies einmal kritisch reflektieren.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich hier nicht bereits Gesagtes und bereits vorgetragene Argumente wiederholen. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass ich mich den Ausführungen des Kollegen Dr. Jäger – ich fand seine Worte argumentativ stark, logisch und nachvollziehbar – voll anschließe und ebenfalls Ablehnung dieses Antrages empfehle. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir sollten über das Thema, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und Fernsehens, hier in Mecklenburg-Vorpommern in den Ausschüssen diskutieren, denn wir wissen alle, wie unzufrieden wir sind, wenn wir die Rundfunkstaatsverträge hier zu beschließen haben und wir alle immer sagen: Na ja, jetzt können wir ja ohnehin nichts mehr einbringen, denn es ist alles gegeben. Also noch einmal: Wenn nicht jetzt, wann dann darüber reden?
Herr Dr. Jäger, ich schätze außerordentlich Ihren Umgang mit dem Thema. Sie sind, glaube ich, der Experte schlechthin in diesem Land dafür.
Ich will Ihnen nur drei, vier Gegenargumente bringen zu Ihrer Argumentation. Sie haben gesagt, die Bürger können wählen. Mit einer Haushaltsabgabe können Bürger nicht mehr wählen. Sie können weder wählen, ob sie Fernsehen gucken oder Radio hören wollen, noch können sie wählen, ob sie überhaupt kein Fernsehen gucken wollen.
Sie sagen weiterhin in Ihrer Argumentation, durch die Ferne, die wir aus der Politik gegenüber dem öffentlichrechtlichen Rundfunk haben, können wir keine Rückführung der Mittel fordern. Dazu sage ich Ihnen sehr klar und sehr deutlich: Die Ferne ist richtig, dass Politik es nicht entscheiden kann. Die Ferne ist zu relativieren, wenn ich an die Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF denke, wenn ich an die Besetzung von Rundfunkräten denke. Und wenn ich daran denke, dass in der KEF 16 Mitglieder ausschließlich von Ministerpräsidenten entsendet werden dürfen, dann ist diese Ferne zu diskutieren. Und entscheidend ist zu diskutieren, der Rechner, der jetzt im Internet angeboten wird, Herr Dr. Jäger, da kann man einfach einen anderen Faktor einsetzen. Fakt bleibt, es wird nach Personen, Filiale, Auto berechnet. Welcher Faktor dahintersteht, das kann man einmal ganz schnell berechnen. Ich finde diesen Rechner sehr sinnvoll und sehr vernünftig.