Für die Rentenversicherung kommt hinzu, dass die politische Klasse den Super-GAU in der Rentenversicherung durch Zweckentfremdung der Beitragsgelder der Versicherten in einer Höhe von über 600 Milliarden Euro seit 1957 verursacht hat. Und in diesem Betrag sind die jährlichen Bundeszuschüsse schon berücksichtigt. Die schamlosen Betrügereien an den Beitragszahlern werden hoffentlich eines Tages geahndet werden.
Da DIE LINKE wie immer keine Antworten auf die Überalterung unseres Volkes, auf eine volkserhaltende Bevölkerungspolitik und somit auf die Zukunftssicherung der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, lehnen wir ihren Antrag ab. Für uns als NPD-Fraktion sind Sie nur Heuchler.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Denker! Denker! – Irene Müller, DIE LINKE: Dies war ja sehr überzeugend. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist langweilig, Herr Köster, das ist langweilig.)
(Stefan Köster, NPD: Sie wollen mit Ihrem Gewehr wieder die Grenze beschützen. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)
vorgetragenen Redebeitrag beginnen und mal den Zahn ziehen, dass Herr Köster oder seine Mannen es gut mit dem deutschen Volke meinten.
ein weltoffenes Land und es arbeiten hier seit Jahrzehnten Menschen mit Migrationshintergrund und zahlen in die Rentenversicherung ein.
(Stefan Köster, NPD: Seit Jahrzehnten ist die Politik total verfehlt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Frau Müller hat mich gebeten, auf einige Redebeiträge zu reagieren. Das möchte ich gern. Satz des Tages, finde ich, von Herrn Grabow: Die Menschen stimmen mit den Füßen ab, nicht mit dem Gehirn.
Aber Herr Renz hat die ernsthafte oder provokante Frage gestellt am Ende der Rede von Frau Müller, worin denn das Ziel unseres Antrages bestünde.
Also da gibt es zwei Möglichkeiten: a) Sie wollten provozieren oder b) Sie haben den Antrag vorher nicht gelesen. Ich kenne Sie aber eigentlich als jemand, der das alles immer sehr gewissenhaft nimmt.