Und auch da ist die Auseinandersetzung und nur da ist die Auseinandersetzung, wenn ich das jetzt so richtig verstehe, auch mit der SPD,
insbesondere von den Vertretern der CDU, denn, das wissen Sie ganz genau, angesichts dieses aktuellen Sparprogramms, sogenannten Sparprogramms, Sie wollen die Rentenanwartschaften gerade der Langzeitarbeitslosen gänzlich abschaffen. Also das ist ein völlig abwegiger Vorschlag, von uns als nicht hinnehmbar charakterisiert.
Die Sozialministerin hat darauf verwiesen, dass wir den demografischen Wandel haben, und ich will da ein paar Zahlen und Fakten mit hinzuziehen. Es ist in der Tat so, im Moment kommen auf eine Person im Alter von über 80 Jahren, Hochbetagten, 7,5 … Entschuldigung, 7,5 Prozent von Menschen, die über 80 Jahre alt sind, kommen auf 100 Prozent Personen,
beziehungsweise anders ausgedrückt: Die Zahl derjenigen Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt von 2005 bis 2020 um 25 Prozent ab. Das sind Zahlen und Fakten, die sind unwidersprochen.
ist die Wertschöpfung. Es entwickelt sich natürlich mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt auch die Wertschöpfung. Und insofern, wenn wir diese Überlegung in Betracht ziehen, welche Alternativen es denn gäbe, dann bleibt vor allen Dingen, dass die Zahl der Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen sollen, verbreitert werden muss. Und wenn man dann noch die Erhöhung der Wertschöpfung hinzunimmt, ist es ganz einfach so, dass wir die Rentenversicherung auf solidere Füße stellen würden.
Wir reden seitens der LINKEN von einer solidarischen Rentenversicherung. Nun sagen Sie, hier sind keine Alternativen genannt worden.
immer wieder mit dem Punkt, wir wollen gemeinsam dafür streiten, eine solidarische Rentenversicherung in Gang zu setzen. Sie haben stoisch immer wieder abgelehnt. Und dann ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, sich hinzustellen und zu sagen, ja, wir würden ja und wir könnten ja. Also wenn wir mehr Geld brauchen für die Rentenversicherung, dann ist es aus unserer Sicht eine Frage des Mindestlohns, dann ist es eine Frage der öffentlich geförderten Beschäftigung, dann ist es eine Frage der Kinder- und Familienfreundlichkeit, für die wir streiten müssen.
Insofern, unser Antrag ist dringend geboten, was seine Zustimmungswürdigkeit betrifft, denn die Entscheidungen stehen an auf Bundesebene. Es ist eine Frage auch des Abwendens von Schaden gegenüber den Menschen in unserem Land, die betroffen sein würden von den Rentenkürzungen, die mit der Erhöhung des Rentenalters einhergehen. Insofern fordere ich noch mal von Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen, wenn Sie es gut meinen mit den Menschen in diesem Land. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Mantei. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linkspartei, ich habe nun meine erste Woche in diesem Landtag verbracht und mir stellen sich eigentlich so ein paar Fragen, so mal grundsätzlich.
(Michael Andrejewski, NPD: Wozu das Ganze? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut, Michael! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was macht eigentlich die NPD in diesem Landtag?)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber bei Herrn Mantei nicht so wichtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)