(Angelika Peters, SPD: Lachen Sie doch mal! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der einzige Treppenwitz, der sind Sie hier.)
Zukunft ist immer nur da, wo leistungsfähige gesunde junge Menschen in ausreichender Zahl vorhanden sind,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Fragen Sie mal Ihre Aussteiger, Ihre Aussteiger! Fragen Sie Ihre Aussteiger!)
wird nur da sein, wo diese Menschen auch bleiben wollen. Die bleiben nur da, wo Rahmenbedingungen herrschen, die ihnen eine attraktive Zukunft garantieren. Ist das nicht schön, wie Sie da hochgehen, wie so ein kleiner Giftzwockel.
Die Schaffung einer größeren Vielfalt von Fördermöglichkeiten, die ich hier ablese, außerhalb der Regelförderbestände, die müssten dann auch mal etwas näher definiert werden von den Leuten, die es aufgeschrieben haben.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Sie sind doch wahrscheinlich vor den Baum gelaufen in der Baumschule. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Wahrscheinlich sind Sie in Ihrer Baumschule vor den Baum gelaufen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Gegen einen Baum gelaufen. Sie sind doch gegen einen Baum gelaufen, gegen einen Baum gelaufen, gegen einen Baum gelaufen.)
Wir lehnen so etwas natürlich ab, das können Sie sich vorstellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da das der zweite Ordnungsruf ist, weise ich Sie darauf hin, dass ein dritter Ordnungsruf dazu beitragen wird, Ihnen das Rederecht zu entziehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Angelika Peters, SPD – Stefan Köster, NPD: Ach, heulen Sie doch nicht rum!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So, wie ich erst eine Brücke gebaut habe zu meinem zweiten Beitrag, den ich jetzt bringe, muss ich noch einmal zurückkommen und muss Folgendes ergänzen: Die veränderte Entschließung wurde einvernehmlich beschlossen, so steht es auch in den entsprechenden Papieren drin, damit es dazu keine Fragen mehr gibt.
Unser Antrag „Zukunft ländlicher Räume in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ hat einen langen Weg zurückgelegt, darüber ist gesprochen worden, der teilweise auch sehr mühselig war. Heute liegt uns ein Ergebnis vor, zu dem ich im Ausschuss sagte, es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist hinzuzufügen, dass es ein gemeinsamer Schritt der Fraktionen der demokratischen Parteien ist.
Schaut man sich das Plenarprotokoll der Einbringung unseres Antrages an, war vor über einem Jahr anfänglich dafür keine Grundlage zu erkennen. Erst in der Debatte wuchs in allen Fraktionen mehrheitlich die Erkenntnis, dass man diesen Antrag zu diesem Thema nicht einfach mit dem Hinweis, wir tun ja schon alles, abtun konnte. Sicher wird viel getan. Der Minister hat über entsprechende Zahlen hier berichtet und ich will das hier nicht wiederholen, denn das sind beachtliche Größenordnungen.
Wir erkennen auch den integrativen Ansatz des EPLR in unserem Lande an, jedoch haben diese Förderungen weder die Auswirkungen des demografischen Wandels,
der durch Alterung, selektive Abwanderung und fehlende Geburten geprägt ist, verhindert noch gemildert. Ebenso wenig konnte verhindert werden, dass sich ländliche Räume sehr unterschiedlich entwickeln, davon hat Minister Dr. Backhaus auch gesprochen,
Wir verfügen ebenso wenig über erprobte wirksame Anpassungsstrategien. Dazu kommt, dass in den zumeist peripheren ländlichen Räumen, in denen die Probleme kumulieren, auch die Kommunen in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind
und keine Möglichkeiten des Abmilderns oder gar des Gegensteuerns in der Abwärtsspirale haben. Ich gehe davon aus, dass die Kenntnis und Anerkennung der Situation in den ländlichen Räumen dazu geführt hat, unseren Antrag und einen Änderungsantrag der FDP, auch mit Stimmen aus den Regierungsfraktionen, in die Ausschüsse zu überweisen.
Die Auffassungen der Anzuhörenden stimmten vor allem in einem Grundsatz überein, nämlich, dass eine Regionalisierung des Fördermitteleinsatzes notwendig und eine größere Vielfalt von Fördermöglichkeiten außerhalb der Regelfördertatbestände zu schaffen sei. Ein ganzheitliches Herangehen an die Entwicklung der ländlichen Räume ist also unerlässlich.
Meine Damen und Herren, seit Kurzem liegt von der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern eine Studie vor, die den Titel „Maßnahmen von Bund und neuen Ländern für eine abgestimmte Politik in ländlichen Regionen unter dem Aspekt des demografischen Wandels“ trägt. Auch in diesem interessanten wissenschaftlichen Papier wird als Ergebnis der Forschung herausgestellt, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit benötigen. Vor Ort ist das Wissen am größten, mit welchen Maßnahmen man den Herausforderungen des demografischen Wandels am besten begegnen kann.
Deshalb sollte auch dort die Entscheidungskompetenz für mindestens einen Teil der Finanzmittel liegen und in Form von Regionalbudgets mit der Möglichkeit einer ressortunabhängigen projektbezogenen Mitteleinführung zur Verfügung stehen. Ähnlich äußerte sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Arbeitsgruppen, die ebenfalls mehr Entscheidungskompetenz und Verfügungsmöglichkeiten der Fördermittel für die Regionen einfordert. Wenn der sogenannte Bottom-Up-Ansatz künftig wieder mit mehr Leben erfüllt werden soll, auch das ist die Meinung der LEADER-Gruppen unseres Landes, dann sind Veränderungen erforderlich.
Nun steht dem der fast leidenschaftliche Appell unseres Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus entgegen, der aus vielleicht berechtigter Sorge vor Anlastung der EU-Kommission vor der Regionalisierung des Fördermitteleinsatzes warnt.
Diese Frage hat sicher mehrere Seiten. Zum einen muss jetzt damit begonnen werden, bei Bund und EU um Regionalisierungsregularien zu kämpfen, so will ich mal die Schaffung der Möglichkeiten für mehr Entscheidungen vor Ort bezeichnen. Zum anderen muss aus meiner Sicht schnell darangegangen werden, zum Beispiel die neuen Landkreise in die Lage zu versetzen, diese Instrumentarien auch zu handhaben. Man muss sich in der Landesregierung auch mit dem Gedanken anfreunden, weniger zu sagen zu haben, wenn die Entscheidungskompetenzen in den Regionen liegen.
Die Regionalisierung hätte außerdem den Vorteil oder sogar den Zwang, den Forderungen der Sachverständigen und vieler Studien nach einem ressortübergreifenden Ansatz nachzukommen. Förderpolitik ist nach wie vor ressortbezogen organisiert, aber der demografische Wandel und die Lage in den ländlichen Räumen erfordern fachübergreifendes integriertes Handeln. Der hier im Lande eingerichtete integrierte Ansatz des ELER zeigt schon in die richtige Richtung.
Bevor wir uns aber hier in Scharmützel über Zuständigkeiten des Bundes und der EU-Regularien und anderes ergehen, will ich folgenden Vorschlag unterbreiten: Denken Sie bitte darüber nach, möglichst schnell ein Pilotprojekt oder ein Modellvorhaben für eine ressortübergreifende Bündelung von Fördermöglichkeiten, die in einer Region über Regionalfonds mit regionaler Verfügung und Verantwortung eingesetzt werden können. Dann werden wir die Erkenntnisse vieler vorliegender Modellprojekte und Studien praktisch umsetzen und über praktische Ergebnisse urteilen und auch streiten und die Chancen und Risiken für den weiteren Weg bewerten.
Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Struktur des Landes und seiner ländlichen Räume sowie der bereits vorhandenen Ansätze prädestiniert, vielleicht sogar gefordert, hier Neuland zu betreten. Da auch Bund und EU aus den genannten Projekten und Studien diese Erkenntnisse haben, sollte man versuchen, sie mit in das Boot zu bekommen. Die in der Staatskanzlei eingerichtete Arbeitsgruppe könnte dabei eine wichtige Rolle spielen und als übergreifendes Organ koordinierend tätig werden.
Da die Zukunft des Landes in der Zukunft der ländlichen Räume liegt, das hatte ich vor mehr als einem Jahr hier bereits an der Stelle gesagt, das wurde auch in den Beiträgen der demokratischen Fraktionen bestätigt, ist diese Aufgabe auch direkt beim Ministerpräsidenten sehr gut angesiedelt und wird nicht durch Befindlichkeiten zwischen den Ministerien gestört. Nur so, glaube ich, schaffen wir es, in den ländlichen Räumen die Daseinsvorsorge auch zukünftig zu sichern. Natürlich gehören dazu auch die anderen in der Berichterstattung genannten Empfehlungen, die ohne Zweifel wichtig für eine neue Politik für die ländlichen Räume sind.
Der zweite wichtige Aspekt der Entwicklung der ländlichen Räume ist natürlich die Entwicklung der Wirtschaft. Dieser Gesichtspunkt gewinnt im Zusammenhang mit den bereits angesprochenen und wahrscheinlich zukünftig geringer werdenden Fördermöglichkeiten noch mehr an Bedeutung.
Die Perspektiven der Landwirtschaft im nächsten Jahrzehnt und die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume