Sie erfüllt vor allen Dingen die damit verbundenen Hoffnungen der Betroffenen nicht. Wie hoch waren die Erwartungen, als auf Bundesebene eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde? Wie hoch waren die Erwartungen und was ist dabei herausgekommen?
Das kann nicht bedeuten, dass wir jedem Kind alle Wünsche erfüllen können, die sind einfach zu unterschiedlich.
(Udo Pastörs, NPD: Frau Tegtmeier, hören Sie auf zu schnabbeln, reden Sie zur Sache, Aktuelle Stunde. Wir haben ein Recht darauf, dass Sie uns hier vernünftig informieren und nicht in die Irre führen.)
werden Sie schnell merken, dass dieses nicht einfach sein wird. Es wird niemals gelingen, ein breites Angebot in allen Gemeinden, die wir heute haben, also für jedes Kind wohnortnah zu installieren.
denn zahlenmäßig gibt es das in den meisten unserer Gemeinden nicht mehr. Es ist absolut unrealistisch, in unserer Gemeindestruktur in jedem Ort alles für jeden vorzuhalten. Und wenn Sie etwas anderes behaupten, dann sind Sie nicht mehr auf dem Boden der Realität.
Wir werden andere Partizipationsmöglichkeiten weiterentwickeln müssen: optimale frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten, Lehrmittelfreiheit und der weitere Ausbau unserer Schulen zu Begegnungsstätten mit für die Schülerinnen und Schüler möglichst kostenfreien Ganztagsangeboten. Ich meine hier Spiel, Sport, Freizeit, Bildung über den Unterricht hinaus. Und ein darauf abgestimmter Schülerverkehr wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Überhaupt wird das Thema Mobilität in der Zukunft eine noch größere Rolle spielen als heute schon. Durch die Straffung unserer Schulstrukturen in vergangenen Jahren befinden sich viele Regionalschulen und fast alle Gymnasien heute an zentralen Orten, die über das Angebot der Schulen hinaus weitere Möglichkeiten bieten.
Bereits das Grundgesetz der BRD enthält die Forderung, dass im Gesamtraum der Bundesrepublik und in seinen Teilräumen ausgeglichene, soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben sind.
Unser Landesplanungsgesetz nimmt dies auf, verbindet es jedoch realitätsbezogen gleich mit dem Griff der zentralen Orte. Gemeinden, die sich als Mittelpunkt des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens eignen, sollen als zentrale Orte gestärkt werden.
Die Grundversorgung an Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und Weiteres soll zumindest über die Grundzentren sichergestellt werden. Zahlreich vertreten sind in Mecklenburg-Vorpommern jedoch Gemeinden unterhalb dieser Kategorie und ihnen wird nichts dergleichen abverlangt, aber es muss in ihrem ureigenen Interesse sein, dass ihre Kinder gute Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.
Wenn unsere Gemeinden keine Angebote für die Kinder, die in ihnen leben, vorhalten, müssen sie als gesellschaftliche Kraft mit dafür Sorge tragen, dass ihren Kindern der Zugang anderenorts ermöglicht wird,
denn Gemeinden haben nicht nur das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, sondern auch die grundsätzliche Pflicht der gemeindlichen Wahrung und Sicherheit des eigenen Aufgabenbestands, wenn dieser in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wurzelt. Und die Herstellung oder das Befördern der Chancengleichheit und Teilhabe ihrer Kinder an einer Grundversorgung von Bildung, Betreuung, Kultur, Sport und so weiter
gehören für mich zweifelsfrei dazu. Das werde ich gern auch weiter in der Enquetekommission vertiefen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es darf auch nicht sein, dass nur die Kinder von Eltern, die dazu finanziell und zeitflexibel in der Lage sind, ihre Kinder zu den entsprechenden Angeboten zu bringen, in den Genuss dieser kommen. Heute ist dies zumindest für die Kinder in den kleineren Gemeinden oft schon Realität. Oftmals benötigen auch Eltern selbst Hilfe, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Kinder zu fördern oder die Notwendigkeit überhaupt zu erkennen, dass ihre Kinder Bedarfe haben, die sie neben Kita und Schule nicht abdecken können. Auch dieser Herausforderung müssen wir uns weiter stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, frühkindliche Bildung, Förderung, wo sie notwendig ist, eine zu definierende Grundversorgung an Sport, Kultur, Bildung über die üblichen Unterrichtsstunden an den Schulen hinaus muss für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. Dieses Ziel werden wir weiter kontinuierlich verfolgen. In einer sich verändernden Gesellschaft ist dies eine ständige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie ist immer wieder aktuell.
aber dabei die Realität des Machbaren nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Um das Wort gebeten hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit Kinder zu selbstständigen Persönlichkeiten heranreifen, brauchen sie einen liebevollen, einen unterstützenden Start ins Leben. Ich möchte, dass alle Kinder in MecklenburgVorpommern einen solchen Start bekommen, dass sie gleich gute Startchancen haben.
Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das ist aber auch eine der wichtigsten Zukunftsfragen für unser Land.
Mecklenburg-Vorpommern braucht kreative tüchtige Menschen. Mecklenburg-Vorpommern braucht Bürgerinnen und Bürger mit Rückgrat,
die sich aktiv einbringen. Gute Bildung und Erziehung, gleiche Teilhabe für alle von Anfang an, das ist der Schlüssel, damit Kinder zu solchen Leistungsträgern unserer Gesellschaft werden.
Das Ziel der Landesregierung ist es, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich sage: Dieses Ziel liegt mir auch persönlich sehr am Herzen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten 20 Jahren deutlich vorangekommen. Die Menschen haben die komplette Umwälzung ihrer Lebensverhältnisse hier im Land bewältigt.
(Michael Andrejewski, NPD: Das Land stirbt aus. Wo leben Sie denn?! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Da kann man stolz sein drauf.)