In Grevesmühlen hat jetzt eine weitere Kinderarztpraxis geschlossen. Und die Reaktion der Politik – Schulterzucken. Sie sind absolut hilflos, meine Damen und Herren.
Kommen wir zur Bildung: Sie heben ja die Bildung immer auf den hohen Ross. Die Unterrichtsqualität …
Die Unterrichtsqualität in unserem Land sinkt laut den Fachleuten. Unzählige Unterrichtsstunden fallen aus und dadurch, dass an der Bildungsqualität hier im Land gespart wird, sinkt auch die Motivation der Schülerinnen und Schüler, überhaupt noch in der Schule vernünftig mitzumachen. Sie sorgen durch Ihre absolut katastrophale Bildungspolitik dafür, dass es den Schülern letztendlich an Bildungsinteresse mangelt.
Dann kommen wir weiter: Herr Seidel, Sie können sich ja jetzt melden. Ihnen ist bekannt, dass durch Ihre Politik das allgemeine Niveau hier in den Schulen sinkt. Dann die miesen Schulabschlussquoten, sie sind ja genannt worden – ich komme zum Schluss –: Jeder fünfte Schüler hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern ist ohne Abschluss.
(Der Abgeordnete Stefan Köster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung und Teilhabe für alle ist das wichtigste, das wesentlichste Ziel der Politik überhaupt.
denn Kinder sind für die Zukunft unseres Landes elementar. Insbesondere Bildung und Teilhabe unserer Kinder in unserem Land sind umso wichtiger, um dauerhaft Zukunft gestalten zu können.
Meine Damen und Herren, vieles ist bereits gesagt worden, insbesondere über die Anstrengungen hier bei uns im Land. Angefangen beim Schulgesetz und auch im KiföG hat sich gezeigt, dass diese Landesregierung, diesen Auftrag sehr ernst genommen hat und dass insgesamt über 22 Millionen Euro jährlich zusätzlich in diesen Bereich fließen.
Bei dieser Debatte, es war nicht anders zu erwarten, haben wir viel über Hartz IV gehört. Herr Holter, an der Stelle teile ich Ihre Frage, warum dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich hatte den Eindruck, ich hatte die Befürchtung, muss ich richtig sagen, dass hier der LINKEN eine Steilvorlage für den Wahlkampfauftakt gegeben werden soll. Es hat sich zum Glück durch die Wortbeiträge der SPD und auch der anderen nicht bewahrheitet. Ihr Versuch, das zu machen, ist aus meiner Sicht gescheitert,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo bleibt denn Ihr substanzieller Beitrag? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Tegtmeier sagte allerdings, und die Anmerkung sei mir an der Stelle noch erlaubt, dass sie enttäuscht sei von den Ergebnissen, die auf Bundesebene derzeit erzielt werden. Ich vermag das nicht nachzuvollziehen. Wir haben über 600 Millionen Euro zusätzlich, das hatte Herr Glawe bereits ausgeführt, die in den Bereich der Unterstützung und Förderung von Kindern fließen. Und dass dieses Geld als direkte Hilfe für die Familien ankommt, das ist doch wohl offensichtlich hier hoher
Konsens in diesem Haus. Es bringt doch nichts, wenn wir das Geld mit dem Füllhorn über den Eltern ausschütten, die letztendlich mit dem Geld nicht das machen, was mit dem Geld zu tun ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Die Eltern! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Wir haben das Problem auch schon von der OECD bestätigt bekommen. Wir haben zu hohe Kosten und zu wenig Wirkung bei unseren Transferleistungen. Und in diesem Zusammenhang muss es natürlich auch Ziel sein, dass das Geld, was wir insgesamt für die Bildung und Teilhabe unserer Kinder investieren, auch bei diesen Kindern ankommt. Und wir haben gute Erfahrungen in dem Zusammenhang gemacht, wenn direkte Leistungen beispielsweise, wie jetzt auch angedacht, über die Gutscheine ausgestellt werden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann sorgen Sie doch dafür, dass das Kindergeld nicht angerechnet wird, dann kommt es auch bei den Kindern an.)
Frau Borchardt, das Kindergeld ist erhöht worden. Es haben bloß viele offensichtlich gar nicht mitbekommen.
Und wenn wir darüber reden, dass wir Kinder mehr teilhaben lassen wollen an Bildung, an Angeboten, was sich im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass gerade bei Kindern aus Hartz-IV-Familien es so ist,
dass sich, wenn die nach der Schule gemeinsame Freizeitangebote wahrnehmen, dort die Schere, die wir ansonsten zwischen Prekariat, wie es gemeinhin formuliert wird, und Bildungsbürgertum haben, schließt, dass Bildungsangebote, die nach der Schule direkt angeboten werden, gleichermaßen von den Schülern wahrgenommen werden. Und da muss man ansetzen, um letztendlich nicht die Entwicklung weitergehen zu lassen, dass die Kinder, die es sich nicht leisten können, nach Hause gehen, und die anderen weiterhin ihre Freizeitangebote, ihre Bildungsangebote, Sportangebote et cetera wahrnehmen können.
Meine Damen und Herren, wir haben, wenn es um die individuelle Förderung von Kindern geht, angefangen im Kita-Bereich, den Betreuungsschlüssel auf 1:17 zu senken. Das ist in der Tat nur ein erster kleiner Schritt und es muss an dieser Stelle weitergehen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass insbesondere ja auch unsere Sozialministerin an der Stelle schon ausgerufen hat, dass es hier zu einer weiteren Absenkung des Betreuungsschlüssels kommen soll, allerdings, wenn ich das richtig verstanden habe, nach ihrem Willen erst in der nächsten Wahlperiode.
Ich wünschte mir, wir würden daran schneller arbeiten, denn dass die CDU dazu steht, hat sie letztendlich bereits im Zusammenhang mit dem jetzigen KiföG deutlich gemacht,
auch die Gelder zusätzlich bereitgestellt wurden, um überhaupt den Betreuungsschlüssel schon mal auf 1:17 zu senken. Also lassen Sie uns an der Stelle weiterarbeiten! Wir sind an dem gleichen Ziel interessiert.
Meine Damen und Herren, das Ziel der kostenlosen Kita in dem Zusammenhang ist natürlich ein hohes Ziel. Aber lassen Sie uns da die Augen nicht vor den tatsächlich zu setzenden Schwerpunkten verschließen. Wir sind uns doch gerade auch in dieser Debatte wieder bewusst geworden, dass als hauptsächliches Ziel die Qualitätsverbesserung in Kitas, die Ertüchtigung der Erzieherinnen und Erzieher und letztendlich, damit einhergehend, auch die Senkung des Betreuungsschlüssels erfolgen muss. Wie wollen wir mehr Bildung in den Kitas vermitteln, wenn wir weiterhin einen Betreuungsschlüssel haben, der das gar nicht gewährleisten kann?
Es muss also im Ergebnis dazu kommen, dass wir den Wunsch der kostenfreien Kita im Zweifelsfall zugunsten von einem besseren Betreuungsschlüssel auch zurückstellen müssen.
Frau Tegtmeier hat in dem Zusammenhang einen Satz gesagt, den ich ausdrücklich unterstreichen möchte: Lassen Sie uns vor der Realität des Machbaren die Augen nicht verschließen.