Protokoll der Sitzung vom 13.10.2010

(Irene Müller, DIE LINKE: Warum sind Sie denn dann so laut?)

Die Leute folgen Ihnen nicht dahin, wohin Sie mit ihnen wollen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das sind nicht deren Dinge. Sie wissen nichts, Sie wissen gar nichts. Sie wissen noch nicht mal, dass ein Stadtrat nicht dafür zuständig ist, dass sich ein Kinderarzt ansiedelt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das wird an anderen Stellen entschieden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

So ist die Realität.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Weltmeister im Blindflug, ohne Ziel stimmt jede Richtung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Und jetzt kommen wir doch mal zum Thema.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wir wissen alle hier im Haus,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass sich die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern müssen. Und ich sage Ihnen, wir sind die Einzigen bisher, die ein klares Konzept mit klaren Schwerpunkten vorgelegt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Udo Pastörs, NPD: Mit klaren Ergebnissen. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Wir sind diejenigen, die gesagt haben, wir fangen von Anfang an mit dem Kindertagesstättengesetz,

(Stefan Köster, NPD: Vielleicht sollten Sie die SPD aufl ösen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

und wir sind die Einzigen, die gesagt haben, wir setzen einen Schwerpunkt bei Kindern, die es schwerer haben als andere, um hier weiterzuhelfen.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wir sind die Einzigen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind die Helden.)

die bisher das Thema „Verzahnung von Kindertagesstätten und Schulen“ gesetzmäßig aufgegriffen haben,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

und die SPD ist die Partei, die mit ihrem Regierungsprogramm klar gesagt hat,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

was sie in der nächsten Legislaturperiode will.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Wir haben klar gesagt, was wir wollen: 40 Millionen mehr in dem Bereich der frühkindlichen Bildung und ebenso in dem Bereich der Schulen.

Und wir formulieren unsere Ziele klar auch in Berlin.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Wir sind dafür, dass ein neues Infrastrukturprogramm kommt, und wir sind dafür, dass es gesundes Essen kostenlos gibt und dass der Bund da seiner Pflicht nachkommt und sich hier bewegt.

(Regine Lück, DIE LINKE: Jetzt, in Ihrer Position sind Sie dafür. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Das heißt, wenn man klar erkennen kann, wer das Thema „Partizipationsmöglichkeiten und soziale Gerechtigkeit“ auch in Programmatik umsetzt und sagt, was sie machen, dann sind wir es. Wir sind es.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Von Ihnen ist bisher nichts gekommen außer Kritik an Hartz IV, an der Rente mit 67, am Gesundheitswesen und mehr nicht.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie müssen deutlich nachlegen, wenn Sie hier derartig deutliche Töne spucken,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ansonsten kann ich nur empfehlen, sollte man die Bälle flacher halten. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heydorn.

Wir sind am Ende der heutigen Aktuellen Stunde angelangt. Ich schließe die Aussprache.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie tragen das überall nur nach. Jetzt erzählen Sie das, was wir vor Jahren gefordert haben.)

Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten, Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 5/3800, ein Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3804 sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3836 vor.

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) – Drucksache 5/3800 –

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) – Drucksache 5/3804 –

Wahlvorschlag der Fraktion der NPD: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) – Drucksache 5/3836 –