Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes in den Landtag im April dieses Jahres war bezeichnend. Bei diesem Gesetzentwurf der Landesregierung regiert das Prinzip Hoffnung. Innenminister Caffier, der heute hier nicht sein kann, meinte in der Debatte,
ich darf es zitieren: Hoffentlich werden wir die Maßnahmen „für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Landes … gut zum Einsatz bringen können“, Zitatende. Mit anderen Worten, der Innenminister ist selbst von diesem Gesetz nicht überzeugt. Es scheint also eher eine lästige Pflichtübung zu sein,
(Torsten Renz, CDU: Das ist eine falsche Wahrnehmung. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.)
um am Ende der Legislaturperiode nachweisen zu können, man habe sich für Bürokratieabbau und Deregulierung eingesetzt.
(Torsten Renz, CDU: Wir würden gern Ihren Änderungsanträgen zustimmen, sofern sie sinnvoll wären. Aber sie müssten erst vorliegen, damit wir uns inhaltlich mit der Sache befassen können, aber es gibt ja keine Änderungsanträge. Somit können wir uns nicht damit befassen.)
wenn wir schon davon ausgehen, wie wir uns hier positionieren, den Vogel abgeschossen hatte dann der Kollege Renz in der Parlamentsdebatte. Zunächst hatte er sich erst mal wortreich bemitleiden lassen, er müsse zu dem Gesetzentwurf sprechen, obwohl er eigentlich gar keine Lust hat.
(Torsten Renz, CDU: Ich hab das aber sehr gern getan. Das habe ich gesagt, sehr gerne hab ich’s getan.)
Schauen wir uns doch mal das Protokoll an. Als er dann vertretungsweise zu dem Entwurf sprechen sollte, habe er mal eben das Wort „Deregulierung“ gegoogelt und dann sei ihm auch dazu etwas eingefallen.
Deutlich geworden ist aber eines: Man betrachtet dieses Thema als lästiges Übel, meine Damen und Herren.
Die CDU hat sich von diesem ernstzunehmenden Thema verabschiedet, aber immerhin, der Koalitionspartner SPD trägt es mit Fassung.
Die Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards auf Antrag ist eine Option, das verstehen auch wir so. Ob diese von den Kommunen allerdings genutzt
Die Zahlen zu dem ähnlich gelagerten Standardöffnungsgesetz sind ziemlich ernüchternd. Im Durchschnitt gibt es einen Antrag pro Jahr, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus SPD und CDU hat bisher die Chance vertan, sich ernsthaft mit den Themen Bürokratieabbau und Deregulierung auseinanderzusetzen.
Und, meine Damen und Herren, wo bleibt beispielsweise der Wirtschaftsminister bei diesen Themen? Anscheinend ist der Wirtschaftsminister der Auffassung, die Themen Bürokratieabbau und Entbürokratisierung gingen ihn nichts an.
(Torsten Renz, CDU: Legen Sie Ihre Änderungsanträge vor, Herr Leonhard! Wir werden sie dann bewerten inhaltlich.)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion, die FDP-Fraktion, wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und ich will auch dem Kollegen Ritter, der jetzt gerade hier rausgegangen ist aus der Debatte, erklären, warum. Herr Ritter,
wir haben von Anfang an das Gefühl gehabt, dass man nicht bereit ist, wichtige grundlegende Änderungen in diesem Gesetz vorzunehmen. Aus diesem Grund haben wir uns auch hier nicht verkämpft bei diesem Thema.
Ob sich damit die Hoffnung des Innenministers, dieses Gesetz würde zu einer – und jetzt darf ich noch mal zitieren – „gedeihlichen Entwicklung des Landes beitragen“, erfüllen wird, wird sich erst nach einiger Zeit feststellen lassen, meine Damen und Herren. Alles andere, meine Damen und Herren, ist ansonsten lediglich weiße Salbe. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich las heute Morgen in der „Financial Times Deutschland“ die Schlagzeile: „Zu Abertausenden fallen Stinkwanzen in die US-Hauptstadt ein.“ Dazu fiel mir dann ein, die Westbürokratie ist hier nach 1989 in die neuen Bundesländer eingefallen
und hat gerade das veranstaltet, was Sie jetzt loswerden müssen, nämlich Bürokratie, Überbürokratisierung.
In Hollywood würde man bei der Verfilmung des hier vorgelegten Gesetzes zum Bürokratieabbau den Darstellern entgegenrufen: „Bitte tun Sie so, als seien Sie von
der im Drehbuch Ihnen zugedachten Rolle überzeugt!“ Obwohl wir alle wissen, dass Sie hier auch nur Theater spielen und die Aussichtslosigkeit des Bürokratieabbaus offenkundig ist, tun Sie so, Herr Timm, als sei dies überhaupt noch möglich. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, da können Sie noch so perfekt schauspielern und bei den Bürgern des Landes die Hoffnung nähren, dass nun endlich Schluss gemacht wird mit den Verwaltungsmonstern, die Sie ja selbst geschaffen haben. Wenn eine Bürokratie erst einmal ein gewisses Verhältnis zum normalen außerstaatlichen Lebensbereich erreicht hat und sich dort in diesem Apparat vom Staatssekretär bis zum Wahlbeamten die Nutznießer auf Steuerkosten komfortabel eingenistet haben, ist die Zerschlagung solch eines Geschwulstes fast unmöglich geworden.
Und ganz vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man bei dieser Rechnung natürlich auch uns hier nicht. Damit meine ich den Kropf der Überparlamentarisierung – Gemeindeparlament, Stadtparlament, Kreisparlament, Kinderparlament, Altenparlament, Landesparlament, Bundesparlament, Europaparlament, natürlich mit den dazugehörigen Verwaltungen, die nicht selten auch Schlafstuben gleichkommen. Gerade in der letzten Woche hat uns bei der öffentlichen Anhörung ein Herr Stephan Thiemann, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands und Mitglied im Vorstand des Landesjugendrings, wo sich die roten Socken überall eingenistet haben, zum Thema „Novellierung des Wahlgesetzes“ davon in Kenntnis gesetzt, dass er für die Einführung des aktiven Wahlrechtes ab sechs Jahren und des passiven Wahlrechtes ab vierzehn Jahren eintritt.
Meine lieben Parlamentarier, sicher gibt es schon in den Fieberfantasien der demokratischen Fraktionen den Wunsch nach einem Säuglingsparlament mit angeschlossener Ministerialbürokratisie, aber Spaß beiseite.
Nur weil der gesamte Wasserkopf des Verwaltungsapparates der Regierung auf die Füße zu fallen droht,
macht man hier jetzt erneut den fruchtlosen Versuch, dem Bürokratieirrsinn Herr zu werden. Nein, Sie lügen und betrügen die Bürger des Landes fleißig weiter. Sie schüren Hoffnung bei Unternehmern genauso wie beim einfachen Bürger, dass zum Beispiel durch die Standardöffnung für Kommunen im Artikel 1 sowie eine weitere Konzentration auf Automation im Verwaltungsapparat eine Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe geschaffen werden kann. Auch an den Früchten könnt ihr sie erkennen. Seit der Wende sind mehr als eine Viertel Million Menschen vor ihrer Verwaltung und Politik regelrecht außer Landes gegangen. Hat sich dadurch etwa anteilmäßig Ihr Verwaltungsgestrüpp gelichtet?
Und ich fragte es bereits hier an dieser Stelle schon einmal: Wo sind Ihre Erfolge auf der Grundlage der bereits erfolgten Deregulierungsgesetze zum Demokratieabbau, meine Damen und Herren? Wo ist die Effizienzsteigerung durch Ihre EDV-Knöpfchendruck-Verwaltung? Auf der ganzen Linie Fehlanzeige! Die Bürger im Lande haben zunehmend den Eindruck, dass sie gezielt verwirrt wer
den sollen, um dann besser ausgeplündert werden zu können. Weniger Bürokratie, dass ich nicht lache!