Um das Wort hat jetzt noch einmal gebeten der Abgeordnete Herr Ringguth. Herr Ringguth, Sie haben das Wort.
Weil sich Herr Ritter schon bei der Einbringung und eben noch einmal extra ganz besonders pointiert darum gekümmert hat, wie denn nun diese Anträge zustande gekommen sind, ist es schon, um Legendenbildung vorzubeugen, wichtig, dass hier noch einmal etwas klargestellt wird.
Also zunächst einmal war es der Kollege Kokert aus der CDU-Fraktion, der sich sehr früh und sehr engagiert dort eingebracht hat. Das liegt, meine Damen und Herren, zum einem daran,
bei den Hebammen in diesem Land, gerade im ländlichen Raum, strukturiert sind und was da auch für Ängste herrschen,
weil er einfach mit einer Hebamme verheiratet ist. Herr Kokert hat sich früh und intensiv hier eingebracht.
Und jetzt möchte ich etwas zur Herzblutrede sagen. Wenn es so ist, und das ist in jeder Fraktion schon vorgekommen, dass ein Abgeordneter verhindert ist, hier selbst sprechen zu können, weil es in diesem Fall so ist, dass in seiner Familie jemand sehr schwer erkrankt ist, und er bittet kurzfristig einen anderen Kollegen – hier den Kollegen Mantei, ein junger Kollege –, die Rede zu übernehmen, weil er selbst aus diesem Grund nicht sprechen kann, dann sollte man das respektieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Darum geht’s doch gar nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Es ist sicherlich auch so, dass die Zusammenarbeit bei diesem Antrag vielleicht anders gelaufen wäre, wenn Herr Kokert hätte in Vorbereitung dieser Landtagssitzung hier sein können. Das ist ja hier schon angesprochen worden, das mag man durchaus unterstellen. Es kommt aber in der Sache, meine Damen und Herren, nicht mehr darauf an,
sondern es kommt darauf an, dass wir uns gemeinsam diesem Thema, was die Hebammen in diesem Land so besorgt sein lässt, widmen, und deswegen bitte ich um die Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3803 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsan
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3840 ebenfalls an diesen Ausschuss überweisen? – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3840 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3840 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3803 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3803 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der FDP angenommen.
Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP, der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I bis III einzeln abstimmen zu lassen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt. Das war Ziffer I.
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3806 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landesprogramm „Bürgerbus“ für MecklenburgVorpommern entwickeln, Drucksache 5/3796.
Antrag der Fraktion der NPD: Landesprogramm „Bürgerbus“ für Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Drucksache 5/3796 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit hört man den immer lauter werdenden Ruf nach einer Stärkung des Ehrenamtes. Die Politik, die Medien und engagierte Bürger fordern mehr sozialen Einsatz von den Menschen. Die Ellenbogengesellschaft, in der wir leben, lässt den Menschen aber keine Zeit, sich für eine Volksgemeinschaft einzusetzen. In einer Gesellschaft, wo Zeit gleich Geld ist, bleibt kein Platz für soziales Engagement auf der Basis eines Ehrenamtes. Das Ehrenamt bleibt in den Zeiten des Kapitalismus auf der Strecke, wenn es nicht von politischer Seite aus gestärkt ist.
Wir können dies an zahllosen Beispielen sehen, man braucht sich nur einmal die Situation der Freiwilligen Feuerwehren anzusehen. Das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren kann von vielen Menschen nicht wahrgenommen werden, da sie auf Montagearbeit sind oder weil sie täglich einen Arbeitsweg von mehreren hundert Kilometern bewältigen müssen, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben.
Auf anderen Gebieten des Ehrenamtes sieht es ganz ähnlich aus. Immer fehlen die Zeit und das Geld, um ein Ehrenamt zu bekleiden. Niemand wird ein Ehrenamt übernehmen, der am Ende noch draufzahlen muss, es sei denn, das soziale Gewissen ist größer als das Portemonnaie, und diesen Menschen verdanken wir es, dass es überhaupt noch das Ehrenamt gibt. Sollte es die Politik wie bisher versäumen, dem Ehrenamt zu einer angemessenen Stellung im Gesellschaftsleben zu verhelfen, so wird das fatale Folgen für das soziale Miteinander haben.
Eine Möglichkeit bietet sich darin, ein Landesprogramm für sogenannte Bürgerbusse in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Es wird wohl niemand bestreiten, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Bedarf an Bürgerbussen besteht. Wir können seit der sogenannten Wiedervereinigung beobachten, wie sich unser Land entvölkert. Die Ursachen liegen häufig darin, dass es in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend viele Arbeitsstellen, Ausbildungsplätze und Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Hinzu kommen der Geburtenschwund der Deutschen, der gleichfalls seit der Wende unser Land überkommt, und die dadurch verursachte Vergreisung unserer Heimat.
Ich möchte hier gar nicht auf alle Einzelheiten der Landflucht eingehen, denn mir ist bewusst, dass Sie die kennen. Und doch möchte ich Ihnen die Wurzel des Übels nennen: Es ist der Raubtierkapitalismus. Der Raubtierkapitalismus nennt sich heute Globalisierung, one world oder einfach nur Demokratie.
weil Sie hier Äußerungen getan haben, die insgesamt unsere Demokratie, also unsere demokratische Verfassung infrage stellen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und weil er eine abwertende Handbewegung gegenüber dem Präsidenten gemacht hat.)