(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und weil er eine abwertende Handbewegung gegenüber dem Präsidenten gemacht hat.)
Natürlich wollen Sie, meine Damen und Herren Demokraten, das nicht wahrhaben und doch ist es so. Menschen wie Sie machen die Demokratie zur Hure des Kapitalismus, indem Sie billige Befehlsempfänger der Befehle aus EU, USA und Israel sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Dagegen hilft dann der Bürgerbus. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir reden doch gerade über den Bürgerbus, oder?)
Sie haben aus Deutschland einen Selbstbedienungsladen gemacht, der in der Welt seinesgleichen sucht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Bürgerbus kommt dann und macht das alles weg, ja, ja, genau. Der fährt dann ins Ferienlager zur HDJ und dann ist es gut.)
Durch Ihre unterlassene Fürsorgepflicht, sei es fahrlässig oder gewollt, haben Sie dem deutschen Volk seine Identität geraubt. Nun, da alles im Verfall begriffen ist, versuchen Sie, die Symptome zu beheben, anstatt die Ursache zu beenden.
Finanziell schlechtergestellte Menschen sind arbeitslose, kranke, behinderte, alte und kinderreiche Volksgenossen.
Aber das Kind beim Namen zu nennen, trauen Sie sich nicht, da es dann aus wäre mit der Selbstbedienung. Und doch, der Kapitalismus, dem Sie den Weg geebnet haben, kennt kein Sozialverhalten, er kennt nur „Friss oder stirb!“
Und doch sind auch wir bereit zu helfen, indem wir versuchen, das Leiden unseres Volkes zu lindern, und in diesem Zusammenhang ein Landesprogramm „Bürgerbus für Mecklenburg-Vorpommern“ fordern. Gerade den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, alten und kranken Menschen, die auf dem Land wohnen, wäre damit geholfen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Sie wollen der Busfahrer sein, oder was? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Derzeit ist es doch so, dass die Alten und Kranken vom Land in die Stadt ziehen müssen, um für sich ihre Grundversorgung sicherzustellen. Der fast tägliche Arztbesuch wird für die meisten Landbewohner unmöglich, wenn sie
Die Gründe, warum die Landbevölkerung einen Bürgerbus benötigt, sind selbstverständlich weit vielschichtiger als die gerade genannten. Ich möchte auch gar nicht weiter darauf eingehen, sondern vielmehr die Wichtigkeit einer Bürgerbusverbindung herausstellen.
in der Regel zwei Autos unterhalten, damit das tägliche Leben bewerkstelligt werden kann. Die Fahrzeuge werden benötigt, um zur Arbeit zu kommen, um den Kindern den Sport oder die Musikschule zu ermöglichen, um den Einkauf zu erledigen oder eben die vielen alltäglichen Dinge zu meistern. Ganz ähnlich geht es den Rentnern und Behinderten,
Diese Mobilität wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen schon lange nicht mehr durch den ÖPNV abgedeckt. Auch kann der ÖPNV nicht zielgenau und nach Termin seine Kundschaft befördern, aber gerade dies ist für viele Menschen auf dem Land sehr wichtig. Zudem ist der ÖPNV naturgemäß nicht in der Lage, zum Beispiel mal den Einkauf ins Haus zu tragen oder eine Besorgung außer der Reihe zu erledigen.
Diese und hundert andere Dinge könnte ein Bürgerbus für die Landbevölkerung erledigen und zusätzlich findet nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern auch ein großer Teil des Gesellschaftslebens in solch einem Bürgerbus statt. Nach Berichten aus anderen Bundesländern bekommen viele Menschen wieder sozialen Kontakt über diese Einrichtung. Weitere positive Erfahrungen haben die Gemeinden, Kreise und Länder mit Blick auf das Generationenproblem gemacht. Aus allen Orten, wo ein Bürgerbus zum Einsatz kommt, wird berichtet, dass das Verhältnis zwischen Jung und Alt sich erheblich verbessert hat. Rentner und Arbeitslose haben durch das Ehrenamt Bürgerbusfahrer wieder eine Aufgabe gefunden, die sie ausfüllt und die ihnen zusätzlich ein hohes Ansehen verschafft hat.
Der ÖPNV kann hingegen, wo ein Bürgerbus verkehrt, von einer steigenden Kundenzahl berichten. Bürgerbus und ÖPNV sind bei einer richtigen Fahrzeitenabsprache keine Gegensätze, sondern vielmehr eine für beide Seiten willkommene Ergänzung. Seit 1985 sind Bürgerbusse in der BRD zur Anwendung gekommen und seitdem werden ausschließlich gute Erfahrungen gemacht. Zuvor gab es bereits in England und Holland diese Art der Absicherung der Grundbedürfnisse der Landbevölkerung durch solche Bürgerbusse. Durch die durchweg positiven Erfahrungen kam es in Deutschland gleichfalls zur Einrichtung von Bürgerbuslinien. Allein auf deutschem Gebiet bestehen schon mehrere hundert Bürgerbusverbindungen und es werden stetig mehr.
In anderen Bundesländern, die noch keinen Bürgerbus haben, setzt sich die Landespolitik für eine derartige Personenbeförderung ein.
Nicht nur parteiübergreifend kämpft man dort, auch in der Bevölkerung entstehen immer mehr Bürgerbusvereine, die eine Notwendigkeit im Einsatz dieser Busse erkannt haben. Unsere Nachbarn in SchleswigHolstein haben eine Vielzahl dieser Stadt-Land-Verbindungen eingerichtet und konnten dadurch dem Ehrenamt zu einem neuen Ansehen verhelfen. Durch das hoch angesehene Ehrenamt Bürgerbusfahrer haben dort auch die anderen Ehrenämter wie zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr an Zulauf gewonnen. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Gelegenheit, dies seinen Nachbarländern gleichzutun. Also nutzen Sie die Chance!
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Text des Antrages der NPD gesehen habe, habe ich mir gedacht, der Antrag ist zwar nicht sehr gut, aber vielleicht kann man über so was irgendwo mal sprechen. Aber nachdem ich Ihre Rede gehört habe, Herr Lüssow, muss ich sagen, also so viel Unsinn auf einem Haufen, da fällt es einem wirklich schwer, sich sachlich damit auseinanderzusetzen. Allein die Bundesrepublik Deutschland und diesen Landtag hier als Befehlsempfänger Israels hinzustellen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wahrscheinlich hat Borrmann das geschrieben. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Aber das dann auch noch in einer Begründungsrede für das Modell Bürgerbus vorzubringen, vielleicht ist da der Bürgerbus das geeignete Mittel, uns aus dieser Befehlsempfängersituation gegenüber Israel rauszubringen, also das verschlägt mir wirklich die Sprache.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema mal in Ruhe angehen! Für den öffentlichen Personennahverkehr, im allgemeinen Politikerjargon ÖPNV genannt, ist in Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, die kommunale Ebene zuständig, das heißt, die Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten. Wenn ein
zelne kreisangehörige Städte, beispielsweise Güstrow, selbst ÖPNV betreiben, dann liegt das daran, dass sie das mit dem Kreis entsprechend vereinbart haben. Der Kreis ist der tatsächlich Zuständige.
Die Probleme, die wir in diesem Land mit der ÖPNVBedienung, insbesondere in den sehr dünn besiedelten Bereichen unseres Landes haben, diese Probleme werden bei den Aufgabenträgern – und das sind die Städte, die kreisfreien Städte und die Landkreise – sehr wohl gesehen, sie werden dort diskutiert. Die kommunalen Aufgabenträger haben Verkehrsgesellschaften, die sich bemühen, hier vernünftige Lösungen zu finden. Aber wir wollen überhaupt nicht drum herumreden, das ist ein sehr schwieriges Problem in einem Land mit der Siedlungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns.
Wir haben hier bereits eine Reihe von alternativen Modellen in der Erprobung, teilweise seit geraumer Zeit in der Anwendung. Das ist von Kreis zu Kreis durchaus unterschiedlich, weil es auch auf die entsprechenden örtlichen Bedingungen zugeschnitten sein muss. Wir haben das Modell des Rufbusses, wir haben das Modell des Linientaxis, wir haben das Modell des Anrufsammeltaxis und andere Modelle. Ich will sie jetzt hier nicht im Einzelnen vorstellen, sie sind in der Diskussion.