Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Unterrichtung der Landesregierung und Stellungnahme dazu, haben ausführlich die Grundlagen dieses Berichts referiert bekommen, haben die Stellungnahmen dazu alle studiert, nehme ich mal an, oder fast alle, manch einer genauer, manch einer weniger genau. Die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen wurden, halte ich allerdings teilweise für ein bisschen abenteuerlich.
Wir haben heute von dieser Stelle aus sehr viel gehört, was wir bereits gestern zur Aktuellen Stunde gehört und dort diskutiert haben. Und deswegen bleibt mir eigentlich nur festzustellen als eine der regierungstragenden Fraktionen, dieser Bericht spiegelt das wider, was zurzeit gut leistbar ist für dieses Land, was zurzeit gemacht werden kann und gemacht wird, um die Situation von Eltern und Kindern in diesem Land verbessern zu helfen.
Ich habe eben gesagt, der eine oder andere hat den Bericht mehr oder weniger gründlich gelesen, und zwar aus dem Grund, dass ich heute tagsüber über eine Pressemitteilung von Herrn Ritter gestolpert bin.
Was heißt, gestolpert bin, die ist mir zur Kenntnis gekommen. Und Herr Ritter wirft unserer Sozialministerin darin vor, dass sie eigentlich immer nur Forderungen Richtung Bund stellt und selbst hier im Land eigentlich nichts in dieser Richtung regelt oder zuwege bringt.
Man muss da mal ganz klar und deutlich sehen, dass wir drei Komponenten hier haben. Wir haben einmal den Bund, der mit zum Beispiel den Regelsätzen da gewisse Grundlagen doch feststeckt, wir haben das Land, aber wir haben auch die kommunale Ebene.
Die spielen alle für Familien mit Kindern, für alle Menschen hier im Land ihre eigene Rolle. Und man kann das eine nicht losgelöst vom anderen sehen.
Und wenn dann, Herr Ritter, in Ihrer Pressemitteilung steht, wir brauchen ebenso wohnortnahe Freizeitangebote für alle Kinder und Jugendlichen und die kommunale Ebene braucht eine bessere Finanzausstattung, das kann man natürlich so pauschal fordern, Herr Ritter. Aber schauen Sie in die kommunale Ebene hinein! Wir haben
eine Struktur an Angeboten auf der kommunalen Ebene, die ganz klar erkennen lässt, dass das längst nicht mehr alle Kommunen wohnortnah überhaupt vorhalten. Aber auch das haben wir gestern hier ausführlich schon besprochen. Ich habe das jedenfalls in meinem Beitrag hier ganz klar beim Namen genannt.
Ich will nur noch einmal kurz zu Herrn Grabow etwas sagen mit seinen schönen Anträgen. Er hatte sich hier unter anderem auf seinen Antrag zu breiteren Öffnungszeiten der Kitas bezogen.
Herr Grabow, Kita-Träger sind in der Regel die Kommunen, die sich da das Recht gar nicht nehmen lassen, für sich selbst Öffnungszeiten auszuweiten oder auch einzuengen. Das ist auch ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, dort mit den Bürgerinnen und Bürgern bedarfsgerecht oder für die Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht die Kita-Öffnungszeiten zu gestalten. Und so soll das auch sein.
Wir haben hier heute die Situation, die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt mit einer Stellungnahme dazu, den die SPD-Fraktion als regierungstragende Fraktion selbstverständlich voll unterstützt. Die Opposition hat das getan, was sie immer tut, natürlich nach Fehlern, nach Unterlassungen gesucht, und auch gemeint, sie gefunden zu haben, und dies hier klar und deutlich gesagt. Ich denke mal, den einen oder anderen Vorwurf – ich denke an den Beitrag von Frau Müller – muss man sich gefallen lassen. Die Situation wird sicherlich in Zukunft noch mehr in den Fokus genommen werden müssen. Ansonsten, wie gesagt, unterstützen wir diesen Bericht selbstverständlich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD: Regionalzentren auflösen – Demokratische Kultur wiederherstellen!, Drucksache 5/3798.
Antrag der Fraktion der NPD: Regionalzentren aufl ösen – Demokratische Kultur wiederherstellen! – Drucksache 5/3798 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ eingerichteten fünf Regionalzentren dienen in ihrer Konzeption eindeutig dem einseitigen Kampf gegen Rechts, was das auch immer sein mag. In den Planungsjahren 2007 bis 2013 sind hierfür Kosten in Höhe von rund 5 Millionen Euro vorgesehen. Zählt man die Summen zur Umsetzung des Bun
desprogrammes „Förderung von Beratungsnetzwerken“, die Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und für die sogenannte Opferberatung hinzu, dann werden für den vorgenannten Zeitraum sage und schreibe rund 8 Millionen Euro aufgewendet.
sind aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Gesamtkonzeption ausschließlich zur Bekämpfung der nationalen Opposition im Lande eingerichtet worden.
Zitat – auf Seite 3 zu finden, falls Sie sich das Konzept mal angesehen haben –: „Die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung, der Einzug der NPD in den Landtag, abnehmendes gesellschaftliches Engagement und die wachsende Hinwendung zu antidemokratischen Ideologien sind deutliche Warnsignale.“ Zitatende.
Und auf Seite 4 heißt es, Zitat: „Die Aktivitäten der rechtsextremen Partei und der rechten Kameradschaften zielen sehr stark auf die gemeinwesenorientierte Arbeit und genau in diesem Bereich muss Prävention ansetzen.“ Zitatende.
Die vorgenannten Zitate belegen eindeutig die Zielrichtung der Konzeption. Hier geht es nicht um die allgemeine Stärkung des Demokratie-und-Toleranz-Gedankens,
sondern explizit um eine einseitige Ausrichtung der Regionalzentren gegen eine Partei, die zudem hier im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten ist.
Um diesen Kampf gegen die NPD voranzutreiben, wird sogar noch ein weiterer Schritt unternommen. Die bisherige Lage vor Umsetzung dieser Konzeption wird dort wie folgt beschrieben, Zitat: „In den vergangenen Jahren hat sich ein Ressourcen-Pool bei öffentlichen Institutionen, öffentlich geförderten ‚freien‘ Trägern, ehrenamtlichen Initiativen und Bürger(inne)n entwickelt, den es in der aktuellen Situation zu erhalten, qualitativ zu entwickeln und effektiver als bisher einzusetzen gilt.“ Zitatende.
Im direkten Anschluss hieran offenbart die Konzeption dann völlig ungeschminkt und in begrüßenswerter Offenheit, wo diese rein ideologisch und einseitig ausge
richtete Auseinandersetzung mit dem Feindbild Rechts zukünftig aus Sicht der Landesregierung stattzufinden hat, Zitat: „Neben diesen Bereichen gilt es, zukünftig scheinbar unpolitische Bereiche in die weiteren Überlegungen einzubeziehen: Schulen, Kindertagesstätten, Familienzentren, Familienbildungsstätten, Frauenverbände/Vereine, Landesarbeitsgemeinschaft Jungen und Männer, Migrantenselbstorganisationen, Träger von Integrationsprojekten sowie soziokulturelle Zentren, Sportverbände, Feuerwehren, Schützenvereine, kulturelle Vereine u. a., Schüler- und Elternvertretungen.“ Zitatende.
Und auch die Notwendigkeit, weshalb die vorstehenden Institutionen in den verfassungsrechtlich zweifelhaften Kampf miteinbezogen werden müssen, offenbart die Landesregierung deutlich, Zitat: „Es hat sich gezeigt, dass staatliche Maßnahmen künftig mit Maßnahmen aus dem zivilgesellschaftlichen Raum eng verzahnt werden müssen.“ Zitatende.
Zur Erinnerung: Wir sind bei einer Konzeption der zur politischen Neutralität verpflichteten Landesregierung und nicht bei Strategieüberlegungen zum Beispiel der Landesvorstände von SPD und CDU zur Bekämpfung einer missliebigen politischen Konkurrenz.