Protokoll der Sitzung vom 17.11.2010

Heute müsste man eher sagen, dies ist der Versuch unter Verdrehung von Tatsachen und Schüren von Ängsten einer politischen Strahlenvergiftung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Nur damit das hier nicht immer weiter so hingestellt werden kann, als drohe die Gefahr eines Endlagers, Sie wissen es alle ganz genau, aber der Öffentlichkeit suggerieren Sie ja das Gegenteil von dem, was Sie wissen. Ein Endlager in Lubmin kann es deshalb nicht geben, da die Anlagen dort in keiner Weise Voraussetzungen

(Gino Leonhard, FDP: Richtig.)

für eine sichere Endlagerung hoch radioaktiver Stoffe erfüllen, in keiner Weise.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und warum wird der Müll dahin gebracht?)

Die Kriterien, die ein solches Endlager erfüllen muss, sind …

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Bitte?

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich habe es nicht verstehen können, Entschuldigung.

Aber ich sage es Ihnen gern, warum es nicht geht. Das ist rein theoretisch nicht möglich.

(Heinz Müller, SPD: Aber praktisch.)

Die Kriterien, die ein solches Endlager erfüllen muss, sind in den Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelter radioaktiver Abfälle festgelegt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Das ist geltendes Recht. Diese verlangen sogenannte einschlusswirksame Gebirgsbereiche. Wenn Sie die entdeckt haben sollten, Herr Holter, in Lubmin,

(Harry Glawe, CDU: Ja. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

dann teilen Sie uns das bitte mit, dann muss ich allerdings auch noch einmal neu nachdenken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Dafür müssen tiefe geologische Formationen …

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Herr Holter, Sie wissen es besser als ich.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Eben.)

Danke, dass Sie das bestätigen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr schön. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Dafür müssen tiefe …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wissen Sie, warum es so eine rote Lampe gibt? Weil wir hier sitzen.)

Ja, ich komme zum Schluss. Nur noch einen Satz, weil Herr Holter mich jetzt dazu provoziert hat.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, gleiches Recht für alle. Redezeit ist um.)

Diese müssen tiefe geologische Formationen aus Salz, Tongestein oder Granit enthalten. Eine oberirdische Halle wie in Rubenow scheidet also von vornherein aus.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das wissen Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, ebenso gut wie ich.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nun ist es aber gut, ne?)

Sie haben eben auf Ihren Fachverstand hingewiesen. Sie wissen es noch viel besser.

Herr Abgeordneter, bitte beenden Sie jetzt!

Danke, der letzte Satz.

Trotzdem schüren Sie unbegründete …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Normen gelten auch für Sie. – Regine Lück, DIE LINKE: Genau.)

Einen letzten Satz habe ich schon zugelassen. Bitte, Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.

Sie schüren hier unbegründete Ängste. Das ist unverantwortlich.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, wir nehmen die Sorgen der Menschen auf. Wir nehmen die Sorgen der Menschen auf, Herr Born.)

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist jetzt beendet.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So ist das mit dem Recht, gleiches Recht für alle. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Das ist politische Strahlenvergiftung. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Reese von der Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es schon sehr traurig, dass die Politik immer häufiger auf polemische Panikmache verfällt und nicht in der Lage ist, sachliche Debatten zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genauso ist es. Genauso ist es. Gehen Sie mal auf die Straße! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Ich bin eigentlich sehr dankbar, dass der Kollege Born versucht hat, das jetzt auf eine sachliche Ebene zu bringen.

Liebe Kollegen der Partei DIE LINKE, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Kein Endlager auf dem Gelände der Energiewerke Nord“ ist verlogen, schürt Panik und verunsichert die Menschen, und das alles absichtlich,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)